Noch mehr Zensur?

Wegen AfD-Hoch: Sachsens Ministerpräsident Ketschmer will Soziale Medien mehr regulieren

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Ketschmer macht das Internet für die wachsende Zustimmung der Bürger zur AfD verantwortlich. Daher plädiert Kretschmer dafür, die Sozialen Medien stärker zu regulieren.

Foto: Screenshot YouTube/Sächsischer Landtag
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Die CDU in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist besorgt. Denn 2024 stehen dort Landtagswahlen an. Und die AfD räumt bei den Umfragen ab. In allen ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) ist sie stärkste Partei.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Ketschmer macht das Internet für die wachsende Zustimmung der Bürger zur AfD verantwortlich. Die Sozialen Medien im Netz sorgen dafür, dass Inhalte verbreitet werden, die vor allem der AfD zugutekommen.

Daher plädiert Kretschmer dafür, die Sozialen Medien stärker zu regulieren [siehe Bericht BILD-Zeitung].

Man fragt sich: Macht sich Ketschmer vor allem Sorge um die Stimmung im Lande oder vor allem vor den drohenden Machtverlust in Sachsen?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Johannes

Weg mit den zwangsbezahlten einseitigen links-grünen Staatsmedien! Weg mit den Rundfunkgebühren, weg mit den vielen Sendern. Weg mit den Pensionen von Intendanten, Redakteurinnen, Weg mit den Nachrichtenvorleserinnen!

Wir brauchen das alles nicht!

Gravatar: Werner Carstens

Das ist ja eine Geisteshaltung wie in den USA. Da deckt ein Whistleblower Edward Snowden die kriminellen Machenschaften seiner Regierung auf und wird aufgrund dessen zum Staatsfeind Nr. 1. Was hat das denn noch übehaupt mit Recht, Rechtsstaat oder Demokratie zu tun? Jagt diesen Blödmann zum Teufel, am Besten in ein kommunistisches Land. Vielleicht kann der Kim aus Nordkorea ja einen solchen Schwachkopf gebrauchen.

Gravatar: Rudi*

Hallo.
Ich habe mehrere Bauernfamilien im Bekanntenkreis
und großen Respekt vor Ihrem Fleiss.
Sie lieben ihre Tiere und Hof.
Sie müssen jedoch beide zusätzlich noch Arbeiten gfür Milch und Ihre Produkte machen ja andere ,die dann nicht mehr wissen wohin mit der €€ .(Aldi) machte es vor.

Schämt sich da nicht die ungelernte Politik den Leuten noch mehr wegzunehmen ??
Sich Schämen kennen die eher wohl nicht,aber Politiker (die immer am Smartphone spielen) sollten mal einen Monat die Arbeit eines Bauern machen,wenn der Hof dann noch nicht Pleite wäre ,in Ausland verschenkt oder alle Tiere tot wären könnten Sie weiter machen . Aber das ist nur ein Traum .VG

Gravatar: Wahr Sager

Seine Schaukel... sie stand damals wohl nicht auf einer freien Wiesenfläche... eher direkt vor einer Wand.

Gravatar: Rita Kubier

@Patriot 09.01.2024 - 13:59

"Der kleine Feuerteufel kann doch auch Konzentrationslager mit Massentötungs-Einrichtungen in seinem schönen Bundesland errichten, um die rechte Pest endgültig auszurotten. ...."

Das würde der garantiert, mit vollem Engagement und purem Hass auf alles "RÄÄÄCHTE", ohne mit der Wimpern zu zucken tun, wenner er es (schon!!) dürfte.

Gravatar: Wahrlich Irre

Wer auch immer im Dunkeln herrscht oder wer weiß, wer dazugehört und wer nicht, hat vor allem vor einem Angst:

Daß plötzlich ein Whistleblower auftritt und seine kriminellen Methoden aufdeckt oder sogar noch die Täter benennt.

Er hat Angst vor Transparenz.

Er sieht zu Recht, daß seine Mitmenschen erstaunt und verärgert sein werden und ihn das spüren lassen, insbesondere, wenn durch seinen Betrug Menschen zu Schaden gekommen sind.

Er befürchtet, seine Taten könnten im Internet jederzeit und plötzlich aufgedeckt werden.

Nur deswegen ist es nicht möglich, z. B. einfach ein Word-Dokument unter einem erfundene freien Domain-Namen weltweit zu veröffentlichen.

Deswegen ist keine Meinungsäußerung im Internet möglich, ohne daß außer Author und Leser noch eine dritte Partei eingeschaltet wird, die die Identität des Authors festhält und ihn gegebenfalls der Verfolgung durch die Machthaber aussetzt.

