Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, dass (zumindest Teile) des UNO-Migrationspaktes als Verbindlich für EU-Staaten ansieht [siehe Berichte »krone.at«, »achgut.com«].
Verschiedene europäische Staaten, darunter Österreich und Ungarn, hatten dem UNO-Migrationspakt nicht zugestimmt. Dementsprechend aufmerksam wird verfolgt, ob Brüssel über den Umweg der EU den Migrationspakt doch noch diesen Staaten aufbürden könnte.
Die österreichische Außenministerin, Karin Kneissl, beruft sich auf ein EU-Dokument, nämlich ein Gutachten der EU-Kommission, das »eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit« angebe. Die österreichische Außenministerin habe mit Verwunderung die Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und als Reaktion ein Positionspapier an den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben, berichtete »krone.at«.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto warf vor einigen Tagen der EU-Kommission vor, im Geheimen daran zu arbeiten, den UNO-Migrationspakt nun doch für alle EU-Staaten verbindlich zu machen [siehe Bericht »achgut.com«]. Er bezog sich dabei auf angebliche »Geheimdokumente«. Diese sollen dem ungarischen Rundfunk zugespielt worden seien. Aus diesen Dokumenten gehe angeblich hervor, dass der Juristische Dienst der EU-Kommission demnächst darlegen werde, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Mitglieder bindend sei. Dies würde dann auch für Staaten wie Ungarn und Österreich gelten, obwohl diese das Abkommen nicht unterzeichnet haben.
Die ENF-Fraktion (»Europa der Nationen und der Freiheit«, der auch die FPÖ angehört) im EU-Parlament hat hierzu bereits eine Presseerklärung abgegeben, in der sie warnt, dass die EU-Kommission über Umwege den UNO-Migrationspakt womöglich doch noch verbindlich für alle EU-Mitgliedstaaten machen wird:
»European Commission is working on making Global Compact for Migration legally binding«
Kommentare zum Artikel
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Die vielleicht einzige Chance, aus der Misere einer fremdgesteuerten Regierung zu kommen, sind freie Volkswahlen. Stichwort: Verfassunggebende Versammlung. Dann gibt sich Deutschland eine eigene Verfassung und wird endlich wieder souverän. Das zumindest hoffe ich.
MEINUNGskommentar
Nach hies. Eindruck sind die Werbungen pro Gute-EU mit ihren Versprechungen, dem Ängste schüren und den Warnungen (ja Hetze) gg. Andersdenkende und -meinende vergleichbar mit den Fakes, die vor dem Brexit-Referendum für die Brexit-Befürworter propagiert wurden: Sie alle arbeite(te)n mit äußerst fragwürdigen "Argumenten", einzig um ihre ureigendsten Interessen durchzusetzen: MACHT
Deren Vorstellung von einer EU, einer Brüsseler (Lobbyisten-)Zentralreg. unter weitestgehender Abschaffung nationaler Souveränitäten und damit verteidigungswürdigen individuellen Identitäten der europ. Völker lässt sich nach hies. Überzeugung nur in einer Diktatur, niemals demokrat. umsetzen.
Wenn der Vorwurf, die EU-Kommission wolle den UNO-Migrationspakt verbindlich machen, selbst für die Staaten, die ihn gar nicht unterschrieben, zutrifft, ist dies ein ernstzunehmendes Bsp. dafür, welche undemokrat. Machtvorstellungen/-entwicklungen Brüssel seit EU-Inkrafttreten anstrebt.
Dafür sprechen auch kreativ ausgelegte Vertragsbestimmungen (Maastricht, Lissabon), mit denen sie bei erstbester "Gelegenheit" gebrochen wurden.
Übrigens mit analogem Schönreden, Verschwurbelungen od. auch schlicht Lügerei gegenüber insb. der deutschen Bevölkerung.
Mit seiner Politik (Stichwort: Umgang mit Despoten, Lieferung von Kriegsgerät) hat Berlin die Fluchtursachen massiv verstärkt und tut das auch weiterhin, während dem Wähler, den man (noch) fürs "Kreuzchen" braucht, Sand in die Augen streut und sich dabei als moralapostelicher Werte-Guru inszeniert.
