Im Land Brandenburg gestand jetzt ein junger Wahlhelfer bei der Auszählung der Kommunalwahl betrogen zu haben. In mindestens 50 Fällen hat er Stimmen für die AfD fälschlich den Grünen zugeschlagen. Der Betrug ereignete sich am 26. Mai in einem Wahllokal des Landkreises Oder-Spree in Fürstenwalde (Spree).
Im Gespräch gegenüber der Berliner Tageszeitung »Tagesspiegel« gab der Mann offen zu, in mehreren Fällen bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Stimmen gefälscht zu haben. Zu seinem Handeln erklärt er: »Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht«.
Man sei in der Wahlkommission beim Auszählen zu fünft gewesen. Einer der Anwesenden habe die Wahlzettel entfaltet und vorgelesen, welcher Kandidat wie viele der insgesamt drei zu vergebenen Stimmen erhalten hatte. Die anderen Wahlhelfer hatten die Listen der zur Wahl stehenden Parteien vor sich.
»Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnere«, sagt der Mann. »Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.«
Seine Motivation begründete der junge Mann mit seinen politischen Ansichten. »Mein Herz schlägt links«, darum sei es für ihn nicht hinzunehmen gewesen, dass eine »rechtspopulistische Partei« so starken Zuspruch erhalten habe. Die AfD erhielt bei dieser Kommunalwahl fast 16 Prozent der Stimmen.
Der Kreiswahlleiter im Landkreis Oder-Spree, Sascha Gehm, selber in Fürstenwalde CDU-Mitglied, sagte recht unberührt, dass er die Aktion nicht nachvollziehen können, da der Wahlhelfer mit seiner Aktion «sehr wenig« bewegen könne. Einen solchen Aufwand zu betreiben sei bei der hohen Wahrscheinlichkeit entdeckt zu werden »irrational«.
Gehm erklärte, dass es anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen bei Kommunalwahlen mit mehreren Stimmen durchaus zu leichten Verschiebungen kommen kann. »Es gibt kein hundertprozentiges Vieraugensystem. Das ist aber auch kein Geheimnis. Das ist bei dem System in Kauf genommen worden.«
Der Wahlhelfer muss sich wegen seiner Manipulation nun gerichtlich verantworten. Wahlfälschung wird nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches mindestens mit einer Geldstrafe geahndet, kann aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
Der Wahlhelfer sagte unterdessen, dass er trotz drohender Strafen in Zukunft erneut Wahlergebnisse verfälschen würde, vor allem, weil es so leicht war. Er möchte mehr Bewusstsein dafür schaffen, dass viele Bürger mit der politischen Stimmung unzufrieden sind.
Blaue Stimmen wurden bei Auszählung zu grünen gemacht
Wahlhelfer manipulierte Kommunalwahlergebnis in Brandenburg
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Kommentare zum Artikel
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Es könnte eigentlich ganz einfach gehen; 1. Die Wahlämter fordern alle Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, auf, einen Wahlhelfer je Wahllokal zu benennen. Die kontrollieren sich dann schon selbst (wenn niemand benannt wird, ist die Partei selbst schuld, es wird dann ein kommunaler Bediensteter gestellt). 2. Es wird grundsätzlich zweimal gezählt, und zwar von verschiedenen Personen (bei Bedarf auch mehrmals!) 3. Bei der Weitermeldung, die i.d.R. telefonisch erfolgt, haben alle Wahlhelfer anwesend zu sein und sich sofort zu melden, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellen.
Damit wäre z.B. der Betrug dieses einen bereits ausgeschlossen! Seltsam, dass nicht bereits immer so verfahren worden ist. Wer hat ein Interesse, dass diese Betrugsmaschen bisher möglich sind?
In Brandenburg und Sachsen ist mit Wahlmanipulation zu rechnen.
Wahlbeobachter, wie in Entwicklungsländer, sind unbedingt notwendig.
Das ist halt das linke Verständnis von Demokratie.
Unfassbar !!!
Das scheint wohl kein Einzelfall zu sein - oder???!!!
... wo anders wird erst garnichtmehr ausgezählt, sondern gleich das Ergebnis geschätzt. (NRW).
Mein persönlicher Eindruck dazu ist wie folgt:
Lügenregierung, , Lügenpresse, Lügenrundfunk, Lügenfernsehen, Lügenwahlhelfer, Lügen, Lügen und Lügen.
Mir scheint, dieses Land besteht politisch nur noch aus Lug und Trug !
Wahlbetrug zu Lasten der AfD wird nun mal als moralische Pflicht propagiert:
„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?” - Jurist Hartmut Honka (CDU) am 22.12.2015
Der Kreiswahlleiter im Landkreis Oder-Spree, Sascha Gehm, selber in Fürstenwalde CDU-Mitglied, sagte recht unberührt, dass er die Aktion nicht nachvollziehen können, da der Wahlhelfer mit seiner Aktion «sehr wenig« bewegen könne. Einen solchen Aufwand zu betreiben sei bei der hohen Wahrscheinlichkeit entdeckt zu werden »irrational«.
Die Aussage von Gehm/CDU ist ja mindestens genauso skandalös. Soll das heißen, daß das für die Union nur "kleine Fische" von Amateuren sind und sie selbst bei Wahlen ganz anders zulangt?