Ja, und diejenigen, die besonderen Grund zur Angst und besonders wenig Ahnung haben, wollen das Internet weiter reglementieren.

Diejenigen, die etwas klüger sind, nutzen das Internet, um ihre eigenen Märchen zu erzählen und die Menschen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Sie verstecken ihre Taten in einer Vielzahl von Halbwahrheiten.

Und dazu muß es so aussehen, als sei das Internet frei. Wenn die Menschen glauben, daß das Internet reglementiert ist, dann werden sie mißtrauisch.

Wenn man seine Mitmenschen ausforschen will, dann tut man das am besten auf einer Plattform, von der alle annehmen, daß sie nicht reguliert wird und keine Identitäten preisgibt.

Gravatar: Ronald Schroeder

Herr Kretschmer steht vor einer unlösbaren Aufgabe. Er möchte die Wahl in Sachsen am 1. September gewinnen. Dafür klopft er kecke (rechte) Sprüche, die in Sachsen durchaus gut ankommen. Doch den Sachsen ist auch klar: quer durch die letzten Wahlumfragen und die letzten Prozente vernachlässigt, liegt die AfD bei irgendwo 35 % +, die CDU bei 35 % -, die Linken bei 10 % -, die Grünen bei 10 %--, die SPD bei 6 % -, die FDP spielt in Sachsen keine Rolle.
Interessanterweise werden die Freien Sachsen gar nicht erwähnt. Deren Unterschreiten der 5%-Hürde ist aber keinesfalls sicherer, als das Überschreiten der 5 %-Hürde durch die SPD. Mit Bangen schauen einige auf die Kommunalwahlen und die Europawahl am 9. Juni. Das betrachten nicht nur die Freien Sachsen selbst, sondern auch eine gar nicht so winzige Minderheit der Sachsen als Testlauf, ob die Freien Sachsen die Chance auf Überschreiten der 5%-Hürde haben.
Aber egal wie: CDU 35 %, Grüne 10 %, SPD 5% . Das wäre die Bestätigung der jetzigen Koalition. Nur will Herr Kretschmer damit keinesfalls Werbung machen, denn diese Koalition ist alles andere als beliebt und nur eine Minderheit an Sachsen wünscht deren Bestätigung. Also beschwört Herr Kretschmer die Möglichkeit vom Sieg der CDU, von der Trennung der bei über 90 % der Sachsen ungeliebten Grünen und versucht den Eindruck zu erwecken, dies könne - bei Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen die AfD - gelingen. Aber er ist Praktiker. Anders als der CDU-Linksaußen Wanderwitz, der versucht, seiner verkorksten Karriere wieder zu Schwung zu verhelfen, indem er sich der Nomenklatura als Einpeitscher des AfD-Verbots anbiedert, setzt Ministerpräsident Kretschmer lieber auf die Zensur der sozialen Medien, wohlwissend, daß er hier von der EU-Nomenklatura über die Grünen- und SPD-Spitze bis zur CSU alle an seiner Seite hat und die Verhinderung der Verbreitung mißlicher Informationen über Ausländerkriminalität, gebrochene Politikeraussagen und dergleichen in jedem Fall wahlergebnisverbessernd für sich wirken lassen kann.
Das SPD-geführte Chemnitz hat sich schon mal von X verabschiedet, weil man Probleme mit der dort praktizierten Meinungsfreiheit hat. Das Problem für die Nomenklatura bislang ist nur: das sich Chemnitz dort abgemeldet hat, hat niemand bemerkt - und die Menschen nutzen X weiter. Da möchte Herr Kretschmer nun ran. Die Zeit drängt.

Gravatar: Karl Biehler

Welch erbärmliche Figur, dieses Landesväterchen?!

Gravatar: Dore Rintino

Deshalb wäre auch Unklug von der AfD in die Bauernproteste persönlich mitmischen.
Ruhe bewahren, der Zug rollt, vielleicht die Güterzüge nicht?
Focus lesen heute, mal ausnahmsweise interessant.
Denn wer da nicht aufwacht, ist blind womöglich?
Sarah ist wieder da, wenn sie auch die AfD angreift, wird sie wenig Chancen bekommen.

Gravatar: Tom aus Sachsen

Der Mann läuft völlig neben den Schuhen - und ich frage mich: Wie haben wir es ohne " soziale Medien " in der DDR flächendeckend fertig gebracht die Montagsdemo´s zu koordinieren und uns miteinander abzusprechen ?

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