Leider sind die Menschen immer noch im Glauben dass das alles nicht so schlimm wird.Die Mehrheit glaubt immer noch was in den Zeitungen steht,im Radio oder Fernsehen gesagt wird, ohne ihr Hirn einzuschalten.Viele haben auch Angst ihre Arbeit zu verlieren wenn sie was falsches sagen.Ich werde auch von meiner Familie belächelt und nicht für voll genommen.Überlege nun nach Kanada auszuwandern da es meiner Meinung nach für Europa kein gutes Ende nehmen wird.Ich bin es ehrlich gesagt auch leid mir den Mund fusselig zu reden.Man kommt an diese Gutmenschen einfach nicht heran und ich habe das Gefühl es werden immer mehr dieser hirnlosen Zombies welche nicht mal verstanden haben was gut und was schlecht ist.Ich persönlich habe noch nicht einen einzigen alten,gebrechlichen Flüchtling(Migranten)gesehen.Es sind ausschliesslich junge kräftige Männer.Wer das immer noch nicht verstanden hat ,hat weder Augen zum sehen noch Ohren zum hören und schon gar keinen Verstand zum verstehen.
Diese EU steuert mit Riesenschritten in ein "Eldorado des Frühkapitalismus". Als Alleinherrscher ohne Gewaltenteilung (EuGH-Urteil zum OMT-Programm, das ihm außerordentliche Vollmachten sichert) macht der G-30-Mann der Rockefeller-Foundation jetzt, was er will. Offiziell verteidigt er den Euro, das Symbol politischer Fehlentscheidungen der Vergangenheit, indem er sie mit viel Geld in die Zukunft verschiebt und noch auf puffert. Der Machiavelli-Fun Juncker ist sein willfähriger Diener, beide vom Kapital gesetzt. Die Politik in Europa besteht (mit wenigen Ausnahmen) nur aus Statisten, die nach Aufforderung Beifall klatschen. Nach den Ideen des Grafen Coudenhove-Kalergie, Europa-Preisträger, braucht ein imperial- kapitalistisches System keine Staatsbürger (Persönlichkeiten), sondern es genügen digitalisierte Neandertaler, denen jede Einheit von Handlung und Empfindung fehlt und die deshalb notfalls von jedem Roboter ersetzt werden können. Die bekommt man nur über einen Migrationspakt.
Zum Glück kommt dieser neue Betrug rechtzeitig vor der Europawahl ans Tageslicht ! Jetzt muß eine große Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung starten, damit alle begreifen, worum es in der Europawahl wirklich geht ! Gut ist auch, daß damit klar ist, daß wir laufend von vorn und hinten betrogen werden von der EU-Kommission. Also sollte jeder diese Gelegenheit zur Volksabstimmung auch nutzen und zur Wahl gehen und den Verbrechern von den Parteien, die die Migration unterstützen, eine Abfuhr erteilen ! Nur wenn wir alle Druck ausüben, wird sich etwas ändern ! Das weiß ich auch aus der DDR-Zeit: Auch dort haben die Machthaber ihre Politik erst geändert, als das Volk auf die Straße ging und richtig Druck gegen die Kommunisten gemacht hat. Hier ist es genauso, und wieder sind es die Polen und Ungarn wie damals im Ostblock, die als erste begriffen haben, daß wir wieder wie im Ostblock ausgebeutet und betrogen werden ! Beide Völker hatten schon im Mittelalter aufgrund ihrer geografischen Lage einen guten politischen Instinkt. Jetzt ist es an der Zeit, daß auch wir aufwachen und Druck machen. Dazu gehört, daß die Informationen der ENF-Fraktion überall verbreitet werden, damit die Menschen aufwachen. Hier ist Wissen wirklich Macht, die umgesetzt werden muß ! In Osteuropa ist der Sieg der rechten Parteien schon klar, aber hier in Deutschland herrscht noch an vielen Stellen Winterschlaf (aber nicht in Ostdeutschland !), und der muß endlich beendet werden, sonst ist es zu spät ! Wenn sich 2015 noch einmal wiederholt, geht hier endgültig alles kaputt, daß muß jetzt jedem klar sein ! Übrigens ist wieder einmal klar, daß Merkel wieder gelogen hat, als sie beteuerte, daß der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich ist. Das Gegenteil ist der Fall !!
