Die der Antifa nahestehende SPD-Bundesinnenministerin Faeser wartete jüngst mit einer Änderung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer auf. Vollmundig propagierte sie, dass künftig auch anerkannte Asylbewerber aus Afghanistan oder Syrien, die länger als sechs Monate in Deutschland sind, mitwählen dürften. Das sorgte erwartungsgemäß für erheblichen Widerspruch, selbst in den Reihen anderer Altparteien.
Nun wird Faesers Vorschlag aus den Reihen der eigenen Parteien eingestampft und höchstoffiziell korrigiert. Selbstverständlich solle das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer nicht schon nach sechs MONATEN Aufenthaltsdauer in Deutschland geändert werden; diese Personengruppe soll das Wahlrecht hierzulande erst nach sechs JAHREN ununterbrochenem Aufenthalts in Deutschland erhalten. Das gelte laut dem SPD-Papier auch für das aktive und passive Wahlrecht in den Kommunen.
Laut der Bild redet man sich jetzt bei der SPD damit heraus, dass zwischen der Erstellung des Fraktionspapiers, in welchem ganz eindeutig von sechs Jahren die Rede war, bis zur Schlussfassung des Wahlprogramms, in welchem urplötzlich die Frist von sechs Monaten auftauchte, sich »ein wirklich katastrophaler redaktioneller Fehler« eingeschlichen hat, »der niemandem aufgefallen ist.«
Der geneigte Wähler wird sich bei derlei katastrophalen Fehlern, sei es bei der SPD und ihrer Wahlrechtsänderung oder der CDU bei ihrem blamablen Video mit dem falschen Reichstagsgebäude, fragen, was für »Fachkräfte« man bei den Altparteien in den verantwortlichen Redaktionen beschäftigt.
Kommentare zum Artikel
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Wahlrecht sollten nur deutschstämmige Menschen haben. Aber auch Menschen mit ausländischen Wurzeln, die ihre Zuverlässigkeit langjährig bewiesen haben.
Denn es geht in unserem Land in erster Linie um das Wohl deutscher Menschen.
Wählerimport zum Schaden Deutschlands, aber zum persönlichen Nutzen von Politfunktionären ist als kriminell einzustufen.
Endlich erfahren wir dank dem Spiegel, warum in Deutschland akuter Fachkräftemangel vorherrscht und Deutschland unter einer tiefen Wirtschaftskrise leidet (Achtung Sarkasmus) :
Studie zu Diversität
Deutschland entgehen 100 Milliarden Euro – wegen mangelnder kultureller Vielfalt
https://www.spiegel.de/karriere/diversitaet-faire-arbeitsbedingungen-gibt-laut-mckinsey-studie-nur-in-der-theorie-a-cfc1381c-7003-4421-8dec-a4d1d2294c79
Flüchtlinge sollen jetzt also erst nach 6 Jahren Wahlberechtigt sein ? Das wird ja keiner schaffen weil alle nach 3 oder spätestens 5 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Die SPD betreibt hierbei nur reine Imagerettung und Schadenbegrenzung.
Zumal selbst die geschlossene Ampel Koaltion nicht genügend Stimmen in Bund und Ländern hat um das Grundgesetz entsprechend zu ändern.
Das ist auch so ein Geschenk an alle, die es sich in der deutschen Sozial Hängematte gemütlich machen wollen.
Das Nancy Faeser eine Deutschland verachtende Ministerin mit dem Hang zur Antifa und Problemen mit deutschen Gesetzen ist, ist mittlerweile hinreichend bekannt und dokumentiert. Sie rüttelt sogar am Prinzip der Unschuldsvermutung, wenn es nach dieser linksextremen Person gehen würde, müssten unbescholtene Bürger bei jedem Verdacht die eigene Unschuld beweisen.
Frau Faser ist weder als Bundesminister noch als Ministerpäsident tauglich und tragbar. Das hat sie hinlänglich bewiesen !
Lt.GG steht das nur in Deutschland geborenen zu.Da kann die antideutsche Hexe Faeser noch so mit den Füssen trampeln.Frage: Wieso ist die Alte überhaupt noch im Amt?
Und,was kann man sich noch erlauben ohne zur Verantwortung gezogen zu werden?
CDU/CSU-„Opposition“: Tricksen, Blenden, Täuschen
https://www.pi-news.net/2023/09/cdu-csu-opposition-tricksen-blenden-taeuschen/
"Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hatte vor einigen Wochen mediales Aufsehen erregt mit seinem Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und stattdessen eine Kontingentlösung zu finden. Frei hatte das plausibel begründet, was übrigens ja auch keine schwere Übung ist.
Nun hat der gleiche Herr Frei einen Antrag von CDU/CSU zur Begrenzung der Migration vorgelegt. Darin ist jedoch weder von seiner Asylrecht-Initiative noch von dem aktuellen Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine jährliche Obergrenze für Migration die Rede.