Besorgniserregendes Erstarken der Grünen in Brandenburg:
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2019/08/25/tgm-prognose-ltw-brandenburg-19/
Wurden in der roten verkommenen Stasi DDR einer kriminellen CDU Merkel nicht auch schon die Wahlergebnisse gefälscht ?
Habe letztens einen Falter bei mir im Garten gesehen, der hat meine Zitronen gefalltet, war also ein Zitronenfalter.
Der Betrug wird erst aufhören,wenn ganz Deutschland nicht mehr nach links getreten wird, von den jetzigen Volkstretern, auch auf der europäischen Ebene. Wenn dann ein ehrlicher Kassensturz erfolgt, an den ich eigentlich nicht mehr glaube, egal wer das Sagen hat, dann werden uns noch die Augen mehr aufgehen.
Die jetzige "politische Stimmung" geht, wie so vieles, direkt auf das Konto von Merkel & Konsorten. Wenn es jedoch möglich ist, eine Mehrheit, wie auch immer, zu konstruieren, wird sich nichts ändern.Gar nichts.
Der Osten sieht das alles klarer, weil in der DDR es immer real das Gegenteil zu sehen, als das was die Kommunisten verbreitet haben. Das hat jeder real so erlebt, im wahrsten Sinne des Wortes.Jetzt erleben wir in Gesamtdeutschland wieder real Dinge, die von den Neokommunisten glatt anders dargestellt werden. Aber im Gegenteil zum damaligen Osten,die DDR, sind wenigstens die Supermärkte gefüllt. Es muss keiner hungern, im Osten hat das auch niemand wirklich getan, aber man hat immer gerne gesagt, es muss niemand hungern ohne zu frieren.
Heute ist jedes Wort eines Politikers, der Wortbruch von Morgen. Deutschland wird auf das Niveau der anderen Länder herabgezogen, allerdings zahlt die Zeche das Volk. Die Franzosen haben es sich getraut (Gelbwesten), bei den Spaniern und Italienern gehts bei solchen Themen immer gleich auf die Straße.
In Deutschland macht der Michel ein Bier auf, setzt sich mit einer Tüte Chips aufs Sofa und meckert nur.
Worte sind nur Bekundungen,Taten sind das einzige, was Änderungen herbeiführt.
Wir werden am Wahltag sehen, dass der große Knall im Osten, nur ein zarter Pfurz in der Geschichte Deutschlands ist. Jedem sollte klar sein, dass der Weg Deutschlands und Europas nicht ein demokratischer Weg ist. Denn Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit Minderheiten schützt, unter der europäischen Hinterzimmerdiktatur, die "Europawahl" hat es eindeutig bewiesen, wird die Mehrheit von Minderheiten gezwungen, Dinge zu zulassen, die die Mehrheit nicht will.Alles schön gemauschelt und geschoben. Das ist Diktatur, und diese ist ziemlich rotgrün.
Das war, ist und wird nicht der einzige Wahlhelfer sein, der für die Grünen, die Linken oder welche auch sonst inksgerichtete Partei (und dazu zählen ALLE Altparteien) ZUM SCHADEN und Nachteil der AfD Wahlbetrug begangen hat, begeht und begehen wird.
Um die AfD kleinzuhalten, ihr zu schaden, ihr auf kriminelle Weise Stimmen zu entwenden, wird so mancher linke Wahlhelfer in dieser Art Wahlbetrug begehen (wollen) - insbesondere jetzt zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.
Daher sollten sehr viele, denen es wichtig ist, dass ein Betrug an AfD-Wahlstimmen vermieden wird, bei den Auszählungen zur Beobachtung anwesend sein und diese somit kontrollieren. Ebenso sollten sich zur Auszählung bzw. bereits zur Öffnung der Wahlurnen mit den Briefwahlen unbedingt Bürger zur Beobachtung einfinden. Schon eine unbeschädigt Banderole an der Urne ist bedeutsam! Denn es ist unbedingt anzunehmen, da allen Altparteien bekannt ist, wie stark die AfD gewählt werden wird, dass Wahlbetrug zum Nachteil der AfD versucht werden wird.
Von den Wählern sollte auch keinesfalls akzeptiert werden, ihr Kreuzchen NUR mit einem Bleistift machen zu können oder zu dürfen. Einen eigenen kräftigen, unradierbaren Stift wie Feinliner sollte jeder Wähler für seine Stimme mitbringen und benutzen. Je deutlicher das Wahlkreuz optisch ins Auge fällt, umso schwieriger ist ein Betrug möglich.
Es ist schlimm und traurig, dass in einem EIGENTLICH demokratischen Land wie Deutschland, sehr stark auf Wahlbetrug geachtet werden muss, um einen solchen zu verhindern. Daran ist deutlich zu erkennen, dass Deutschland bereits sehr weit entfernt ist von Demokratie und Gerechtigkeit. Die linke Gesinnung ist - wie im DDR-DIKTATUR-REGIME schon wieder voll am Wirken! Genossin Merkel und ihre Mitgenossen haben es fast vollbracht, aus Ganz-Deutschland einen Staat zu schaffen, der das Volk nach kommunistischer Unterdrückungsmethode regiert und jeglichen demokratischen und freiheitlichen Willen des Volkes ignoriert, unterbindet und beseitigt.