Das Beispiel Akif Pirinçci

Was ist Volksverhetzung?

Es ist mehr als zwei Jahre her, dass der als Krawall-Autor bezeichnete Erfolgsschriftsteller Akif Pirinçci bei einer Kundgebung eine Rede gehalten hatte, die ihm eine Klage wegen Volksverhetzung einbrachte. Was ist eigentlich daraus geworden? Eine Frage, die sich aktuell stellt.

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An den Fall mögen sich viele erinnern. Wahrscheinlich haben nur wenige mitgekriegt, wie es ausgegangen ist.

Was hatte er eigentlich gesagt? Pirinçci hatte bei einer Pegida-Kundgebung von einer »Moslem-Müllhalde« gesprochen, er hatte vor einer »Umvolkung« gewarnt, hatte Flüchtlinge als »Invasoren« sowie als »künftige Schlachter« Deutschlands bezeichnet und Politiker »Gauleiter gegen das eigene Volk« genannt. Schlimm genug.

Doch es kam noch schlimmer. Die Welt hatte berichtet, Pirinçci hätte einen »angeblichen Vorfall in Hessen geschildert, wo ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen.«

Eine Zwischenfrage drängt sich auf: Warum schrieb die Welt hier von einem »angeblichen« Vorfall, wo ein CDU-Politiker etwas gesagt »haben soll«. Das ist dokumentiert. Den Vorfall hat es gegeben.

Pirinçci hatte den Fall so interpretiert, dass die Politik den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt hätte, so dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne.

In der Welt hieß es weiter: »Sein Auftritt gipfelte in dem Satz: ‚Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.’ Die Äußerungen sorgten bundesweit für Entsetzen.«

Das war nicht ganz richtig so. Sein Auftritt war eine Pleite, es hatte »Aufhören«-Rufe gegeben, die Rede war kläglich abgebrochen worden. Sein Auftritt hatte so gesehen keinen Gipfel, sondern nur vereinzelte Tiefpunkte. Doch die Empörung erklomm einen Gipfel bei dem Stichwort »KZs«.

Der Satz sorgte jedoch nur deshalb »bundesweit für Entsetzen«, weil er falsch wiedergegeben wurde, nämlich so, als würde Pirinçci KZs für Migranten fordern, genau gesagt für »Flüchtilanten«, wie er sie nannte. Mit dieser Wortschöpfung wollte er die Begriffe »Flüchtlinge« und »Asylanten« und »Migranten« in einem Wort zusammenfassen.

Es war eine absichtsvolle und böswillige Verdrehung von Seiten der Presse, denn es war deutlich ersichtlich, wie es gemeint war. Es folgte die Höchststrafe für einen Schriftsteller: alle seine Bücher wurden aus dem Sortiment genommen. Eine Buchhandlung plante sogar eine Bücherverbrennung.

Und es kam zur Anzeige. Wegen Hassrede und Volksverhetzung. Die Kläger fanden, dass er mit seinen Äußerungen gegen die in Deutschland lebende Muslime in einer Weise »zum Hass aufgestachelt« habe, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Zudem habe er mit seinen Äußerungen »Muslimen das Recht abgesprochen, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben«.

Auch hier drängt sich eine Zwischenbemerkung auf: Ein Schriftsteller ist kein Richter. Ein Schriftsteller macht, wie es Brecht einst gesagt hat, lediglich Vorschläge. Er verkündet keine Urteile. Wenn er dennoch so tut, als würde er irgendwelche Urteile verkünden, dann haben die keine Gültigkeit. Die sind nur Literatur. Keine Gesetzgebung. Kurz: Er kann anderen gar nicht irgendein »Recht absprechen«.

Wie auch immer: Er sollte mehr als 11.000 Euro zahlten, das wollte er nicht, also kam es zur Verhandlung, die Ende letzten Jahres stattgefunden hatte. Und? Wie ist es ausgegangen?

Die meisten Passagen seiner Rede seien »von der Meinungsfreiheit gedeckt«, lautet das Ergebnis. Allerdings würden »zwei Passagen« zu »stark pauschalisieren« und über das Ziel hinausschießen. Es gab eine Entschuldigung seinerseits, eine geringe Geldstrafe und damit war es erledigt. Es war die bestmögliche Art von Freispruch, die unter den Umständen möglich war. Dagegen geht man nicht in Revision.

