EU-Christdemokraten planen Trennung von ungarischer Fidesz-Partei

Weber (CSU) setzt Orbán Ultimatum für EVP-Verbleib

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat der ungarischen Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán ein Ultimatum gestellt. Er verlangt noch im März drei Punkte zu erfüllen, um im EU-Parlament einen Ausschluss aus der Fraktion der Christdemokraten zu vermeiden.

Foto: European People's Party/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)
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Zwischen der in Ungarn mit absoluter Mehrheit regierenden Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán und der christdemokratischen Dachorganisation Europäische Volkspartei (EVP) läuft es immer mehr auf getrennte Wege noch vor der Wahl des EU-Parlaments hinaus.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) setzte Viktor Orbán, der immer noch das Amt des EVP-Vizepräsidenten bekleidet, ein Ultimatum, um den Ausschluss von dessen Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament doch noch zu verhindern.

Weber nannte Orbán drei Bedingungen für eine Einigung. Dieser solle »noch in diesem Monat« für Klarheit über die Erfüllung von drei Bedingungen sorgen. Zum einen müsse Orbán die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen.

Darüber hinaus habe er sich bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie zu entschuldigen. Weiterhin wesentlich sei, dass die von George Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibe, ihre Existenz dort gesichert ist und sie wieder US-Diplome ausgeben könne.

Orbán habe nun »Gelegenheit, sich in diesen drei Punkten zu bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen«, sagte Weber. Es gebe »entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft«.

Für den 20. März haben zwölf christdemokratische Parteien Europas beantragt, über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei abstimmen. Weber wolle mit seiner Initiative »einen letzten Versuch unternehmen, Viktor Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten«.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Dienstag, Orban gehöre seiner Meinung nach nicht mehr »zu diesem Club der EVP«. »Ich werde diesen Ausschluss unterstützen«, sagte er hinsichtlich des Treffens im März. Er warf der ungarischen Regierung vor, »in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen« zu lügen.

»Die Kommission trägt nicht dazu bei, illegale Einwanderung zu unterstützen«, wies der Luxemburger einen Vorwurf aus Budapest zurück. Wenn es um fundamentale Anliegen der EU gehe, könnten »keine Kompromisse« gemacht werden. Bei einem Verbleib von Orbans Partei in der EVP, »wird das ihre Wahlchancen nicht vergrößern«, so Juncker.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Daniel Rossmann

Ich denke nicht, daß ich mit meinem Kommentar die Regeln höflicher Kommunikation verletzt habe. Deshalb bitte ich darum ihn zu veröffentlichen. Auch die AfD-Spitze muß sich Kritik solange sie sachlich ist gefallen lassen oder will man hier jede kontroverse Auseinandersetzung unterbinden? Hier noch einmal mein Kommentar:

Es ist eine Tragik, daß die AfD-Spitze sich nicht zu einem kompromisslosen Austritt aus dieser EU durchringen kann. In dieser Hinsicht hat die AfD-Spitze eine Weichenstellung vollzogen, die viele Menschen in Europa einmal noch bitter bereuen werden. Es war offensichtlich die Versuchung der Macht, der einige führende AfD-Funktionäre nicht widerstehen können. Das hätte nicht passieren dürfen.

Die EU, das kann jeder sehen der will, entwickelt sich zu einem immer undemokratischeren, autokratischeren Monster, das dem freien Bürger langsam die Luft abschnürt und ihn zum rechtlosen Untertanen ohne wirkliche politische Teilhabe degradiert.

Die EU, das weiß in Wahrheit jeder, ist mit ihrem Beamtenapparat von 50.000 Beamten nicht reformierbar, auch wenn einige Spitzenleute in der AfD das leider immer wieder sagen.

Und die EU, das weiß auch jeder, der sich ehrlich mit der Geschichte der EU auseinandersetzt, war von Anfang an als ein Prozeß geplant um zu einem zentralistischen und mächtigen EU-Imperium zu gelangen (das, so wird immer wieder argumentiert, gegen die Macht Chinas, Russlands und der USA gegenhalten könne). Als Kronzeugen sei hierfür Jean Monnet (Gründer des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa und erster Präsident des Vorläufers der Europäischen Kommission) genannt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Monnet

https://de.wikipedia.org/wiki/Aktionskomitee_f%C3%BCr_die_Vereinigten_Staaten_von_Europa

Die Alternative zu diesem sozialistischen und etatistischen EU-Imperium war die EFTA, die sich im Gegensatz zur EU auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränkte und die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten unangetastet ließ.

Die EU trat zur EFTA bewußt in Konkurrenz mit dem Ziel über die wirtschaftliche Zusammenarbeit am Ende auch einen politischen supranationalen Überbau zu schaffen, an dessen Ende die Souveränität der Nationalstaaten beseitigt ist. Dazu diente letztlich auch der Euro und das ist der Grund warum der Euro, koste es was es wolle, gerettet werden muß.

Das ist das Ziel und die AfD täte meines Erachtens gut daran, dazu klar und eindeutig Stellung zu beziehen, damit die Bürger wissen woran sie sind.

Wie die EU bzw. ihre Funktionäre mit den einzelnen Mitgliedstaaten umzugehen gedenken, wenn sie einmal die Macht hat, kann man am Beispiel Ungarns sehen.