Damit hat die Union erneut ihre Rolle als systemgerechte Scheinopposition eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In dem Antrag werden nämlich lediglich mehr Grenzkontrollen und die Erhöhung der Zahl sicherer Herkunftsländer gefordert. Mit diesem Kleinkram werden die routinierten Experten für Bevölkerungsaustausch in der Ampel-Regierung keine Schwierigkeit haben, was letztlich auch der Sinn des lächerlichen Antrags ist. Wirklich bemerkenswert an dem Antrag von CDU/CSU ist nur die Begründung, warum in diesem von dem Vorschlag von Frei nichts mehr zu sehen ist."
Jeder kann mal einen "Baerbock schießen"!
Ein weiteres Glied in der SPD Unfähigkeitskette , sie hängt direkt neben Lauterbach aber hinter Scholz
I. Deutschland ist in der größten Staatskrise seit 1945
Die aktuelle Regierung treibt das Land in eine gewaltige Staatskrise. Anhand der Asylpolitik wird deutlich, dass es Kräfte gibt, die Deutschland als Land und auch viele, viele Einwohner zerstören wollen.
Selten redet Bundesinnenministerin NANCY FAESER die Wahrheit. Wenn sie sagt, wer als NICHT-EU-Bürger das Wort "Asyl" auf deutschen Boden ausspricht, an Anspruch auf ein Asylverfahren, dann ist dies die aktuell rechtliche Tatsache. Selbst wenn er kein Asylrecht erhält, darf er in Deutschland bleiben, hat sogar Anspruch auf Sozialleistungen.
Von daher gibt es faktisch keine Möglichkeit, nach aktuellen Recht, Asylanten zurückzuschicken. Das Dublin-Abkommen ist von vielen Ländern, wie Bulgarien, Slowenien, Italien, Griechenland u. a. nicht angewendet. Polen stellt sogar in hohem Maße für Afrikaner und Asiaten Einreisevisas für die EU aus, kassiert ab, während dann die "Wirtschaftsflüchtlinge" nach Deutschland kommen, wo die Grenze faktisch nicht geschützt wird.
EIN STAAT, DER SEINE GRENZEN NICHT SCHÜTZT, IST KEIN STAAT MEHR. Mit anderen Worten: Die Bundesinnenministerin FAESER, der BUNDESKANZLER SCHOLZ UND (!) DER BUNDESJUSTIZMINISTER BUSCHMANN VON DER FDP WOLLEN DEUTSCHLAND AUFLÖSEN UND ZERSTÖREN.
So lässt man gerade die Mittelschicht ausbluten. Das Asylrecht steht nach dem Handeln der Regierung zu urteilen über dem Existenzrecht Deutschlands und über "DEM RECHT AUF LEBEN UND KÖRPERLICHE UNVERSEHRHEIT": (Grundgesetz Artikel 2)
Prof. Raffelhüschen hat 2015 die Kosten für Asylanten bis 2025 auf ca. 950 Milliarden berechnet. Mittlerweile hat Deutschland weitere 2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine und Asylanten aus Asien und Afrika aufgenommen, wodurch die Kosten bis 2030 auf 2000 Milliarden steigen.
Die Republik Österreich hat einen Staatshaushalt von ca. 90 Milliarden jährlich. Würde Österreich die deutschen Asylausgaben von 2015 bis 2030 bekommen, könnte Österreich damit, ohne eigene Einnahmen, mehr als 20 Jahre seine Staatsausgaben finanzieren !
Mittlerweile gibt es eine völlige Untätigkeit der Bundesinnenministerin, Lösungen in Gang zu setzen, wie z. B. Asylleistungen nur noch in Sachleistungen auszuzahlen. ES IST ZUDEM ERSICHTLICH, dass DEUTSCHLAND, auch bei einer anderen Regierung weiterhin GEISEL der EU und des europäischen Gerichtshofs bleibt.
Daher denke ich, dass bei den Europawahlen im nächsten Jahr die AFD über 40 % Wählerstimmen bekommen wird, weil jede anderen Wahlentscheidungen im baldigen Zusammenbruch Deutschlands enden und wohl sukzessive in schwere Unruhen.
Nancy Faeser betreibt mit ihrer Innen- und Asylpolitik den Zusammenbruch des Bildungssystem, der Finanzsystems, des Gesundheitssystems, der Wohnungswirtschaft, der inneren Sicherheit, kurzum den Zusammenbruch der deutschen Gesellschaft !
"Eine Hüterin der Verfassung", welche sich nicht an die Verfassung hält. Die gehörte schon längst in den Kerker!
https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-faeser-korrigiert-wahlrechts-versprechen-und-macht-dann-alles-noch-viel-schlimmer_id_209489902.html
Sollte die Afd irgendwann mit in die Regierungsverantwortung kommen hoffe ich sehr dass das Wahlalter wieder auf 20 bis 25 hochgesetzt wird. Was hier im Moment generell mit den Gesetztesänderungen abgeht ist Eindeutig auf die Zerstörung von Deutschland ausgerichtet.