Eine der volksverhetzenden und hasserfüllten Formulierungen ist übrigens die erwähnte »Muslim-Müllhalde«. Immerhin das können wir aus dem Verfahren lernen: »Muslim-Müllhalde« dürfen wir nicht sagen. Das ist Hass-Rede. Das ist Volksverhetzung.

Das eigentliche Ergebnis ist jedoch, dass die ganze Aufregung um die KZs unter den Tisch gefallen ist. So als wäre da nichts gewesen. Juristisch ist das ohne Belang.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Was ist Volksverhetzung?“

Wenn eine göttlich(?) geführte Bundesregierung ihrem(?) Volk versucht, die von ihr geführten
völkerrechtswidrigen Kriege als friedenserhaltende Maßnahmen zu verkaufen???

Gravatar: ropow

@Hen p

„Volksverhetzung besteht im Wesentlichen im Stören des Friedens der Völker oder der Volksgruppen zueinander.“

Das war einmal. Sie benötigen dringend ein Update.

§ 130 StGB (Volksverhetzung) kam ab 1872 in Anwendung, wenn der öffentliche Friede durch Aufruf zur Gewalt gestört wurde.

Ab 1960 konnte es bereits ein Aufruf zum Hass gegen andere sein, der auch den Frieden nicht wirklich stören, sondern nur mehr „geeignet“ dafür sein musste.

Ab 1994 musste nicht einmal der öffentliche Frieden gefährdet werden, damit die Verbreitung entsprechender Schriften verboten werden konnte, insbesondere, wenn sie den Holocaust leugneten.

Ab 2005 wurde dazu noch bestraft, wer öffentlich die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Ab 2011 musste man nicht einmal mehr eine Gruppe „beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden“, sondern lediglich einen Einzelnen aus dieser Gruppe, um wegen Volksverhetzung verurteilt zu werden.

Und seit 2015 ist für all das bereits der Versuch strafbar (Abs 6), nicht erst die vollendete Tat. Wohl erst dadurch konnte das BKA in nichtöffentliche Facebook-Gruppen eindringen und dort Aussagen als (versuchte) Volksverhetzung verfolgen, die das „Volk“ vermutlich nie erfahren, geschweige denn, jemals verhetzen hätten können.

Auch ist das Stören des Friedens immer unbedenklich, wenn man Deutsche damit trifft: „Köterrasse“ oder eben auch nur „Scheißdeutscher“ geht immer.

https://www.compact-online.de/vorsicht-volksverhetzung-der-juristische-totschlaeger/

Gravatar: Lutz Schnelle

Bei der "Muslim-Müllhalde" werden Singular und Plural verwechselt. Wenn, dann sollte das Völkerverhetzung sein, denn Muslime sind kein Volk und der Islam ist kein Völkerrechtssubjekt. Die Sache ist also absurd, dann müßte auch die Misantrophie verboten werden und Schopenhauer, Twain und ich bekämen Probleme?

Der Film "Aus dem Nichts" von Fatih Akin thematisiert NSU-Morde, vertuscht aber, daß Darth Vader Staat immer irgendwie zugegen war? Nichtsdestotrotz, oder deswegen ist er wohl in die Bestenliste der GEZ gewandert. Akin schafft einen neuen Mythos und räumt mit Tatsachen auf. Damit hätte Akin zumindest Aussicht auf den Oskar der Kategorie Fake News. (ist auch ein Vorschlag)
Eigentlich ist die Sache natürlich schlimmer, denn der Schmutz wird mit dem Film wieder verallgemeinert. Er verbreitet den Geruch von Volksverhetzung?

Daß die GEZ dem Einfluß der Politik ausgesetzt ist, steht wohl außer Frage. Das erkennen wir daran, daß die Mond(f)lüge in der Presse keinen Platz finden, 9.11, der EU-Mythos (Gründer waren wohl Romulus und Remus?), der Mauerfall, der eigentlich konspirativ von den Geheimdiensten in Ost und West inszeniert worden ist, die gesuchte Verfassung Deutschlands die der Weimarer Republik ist, das GG eigentlich nichtig, und das Europa-Konzept kein neues Rad ist und die Erfindung Hermut Kohls, sondern das der Nazis.

Gravatar: Unmensch

"Wir sind so schuld, wir müssen helfen!" - ist auch Volksverhetzung. Allerdings zur Selbstaufopferung. Und weil das nicht von Rechts sondern von Links kommt, wird selbstverständlich niemals je ein Richter, Politiker oder Journalist eines Linksstaates auf die Idee kommen, dass irgend etwas daran schlecht oder gar gefährlich sein könnte.

