Auch wenn die Daten noch nicht endgültig sind – auch die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses der Wahlen in Berlin zeigen den Umfang von möglichem Betrug und sicherer Pannen. Zusammen verfälschen sie das Wahlergebnis in gravierender Weise.

Die wahrscheinlichen Betrügereien sind möglich geworden, da die Wahlen in Berlin nicht nur aus der Wahl zum Bundestag, sondern auch aus drei weiteren Wahlen bestanden: Der zum Abgeordnetenhaus, AgH, der zu den kommunalen Bezirksverordnetenversammlungen, BVV, und einem Antrag für einen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften.

Anders als bei Bundestagswahl, AgH-Wahl und Volksentscheid sind bei der Wahl zu den 12 BVVs auch Wähler an 16 und EU-Ausländer zugelassen. Bereits kurz nach der Wahl berichteten Jugendliche und EU-Ausländer, an allen vier Wahlen teilgenommen zu haben, schreibt die Welt.

Das Problem: Einzelfälle reichen nicht aus, um eine Wahl wiederholen lassen zu müssen. Notwendig sind so viele Fälle, dass das Ergebnis relevant verfälscht wurde. Einzelne Zeugen genügen also keineswegs.

Zugleich lässt sich der Umfang dieses Betrug im Nachhinein nicht mehr direkt ermitteln, da die Stimmzettel anonym sind. Allerdings lässt sich der Anteil von Wählern, die nur an der BVV-Wahl teilnehmen durften, tatsächlich aber an beiden Wahlen teilgenommen haben, in etwa statistisch ermitteln.

Denn Jene Wahlberechtigten, die nur an der BVV-Wahl teilnehmen dürfen, erhöhen die Zahl der Wahlberechtigten bei der BVV-Wahl. Angenommen, dass es für diese Wähler nicht mehr Gründe gibt, an der Wahl nicht teilzunehmen, als für alle anderen Wahlberechtigten, sollte sich das Mehr an Wahlberechtigten in einem entsprechenden Mehr an Wählern, die an der BVV-Wahl teilnehmen, zeigen. Konkret: Machen die zusätzlichen Wahlberechtigten 10 Prozent aller Wahlberechtigten aus, dann sollten etwa 10 Prozent mehr Wähler ihre Stimme bei der BVV-Wahl abgegeben haben als bei der AgH-Wahl.

Bei der Analyse der Daten zeigt sich, dass die Unterschiede zwischen dem Anteil an U18/EU-Wählern und dem Anteil der Wähler, die nur an der Wahl zur BVV teilgenommen haben, ganz erheblich ist. Laut Daten der Landeswahlleitung So ergibt sich beispielsweise für Berlin Mitte für die Zahl der Wahlberechtigten in den 7 Wahlkreisen:

und für die tatsächlichen Wähler:

Daraus errechnet sich für die jeweiligen Anteile und den Faktor des Unterschieds:

Mit anderen Worten: Die Zahl der Wähler, die an der AgH-Wahl teilgenommen haben, ist bis zu 4,66 mal größer, als sie nach dem Anteil der U18/EU-Ausländer-Anteil sein sollte.

Diese statistische signifikante Abweichung zieht sich durch alle Bezirke. Aus der Abweichung lässt sich leicht die tatsächliche Zahl von Wählern bestimmen, die wissentlich oder unwissentlich an der AgH-Wahl teilgenommen haben, obwohl sie nicht durften. Allein für Mitte sind das 19.461 Stimmen; insgesamt für Berlin im Extremfalls 137.966 Stimmen.

Sicher, das ist der Extremwert. Aber auch die Hälfte ist bereits deutlich mehr, als eine glaubwürdige Wahl verkraftet.

Zu diesem mehr oder weniger geplanten Täuschungsversuch, kommt nun noch eine andere Unzulänglichkeit, die sich allein aus den Daten ergibt: In vielen Wahlbezirken ist die Summe der gültigen und ungültigen Stimmen nicht gleich der Anzahl der Wähler. Technisch wird das dadurch erklärt, dass Wahlberechtigte ihre Stimmzettel im Wahllokal nehmen, sie dann aber nicht in die Urne einwerfen. Sie werden zwar als Wähler registriert, liefern aber keinen Stimmzettel ab. 

Für den ersten Briefwahlbezirk in Berlin-Mitte finden sich folgende Abweichungen:

Doch nicht nur dieser Fall ist laut Daten der Landeswahlleitung aufgetreten: In etlichen Fällen ist die Zahl der Stimmzettel größer als die Zahl der Wähler. Wie das gehen soll, dafür gibt es bisher keine Erklärung. 

Für den zweiten Urnenwahlbezirk in Berlin-Mitte zeigen die Daten der Landeswahlleitung folgende Abweichungen:

Insgesamt summieren sich die Fälle von Wählern, zu denen Stimmzettel fehlen, auf 20.408; umgekehrt finden sich 2.874 gültige und ungültige Stimmenzettel ohne zugehörige Wähler.

Damit zeigen die Wahlen in Berlin: Der Umfang von möglichem Betrug und Pannen bei der Auszählung hat einen Umfang angenommen, der vielleicht nicht jedem einzelnen Fall, aber in zu vielen Fällen mandatsrelevant wird. Nimmt man die Fälle von Wählern hinzu, die nicht wählen konnten, weil die Wahllokale überfüllt gewesen sind, dann wird eine Wiederholung aller vier Wahlen unumgänglich – am besten unter Aufsicht der UNO. Die Berliner Behörden haben deutlich bestätigt, dass sie unfähig sind, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen.