Zwischen der in Ungarn mit absoluter Mehrheit regierenden Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán und der christdemokratischen Dachorganisation Europäische Volkspartei (EVP) läuft es immer mehr auf getrennte Wege noch vor der Wahl des EU-Parlaments hinaus.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) setzte Viktor Orbán, der immer noch das Amt des EVP-Vizepräsidenten bekleidet, ein Ultimatum, um den Ausschluss von dessen Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament doch noch zu verhindern.
Weber nannte Orbán drei Bedingungen für eine Einigung. Dieser solle »noch in diesem Monat« für Klarheit über die Erfüllung von drei Bedingungen sorgen. Zum einen müsse Orbán die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen.
Darüber hinaus habe er sich bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie zu entschuldigen. Weiterhin wesentlich sei, dass die von George Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibe, ihre Existenz dort gesichert ist und sie wieder US-Diplome ausgeben könne.
Orbán habe nun »Gelegenheit, sich in diesen drei Punkten zu bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen«, sagte Weber. Es gebe »entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft«.
Für den 20. März haben zwölf christdemokratische Parteien Europas beantragt, über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei abstimmen. Weber wolle mit seiner Initiative »einen letzten Versuch unternehmen, Viktor Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten«.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Dienstag, Orban gehöre seiner Meinung nach nicht mehr »zu diesem Club der EVP«. »Ich werde diesen Ausschluss unterstützen«, sagte er hinsichtlich des Treffens im März. Er warf der ungarischen Regierung vor, »in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen« zu lügen.
»Die Kommission trägt nicht dazu bei, illegale Einwanderung zu unterstützen«, wies der Luxemburger einen Vorwurf aus Budapest zurück. Wenn es um fundamentale Anliegen der EU gehe, könnten »keine Kompromisse« gemacht werden. Bei einem Verbleib von Orbans Partei in der EVP, »wird das ihre Wahlchancen nicht vergrößern«, so Juncker.
EU-Christdemokraten planen Trennung von ungarischer Fidesz-Partei
Weber (CSU) setzt Orbán Ultimatum für EVP-Verbleib
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Kommentare zum Artikel
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Drehhofer kroch in die Öffnung der Raute, sein bayrischer Parteikollege Weber zielt auf den Hintereingang von Soros.
Erbärmliche Gestalt....
Gott segne Orbán und alle Ungarn!
Was für ein Armutszeugnis für ehemals christdemokratisch-konservative Politiker, wenn sie eine Partei ausschließen, die sich für christliche Werte, Tradition, Heimat und Sicherheit einsetzt!
Gott, hab Erbarmen! Er schenke uns eine starke neue Führung, die unser Volk und unseren ganzen Kontinent recht leitet!
Herbert Wehner würde zu diesem bayerischen GröKotz sagen: "Dieser Herrr braucht täglich einen Ölwechsel".
HIER EINIGE ZITATE DER VON UNS BEZAHLTEN POLITIKER aus dem Internet :
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Vorzeigetürke Macit Karaahmetoglu ( SPD ) : „Wir wollen deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Richter, als Staatsanwälte, als Verwaltungsangestellte, als Lehrer, als Polizeibeamte, um Vorbilder zu schaffen.“ (KANZLER fehlt da noch)
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Çigdem Akkaya : „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen. „
„Minarette gehören künftig zum Alltag“
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Armin Laschet (NRW CDU) : "die Tatsache, dass in Deutschland überwiegend Muslime türkischer Herkunft leben, bezeichnete Laschet als einen „Glücksfall“.
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Renate Schmidt (SPD) : „Die Frage, ob die Deutschen aussterben, das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“
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Claudia Roth : zum Tag der Deutschen Einheit Ihre Vision: "Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen".
@Rolo 06.03.19/20.23:
Zur Ergänzung, auch Wilders, AfD, denn dann könnte
eine EU der VATERLÄNDER entstehen, so wie es die EWG vorgab: Nationale Interessen national lösen und
Wirtschaftsinteressen gemeinsam und gebündelt.
Die EU ist an nationalen Interessen nicht interessiert,
sie will 100% Einfluß auf alles haben!!!
Ungarn und andere Länder, die von nicht politisch korrekten Politikern regiert werden, sollten endlich die Konsequenzen ziehen und aus der EUdSSR austreten.
Die gestellte Bedingung, dass Soros bleiben darf sagt doch praktisch alles aus.
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Gerade Soros ist es doch der Kriege Putsche (Ukraine) und Vertreibungen im Auftrag von Rothschild & CO.
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Soros hat auch die Flüchtlinge organisiert mit Geld und Handys ausgestattet und Ratgeben für die Erlangung von Geldzuwendungen in den europäischen Zielstaaten gegeben.
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Jetzt verrät sich Weber wie auch AKK selbst, wenn sie ausgerechnet diesen Volkszerstörer unterstützen !!
Vor der Bayern-Wahl hat die CSU den Orban noch hofiert und für Wahlzwecke benutzt. Und nach der Wahl distanzieren sie sich von ihm. Mit einem dummen Volk im Rücken, kann man sich so gut wie alles erlauben.
EPOCHTIMES schreibt
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Zahl islamistischer Gefährder sinkt nicht – 330 laufen in Deutschland frei herum
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Trotz erheblicher Bemühungen zur Abschiebung sinkt die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland nicht.
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Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist trotz erheblicher Bemühungen zur Abschiebung potenzieller Terroristen nicht gesunken.
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Nach dpa-Informationen hielten sich Anfang Februar 446 Islamisten in Deutschland auf, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, „dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten“. 330 von ihnen befanden sich zum Stichtag 1. Februar nicht in Haft.
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FAZIT: HERR ORBAN LIEBT SEIN VOLK....DAS MERKEL- REGIME HASST SEIN VOLK !
Man kann nur hoffen das dieser Mann (Manfred Weber)niemals an die Macht kommt. Das gleiche gilt für Junker und das ganze EU Gesindel. Es hat sich inzwischen eine Dikatatur a la Nord Korea etabliert.