Gravatar: Hen p

Volksverhetzung besteht im Wesentlichen im Stören des Friedens der Völker oder der Volksgruppen zueinander.
Dazu ist es notwendig, dass ein REDNER oder eine Verandatltung so grob ein Volk oder eine Gruppe gegen eine andere aufstacjelt, dass es zu mindestens Tumulten oder Handgreiflichkeiten ( Freiedensstörungen) kommt.

Im Prinzip kann keine Rede oder keine Kritik dies leisten. Deswegen wird zu 99% dieser 130 StGB Artikel mißinterpretiert als Zensurgesetz.

Gravatar: Hand Meier

Kommen wir mal zu den Fakten siehe https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/ndr-laesst-sich-satire-ueber-alice-weidel-nicht-verbieten_a_31,2,4019465046.html

Der GEZ-Funk NDR tut was?

Ich denke Herr Akif Pirinci hat die exakte Beschreibung über dieses Millieu treffend ausgesprochen.
Dass dieses Sender-Buben-Getue eine Frechheit sondergleichen ist, steht außer Frage, weil es ein Selbstbedienungsladen ist wo unerhörte Gehälter eingestrichen werden, bei gleichzeitiger Niveaulosigkeit, von Intelligenz-befreiten Affen die sich einen Perversen Schnitzen, oder finden Sie einen der dort auftretenden Satiriker noch lustig?
Mir kommen die seit längerem wie Jauche-Planscher vom ARD & ZDF vor die es lustig finden, den Programm-Chefs schöne Augen zu machen und die Bürger zum Affen.

Gravatar: Bleichgesicht

Das Einzige was ich Pirniçci wirklich übel nehme ist sein Buch (und Animationsfilm) "Felidae". Den hat sich meine damals sechsjährige Tochter aus der Kinderabteilung der Videothek ausgeliehen. Als verantwortungsvolle Eltern haben wir den Film mit ihr zusammen geguckt und schon nach wenigen Minuten abgebrochen. Unzumutbar, in unserem Kulturkreis.

Gravatar: ropow

Was ist Volksverhetzung? Endlich einmal eine leichte Frage.

„Im Westen gibt es gemessen an der Bevölkerung inzwischen schon zu wenig Menschen, die sichtbar der Mehrheit angehören, die zum Beispiel weiß sind… Es ist die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik, dass nur noch ein Drittel des Staatsgebiets weiß geblieben ist.“

Diese Aussage ist eindeutig rassistisch und volksverhetzend, weil sie Weiße gegenüber Nichtweißen unangemessen bevorzugt.

„Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind… Es ist die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik, daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß geblieben ist. “ - Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung im Juli 2015

Diese Aussage ist weder rassistisch noch volksverhetzend, denn Rassismus und Volksverhetzung sind genau dann nicht Rassismus und Volksverhetzung, wenn sie politisch korrekt formuliert sind. Hat man das einmal verinnerlicht, dann erledigt sich die Fragestellung eigentlich alle Mal von selbst:

„Tötet Muslime, wo immer ihr sie findet“ ist eine Hassrede paranoider volksverhetzender Faschisten, die durch kein Gesetz gedeckt ist.

„Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet“ (Sure 9:5) ist eine Aussage der Religion des Friedens, die durch die Freiheit der Religionsausübung gedeckt ist.

Usw., usw., …

Gravatar: Andreas Berlin

@harald44: ausgezeichnete Analyse!!! Danke! Bitte zur Veröffentlichung unbedingt an den Pressedienst des Dt. Bundestages weitergeben. Die haben es bitter nötig!!!

Gravatar: D.Eppendorfer

Eigentlich sollte man 'mündige' Bürger nicht verhetzen können, weil sie voll eigenverantwortlich innerlich gefestigt sein müssten.

Wenn es diesen Paragrafen also gibt, beweist der nur, dass der 'normale' Bimbesbürger ein kinderleicht manipulierbares Schwachmaten-Würstchen ist und die Eliten Angst haben, dass ihm mal etwas geflüstert werden könnte, was ihre Privilegien gefährden würde.

Aber keine Panik, bezüglich degenerierter Obrigkeitentreue ist auf den Piefke Verlass.

Das haben 2 Weltkriege bewiesen. Bevor die auf ihre Sklaventreiber schießen, lassen die sich lieber zu hunderttausenden an mörderischene Fonten hetzen und abschlachten. Devotes Nutzvieh - sonst nix!

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