Soll das »Nein« bestimmter Staaten umgangen werden?

Vorwurf der ENF-Fraktion: EU-Kommission will UNO-Migrationspakt verbindlich machen

Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, dass den UNO-Migrationspakt als Verbindlich für EU-Staaten ansieht. Das österreichische Außenministerium hat gegen dieses Gutachten bereits Stellung bezogen.

Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0
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Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, dass (zumindest Teile) des UNO-Migrationspaktes als Verbindlich für EU-Staaten ansieht [siehe Berichte »krone.at«, »achgut.com«].

Verschiedene europäische Staaten, darunter Österreich und Ungarn, hatten dem UNO-Migrationspakt nicht zugestimmt. Dementsprechend aufmerksam wird verfolgt, ob Brüssel über den Umweg der EU den Migrationspakt doch noch diesen Staaten aufbürden könnte.

Die österreichische Außenministerin, Karin Kneissl, beruft sich auf ein EU-Dokument, nämlich ein Gutachten der EU-Kommission, das »eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit« angebe. Die österreichische Außenministerin habe mit Verwunderung die Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und als Reaktion ein Positionspapier an den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben, berichtete »krone.at«.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto warf vor einigen Tagen der EU-Kommission vor, im Geheimen daran zu arbeiten, den UNO-Migrationspakt nun doch für alle EU-Staaten verbindlich zu machen [siehe Bericht »achgut.com«]. Er bezog sich dabei auf angebliche »Geheimdokumente«. Diese sollen dem ungarischen Rundfunk zugespielt worden seien. Aus diesen Dokumenten gehe angeblich hervor, dass der Juristische Dienst der EU-Kommission demnächst darlegen werde, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Mitglieder bindend sei. Dies würde dann auch für Staaten wie Ungarn und Österreich gelten, obwohl diese das Abkommen nicht unterzeichnet haben.

Die ENF-Fraktion (»Europa der Nationen und der Freiheit«, der auch die FPÖ angehört) im EU-Parlament hat hierzu bereits eine Presseerklärung abgegeben, in der sie warnt, dass die EU-Kommission über Umwege den UNO-Migrationspakt womöglich doch noch verbindlich für alle EU-Mitgliedstaaten machen wird:

»European Commission is working on making Global Compact for Migration legally binding«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Andreas Berlin

Deswegen gehört diese Brüsseler Maschinerie auch abgewählt! Diktatoren und Betrüger - mit jeder aktuellen Maßnahme wird das deutlicher.

Gravatar: Walter

Diese EU - Kommission arbeitet nicht für das Wohl der europäischen Völker, sondern für die Weltherrschaft globaler Hintergrundmächte. Alles was sie veranstalten dient nur diesem einen Zweck, der Sicherung ihrer eigenen Existenz.
Das sie ihre Völker in die Diktatur einer neuen Weltordnung führen ist ihnen egal. Mit hinterlistigen Entscheidungen wollen sie dies erzwingen.

Wie sagte doch der EU - Stratege "Jean Claude Juncker":
"Wenn es ernst wird muss man Lügen"

Diese EU dient nicht dem Wohlstand der europäischen Völker, sondern zur Zerstörung der europäischen Nationen und der Errichtung einer neuen Weltordnung zur Ausbeutung der Völker Europas.

Alles was man uns erzählen will, dass die EU ein Bollwerk gegen die großen Weltmächte sein soll ist ein Märchen. Die EU - Staaten sind zum größten Teil so verschuldet, dass sie diesen Wirtschaftsgiganten nichts entgegen zu setzen haben.

Es gibt zwei Wege eine Nation zu erobern und zu versklaven :
Der eine ist durch das Schwert,

der andere durch Verschuldung.

(Adam Smith 1723 - 1790 englischer Ökonom)

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