Vaclav Klaus: Rede im EU-Parlament am 19. Februar 2009 (Eine der besten je gehaltenen Reden im EU-Parlament! Die Reaktion der EU-Apparatschiks ist bezeichnend!):

https://www.youtube.com/watch?v=ljAANHPkrAE

Frank Schäffler: Euro Quo Vadis (für mich immer noch eine der besten Analysen zum Euro und zur EU, die zeigt um was es wirklich geht):

https://www.youtube.com/watch?v=rsVPrUO88Ys

Philipp Bagus: Wir schaffen das – alleine! Warum kleine Staaten einfach besser sind

https://www.youtube.com/watch?v=nkyHeiVGGWs

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Es ist überfällig die EU , das Naziwerk der Pharmaloby ,den von Flick finanzierten ,,Eliten " aus der Kaderschmiede des Kaiser Wilhelm Instituts zu endlarfen !! Walter Hallstein und das verdrängte Naziwerk und die Römischen Verträge 1958 !!! Hier noch einmal den Hinweis auf Bernd Engelmann ,, Die Akte Kohl , wie alles begann !!"

Gravatar: Peter S.

Die EVP ist auch die Partei der Lobbyisten, Neo-Feudalisten und Transatlantiker. Also eines der schlimmsten Übel unserer Zeit, die es den Armen nehmen und den Reichen geben. Dieser Verein ruiniert die Welt (Der Kapitalismus frisst seine Kinder).

Der Begriff "Freihandel", der ja unser aller Glück bewerkstelligen soll, lässt sich durchaus mit "Freibeuter" in Verbindung bringen.

Umweltschutz findet praktisch nicht statt. Stattdessen wird uns "Klimaschutz" dargeboten. Doch ist es nur ein Geschäftsmodell, mit dem man auf eine riesige Nachfrage von E-Fahrzeugen hofft.

E-Motoren machen in Klein- und Kleinstfahrzeugen vermutlich Sinn (Fahrrad, Roller und Tretroller). Jedoch hat man es hier schon mit einem 10kg-Akku zu tun (für 0,5 bis etwa 2,5kW Motoren).*

Man kann sich dann in etwa vorstellen, was für Rohstoffe für den Antrieb eines 100kW Motor, der 1.800 kg schleppen muss notwendig sind.

Keine Ahnung, was den Herrn Orban in der EVP noch hält? Die Hoffnung auf Einflussnahme und Veränderung?

*Wer Lust hat, kann sich mit dem Begriff E-Scooter auf YouTube ein Bild machen. Die "Scooterhelden" aus Berlin engagieren sich außerdem auch für die Zulassung der Tretroller.

Gravatar: Walter

Dieser Herr Weber zeigt immer mehr, dass er auch nur eine Marionette der "NWO" ist. Er ist ja Mitglied der CSU, welche sich seit Söder auch in die gleiche Richtung bewegt. Die Altparteien wollen alle ein Europa, wie es von den meisten Bürgern dieses Landes nicht gewünscht wird. Dies kann nur bei der kommenden EU - Wahl verhindert werden.

Gravatar: Frost

"Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein". Ist das die künftige EU Politik ? Das absolutistische Brüssel muss abgeschafft werden. Aus Innenpolitischen Gründen zu lügen, wirft Juncker der ungarischen Regierung vor - hier in Deuschland wird für weniger gelogen. Hier belügt man sich selbst.

Gravatar: meier

Eine Zuspitzung ist immer gut, denn dann sieht man die wahren Gesichter. Wo Weber steht, sollte damit jeder sehen. Es wird sich im Kern NICHTS mit Weber ändern.
DER WÄHLER ENTSCHEIDET ÜBER WEBER.

Gravatar: Edwin

Das ist doch das EINZIGE was die schwarze linkspopulistische Bande überhaupt kann. Andersdenkende diffamieren. Sonst NICHTS.

Gravatar: Querulantino

Da wird das Huhn in der Pfanne verrückt!
Auf der einen Seite versucht man mit trickreichen Änderungen der Geschäftsordnung die Bildung neuer Fraktionen im EU-Parlament zu erschweren (FW berichtete), auf der anderen Seite treibt man die ungarischen Abgeordneten dazu sich einer anderen Fraktion anzuschließen. Vielleicht haben die nach der Wahl am 26. Mai gar kein Interesse mehr auf eine Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Zwischen der in Ungarn mit absoluter Mehrheit regierenden Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán und der christdemokratischen Dachorganisation Europäische Volkspartei (EVP) läuft es immer mehr auf getrennte Wege noch vor der Wahl des EU-Parlaments hinaus.“ ...

Weil das Ungarn ihren Viktor für seine ihr Land voranbringende Politik mit absoluter Mehrheit wählten?

Oder als Strafe dafür, dass Ungarn mitverantwortlich für die Wende 1989 ist, welche die heutige Situation erst mögliche machte???

Gravatar: Welt.Krank

Weber. Artikel-13-Verantwortlicher und möglicher - und angesichts seiner versuchten Schweinerei mit dem Abstimmungstermin: durchaus würdiger - Junker-Nachfolger.

Mir wird schlecht.

Und das soll ein CSU-Mann sein? Einfach nur mehr irre.

(Und die dumme EVP wird die Mehrheit verlieren, wenn sowohl die Ungarn als auch, wie zu erwarten ist, die Italiener die EVP verlassen. Aber angesichts solcher Gestalten auf EVP-Seite frage ich mich, ob das nicht wirklich wurscht wäre.)

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