Verfassungsrichter und Erschaffer des Rundfunkbeitrags sind Brüder

Warum das Urteil zum Rundfunkbeitrag gar nicht anders ausfallen konnte

Der Rundfunkbeitrag sei weitestgehend verfassungskonform, hat Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof erklärt. Bei genauerem Hinsehen ist das wenig überraschend. Schließlich hat sein Burder Paul Kirchhof vor acht Jahren den Rundfunkbeitrag als Nachfolger des GEZ-Beitrags geschaffen.

Fotomontage / Quelle: jouwatch.com
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Die große Abzocke des Bürgers durch die Häscher des öffentlichen Rundfunks steht nicht erst seit wenigen Monaten in der Kritik. Bereits zu Anfang dieses Jahrtausends wurden die Stimmen, die sich gegen das Vorgehen der GEZ erhoben, mehr und lauter. Daher kam man Ende des vorigen Jahrzehnts auf die Idee, eine grundlegende Neuerung zu schaffen. Aber nicht etwa, um weniger Geld aus den Geldbeuteln der Bürger zu pressen; lediglich einen neuen, freundlicheren Namen sollte die GEZ, die in den freien Medien mit wenig netten Bezeichnungen wie »GEZtapo« bedacht wurde, nun erhalten. Ein Gutachten wurde in Auftrag gegeben, Paul Kirchof erarbeitete dieses Gutachten und sowohl der »Rundfunkbeitrag« wie auch der »Beitragssservice« zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags erblickten im Zuge der Umsetzung dieses Gutachtens das Licht der Welt.

Allerdings blieb der Widerstand der Bürger groß. Denn faktisch gab es keine Änderungen: das Geld zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde dem Bürger nach wie vor zwangsweise abgepresst. Zahlungsverweigerer wurden zur Beugehaft eingeknastet, Konten wurden erbarmungslos gepfändet und eine ganze Heerschar von Gerichtsvollziehern wurde landauf, landab mit dem Eintreiben des Geldes beschäftigt.

Jetzt stand das ganze Konstrukt, dessen Vater Paul Kirchhof heißt, vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort sollte entschieden werden, ob es verfassungskonform ist. Und, oh Wunder, das Gericht entschied, dass die jetzt geltende Variante in weiten Teilen verfassungsgemäß ist. Bei näherer Betrachtung aber ist das Urteil gar nicht mehr so verwunderlich. Denn der Richter, der mit dem Verfahren beschäftigt war, heißt Ferdinand Kirchhof - und ist niemand anderer als der Bruder von eben jenem Paul Kirchhof.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Vetternwirtschaft und Seilschaften bis in dien höchsten Justizkreise hinein. Da wundert einen nichts mehr!

Mit welchem Recht regt sich da denn unsere linkspopulistische Journallie auf, wenn Trump einen konservativen Richter in sein oberstes Gericht beruft???

Gravatar: Stephan Achner

Dazu kommt: Der Bruder Paul Kirchhof war nach meiner Kenntnis ebenfalls Bundesverfassungsrichter. Und Ferdinand Kirchhof ist ein Merkel-Günstling der CDU/CSU. Damit war von Anfang klar, dass dieses sog. GEZ-Urteil die herrschenden Verhältnisse weitgehendst unverändert lässt.

Mit solchen Richterbesetzungen und mit dieser GEZ-Entscheidung beschädigen die Bundesverfassungsrichter selbst das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schwer. Über die GEZ-Entscheidungsgründe kann man nur noch lachen. Ernst nehmen kann man das alles nicht mehr, was in Karlsruhe passiert.

Gravatar: gisela glatz

Die Politik und die Justiz sind die größten Verräter des Volkes !!!

Gravatar: M.B.H.

Diese Klagen sollten über einen anderen Weg gehen.
Man könnte z.B. die Zweckgebundenheit dieser Zwangseinnahmen mal unter die Lupe nehmen.
Private Rentenvorsorge für diese Postenbeleger ist sicherlich kein verfassungsrechtlicher Punkt. Die Verteilung dieser hohen Einzugsmiliarden sind sicherlich nicht alle gesetzeskonform, sie müsste man mal genauer unter die Lupe nehmen.
Und das zweite Hauptziel wäre, diese Richtergesellschaft auch mal auszutauschen. Wieso haben die Posten auf Lebenszeit???

Gravatar: Spötter

Politik (=Gesetzgeber), Rechtsprechung (=Justiz) und Exekutive (Polizei und Staatsanwaltschaft) sind in einem Rechtstaat voneinaner getrennt und somit unabhängig.
In einer Bananenrepublik ist das natürlich anders.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Bei genauerem Hinsehen ist das wenig überraschend. Schließlich hat sein Burder Paul Kirchhof vor acht Jahren den Rundfunkbeitrag als Nachfolger des GEZ-Beitrags geschaffen.“ …

Darf man deshalb davon ausgehen, dass unser(!) Grundgesetz – zumindest in entsprechenden Passagen - neuerdings nur von einer Familie geprägt und entsprechend interpretiert wird/werden darf???

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Da schau an. Und das ist also OK? Ich dachte es gibt sowas wie Befangenheit oder zählt das da nicht? Weiss jemand dazu mehr?

Gravatar: Frank

Es hilft einem den Filz zu kennen dem man gegenübersteht. Sonst wirkt es immer wie ein undurchdringliches Geflecht mit haufenweise Fragezeichen was einen da masakriert.

Nun weiß ich wengstens wer mit wem und warum. Alles ergibt einen nachvollziehbaren Sinn. Da wird wiedereinmal der Bock zum Gärtner gemacht.

Danke für die Info.

Gravatar: Karl Napp

Es ist eine zynische Unverfrorenheit der Bundesverfassungsrichter, über dieses Urteil zugunsten der Funktionäre der Altparteien auch noch "Im Namen des Volkes" zu schreiben. Die Überschrift hätte lauten müssen: Im Namen der Funktionäre von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU.

Gravatar: Regina Ott-Hambach

Die Urteile des BVerfG ergehen meist im vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Regierung der Merkelbagage.
Man will und kann dieser Regierung nicht wehtun, weil die Richter ohnehin in Überzahl schwarz-roten Coleurs sind.
Mit anderen Worten, auch das BVerfG hoffiert die Merkelbagage! Und das ist irgendwie schon ein kleiner Vorteil; gewitzte Bürger, die nicht unbedingt juristischen Verstand haben müssen, können schon im Voraus abschätzen, welches Urteil das BVerfG fällt. Das ist doch toll!

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