@ Sigmund: Nein, der Wähler ist eigentlich nicht vergesslich, aber die Medien üben alltäglich in seinem Wohnzimmer eine derart gezielte Irreführung und Propaganda aus - da hätte Joseph Goebbels seine Freude gehabt :-)
Immer wieder lese ich von dunklen Machenschaften einer gierigen Finazelite, hier - gleich im ersten Kommentar - von verschwommenen globalen Hintergrundsmächten, dabei kann man doch deutlich sehen, wer das ist: Die USA geben mindestens die Hälfte unseres Deutschen Rüstungsetat nur mal für "psychologische Kriegsführung" samt Spionage aus gegen ihre wirtschaftlichen Erzrivalen, wozu besonders Deutschland gehört. Dazu gehört die systematische Destabilisierung sämtlicher Länder rund um Europa, mit dem Ziel, den Europäern Milliarden für Wiederaufbau aufzubürden und ebanso Flüchtlingsströme auszulösen.
Die USA haben z.B. den Syrien-Konflikt so richtig angeheizt in noch sehr früher Phase, indem Sie die Elektrizitäts- und Wasserversorgung von Aleppo bombardierten.
Schon viel früher kauften sie unsere Medien auf, damit hier auch ja nicht von dergleichen berichtet wird.
Unter dem Deckmantel der Beglückung durch angebliche Freiheit und Demokratie (arabischer Frühling:P werden ein Krieg nach dem anderen angezettelt, entweder dort, wo es Öl gibt, oder dort, wo es Europa am empfindlichsten trifft.
Hallo Chipsy. Völlig Richtig. Die große Masse ist nicht mal mehr fähig die Wahrheit zu sehen und leugnet sie sogar. Sie lehnt auch jeden Beweis ab und folgt nur dem Mainstream. Wie wir sehen will der Staat die AfD unbedingt zerstören und konstruiert Vorwürfe. Deshalb habe ich auch keine Hoffnung auf eine Änderung und bin ausgewandert. Ich bin Urdeutscher und nur im Interesse meiner Kinder und Enkel kann ich nicht zusehen wie unsere Heimat sinnlos zerstört wird ohne Krieg allein von der BK Merkel.
In dem Text des UN-Migrationspakts steht min. 23 x die Formulierung "Wir verpflichten uns". Da ist überhaupt nicht von Freiwilligkeit, auch wenn uns die lieben Politiker "ver"-sprochen haben, dass die "Erde eine Scheibe ist", der Mond blau und die Sonne grün...und wir dackeln immer brav, wie das liebe Stimmvieh zur Urne und sichern deren warmen Sitz, ihr Einkommen und die Pension.
Das problem ist das wir schreiben und schreiben... und sagen das immer leuten die es schon wissen! Die die es angehen würde intressiert es nicht! Eigentlich sind wir in einem hansterrad! Die frage ist: WAS bewegt die leute schlussendlich etwas zu unternehmen bzw haben die gar keinen leidungsdruck? Und intressant ist auch die frage: was ist genau der plan der logen? Warten die nur darauf bis „endlich“ ein teil des volkes sich erhebt damit man es mit microchip versehen zum sklaven machen kann? Das ist keine willkür was die mit uns machen und hat logisch betrachtet keinen sinn! Den gehört vermutlich schon fast das ganze geld der welt!! Am einfachsten wäre es wenn es für alle auf der einen schuldenerlass gäbe und die elite wäre ruiniert ohne das wir unser leben verlieren! Ausgenommen natürlich den volksverrätern aus der politik!!7