Man sollte über Namen keine Witze machen. Aber die Idee ist an sich ein Witz: Eine demokratische Partei soll verboten werden, weil sie auf demokratischem Wege eine Oppositionsbewegung anführt und dabei erfolgreich ist.
Nach Berichten der BILD-Zeitung will sich der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz (47) für ein komplettes Verbot der AfD einsetzen.
Angegebener Grund: Er sieht die AfD als »rechtsradikale Partei« und die Politiker der AfD als »rechtsradikale Personen«. Es lägen seiner Meinung nach genügend Gründe für ein Parteiverbot vor. Das sei seiner Meinung nach ein Akt »wehrhafter Demokratie«.
Sein Vorstoß wird sicherlich noch für viel Gesprächs- und Diskussionsstoff geben. Wanderwitz sieht die Gefahr vor allem in Ostdeutschland. Doch gerade in Ostdeutschland sind viele Bürger noch geprägt von den Erfahrungen aus der Zeit der DDR. Sie haben neuerdings wiederholt Déjà-vu-Erlebnisse und währen die AfD, weil sie sich im Spektrum der Altparteien nicht mehr repräsentiert sehen.
Vermutlich werden die Aussagen von Wanderwitz vor allem eine Folge haben: Mehr Stimmen für die AfD.
In der Vergangenheit war Marco Wanderwitz bereits schon mehrfach als Kritiker der Ostdeutschen und der AfD aufgefallen.
Kommentare zum Artikel
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Das diese Witzfigur mal bei Bolschewikin Merkel war sagt doch alles. Der sieht seine Felle davon Schwimmen, dieser ErzKommunist und Bolschewik. Die Wahlergbnisse werden schon wie ich denke seit Jahre gefälscht Und so hingebogen wie die Kommunisten sie brauchen, und nieman d soll was anders behaupten, Wahlfälschungen hat es immer gegeben , war es nicht letztens erst in Köln , wo erst ein Gericht gesagt hat nachzählen, weil es der Wahlleiter nicht wollte.
Allmählich werden die Deutschen wach , und merken wie sie Verarscht werden .Weshalb werdenn die Kindelgels beträge so erhöht, nur für unsere Goldstücke denn die Deutschen haben nicht mehr soviele Kinder. Und weshalb wird den Asylschmarotzer der Deutsche Pass hinterher geschmissen , nur weil die Kommunisten von denen Gewälht werden sollen. Weshalb ist wohl ein Moslem an der spitze der Grünen, Nachtigall ick hör dir Trapsen Die ganze CDU und CSU SPD und Grüne soll man in die Wüste jagen , die sind der Untergang von Deutschland Das was die USA und Morgenthau ( Jude) nach dem Krieg vorhatten wird jetzt in die Tat umgesetzt. Deutsche wehrt Euch endlich. Deutschland wird von einer Kommunistischen Bolschewistischen AntiFA Bande regiert. Siehe Fräser besonders.
Jetzt wählen wir erst recht AFD!!!!!!!!!!
Die verschissene Ampel-Koalition mit allen Ministern, welche NIE etwas gelernt haben, noch Schulausbildung oder Berufsausbildung haben, sollten alle im Gefängnis landen, sollten alle den Schaden bezahlen welchen diese Nichtsnutze Deutschland und dem deutschen Volk angetan haben.13558
Da lächelt er uns an und verkündet die Wonnen eines oppositionsbefreiten Parlaments. Was kann man dazu noch sagen?
Die AfD ist rechtsradikal? Natürlich ist sie das, denken leider allzu viele, denn sie haben es ja schon tausendmal gehört, also muß was dran sein.
Ich bin ein alter Mann. Die Coronajahre haben mir den Charakter der Menschen mit einer Wucht vor den Kopf geschlagen, wie ich es in Jahrzehnten nicht für möglich gehalten hätte. Dazu kommt nun die späte Erkenntnis, daß sie auch kein Gehirn zum selbständigen Denken besitzen, schlimmer noch, es selbst auf Bitten nicht einschalten.
Ich werde noch viel Freude haben mit meinen Mitmenschen. Und an Wanderwitz werde ich mich immer erinnern, aber nur wegen des originellen Namens, ansonsten ist er ein Nichts, ein quakender Frosch im Biotop der CDU.
Die CDU ist auch nicht besser als die SPD! Jeder900 will nur Macht bekommen und ausleben! Sie merken gar nicht, dass die AfD bei den Bürgern inzwischen gut ankommt! Wie wäre es denn, mit ihnen zusammen zu arbeiten, als diese Partei immer nur madig zu machen!!??? Da klingeln wieder mal alle Allarmglocken bei so einem Verhalten!!
Dieser Mann ist ein Volksverhetzer, denn er hetzt gegen eine demokratisch gewählte Partei mit hohem Stimmenanteil des Volkes, der immer größer wird. Die Stimmen des Volkes werden bei den Regierungsparteien unterdrückt, indem Rechte der Bürger unterhöhlt und abgeschafft wurden. Der Souverän, das Volk, wird von den volksfeindlichen Regierungsparteien zum Büttel gemacht.
Dieser Wanderwitz will nur von den "Schandtaten" seiner Partei in der Vergangenheit und nun Gegenwart ablenken und das mit Hochmut. Aber. "Hochmut kommt vor den Fall".
Zu viel C- gespritzt? Ist eben ein wandernder Witz! Muß man nicht ernst nehmen. Ist eben ein Hofnarr.
Immerhin hat er es geschafft, daß die AfD nun auch in BAWÜ zu neuen Rekorden strebt. Dafür meinen ausdrücklichen Dank ! Nur weiter so , Herr Wanderwitz !
Wanderwitz - ein würdiger CDU-Genosse. Seine Idee erinnert an die Aktivitäten der DDR-Block-Parteien, die der SED liebedienerisch beweisen wollten, dass man sich bei der Verteidigung der sozialistischen "Errungenschaften" ganz auf sie verlassen könne.
Die AfD ist keinesfalls rechtsextrem. Dies ist nur eine Behauptung der Grünlinken.
Wenn man sich das Wahlprogramm der CDU von 2002 ansieht, ist es fast identisch mit dem der AfD. Was seinerzeit alles als normal galt, ist heute rechtsradikal.
Kommunisten akzeptieren keine anderen Meinungen.
Wanderwitz gehört auf seine Demokratietauglichkeit überprüft.
Im Gegenteil sollte versucht werden, alle Parteien, die die AfD verbieten wollen, auf deren verfassungstreue und demokratischen Einstellung hin, zu untersuchen. Insbesondere erkenne ich bei Grünen und Teilen der SPD einen permanenten Hang zum Rechtsbruch hin. Wenn man diese "Asylpolitik" betrachtet, auf jeden Fall, wie Herr Rupert Scholz ebenfalls aussagt. Das Einhalten von Recht und Gesetz ist gem Art 20, Abs. 3 eine Säule des Rechtsstaates ( Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden) Gegen wen oder welche Parteien müssten also Verbotsverfahren geführt werden?