Soll das »Nein« bestimmter Staaten umgangen werden?

Vorwurf der ENF-Fraktion: EU-Kommission will UNO-Migrationspakt verbindlich machen

Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, dass den UNO-Migrationspakt als Verbindlich für EU-Staaten ansieht. Das österreichische Außenministerium hat gegen dieses Gutachten bereits Stellung bezogen.

Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0
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Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, dass (zumindest Teile) des UNO-Migrationspaktes als Verbindlich für EU-Staaten ansieht [siehe Berichte »krone.at«, »achgut.com«].

Verschiedene europäische Staaten, darunter Österreich und Ungarn, hatten dem UNO-Migrationspakt nicht zugestimmt. Dementsprechend aufmerksam wird verfolgt, ob Brüssel über den Umweg der EU den Migrationspakt doch noch diesen Staaten aufbürden könnte.

Die österreichische Außenministerin, Karin Kneissl, beruft sich auf ein EU-Dokument, nämlich ein Gutachten der EU-Kommission, das »eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit« angebe. Die österreichische Außenministerin habe mit Verwunderung die Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und als Reaktion ein Positionspapier an den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben, berichtete »krone.at«.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto warf vor einigen Tagen der EU-Kommission vor, im Geheimen daran zu arbeiten, den UNO-Migrationspakt nun doch für alle EU-Staaten verbindlich zu machen [siehe Bericht »achgut.com«]. Er bezog sich dabei auf angebliche »Geheimdokumente«. Diese sollen dem ungarischen Rundfunk zugespielt worden seien. Aus diesen Dokumenten gehe angeblich hervor, dass der Juristische Dienst der EU-Kommission demnächst darlegen werde, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Mitglieder bindend sei. Dies würde dann auch für Staaten wie Ungarn und Österreich gelten, obwohl diese das Abkommen nicht unterzeichnet haben.

Die ENF-Fraktion (»Europa der Nationen und der Freiheit«, der auch die FPÖ angehört) im EU-Parlament hat hierzu bereits eine Presseerklärung abgegeben, in der sie warnt, dass die EU-Kommission über Umwege den UNO-Migrationspakt womöglich doch noch verbindlich für alle EU-Mitgliedstaaten machen wird:

»European Commission is working on making Global Compact for Migration legally binding«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Diese EU - Kommission arbeitet nicht für das Wohl der europäischen Völker, sondern für die Weltherrschaft globaler Hintergrundmächte. Alles was sie veranstalten dient nur diesem einen Zweck, der Sicherung ihrer eigenen Existenz.
Das sie ihre Völker in die Diktatur einer neuen Weltordnung führen ist ihnen egal. Mit hinterlistigen Entscheidungen wollen sie dies erzwingen.

Wie sagte doch der EU - Stratege "Jean Claude Juncker":
"Wenn es ernst wird muss man Lügen"

Diese EU dient nicht dem Wohlstand der europäischen Völker, sondern zur Zerstörung der europäischen Nationen und der Errichtung einer neuen Weltordnung zur Ausbeutung der Völker Europas.

Alles was man uns erzählen will, dass die EU ein Bollwerk gegen die großen Weltmächte sein soll ist ein Märchen. Die EU - Staaten sind zum größten Teil so verschuldet, dass sie diesen Wirtschaftsgiganten nichts entgegen zu setzen haben.

Es gibt zwei Wege eine Nation zu erobern und zu versklaven :
Der eine ist durch das Schwert,

der andere durch Verschuldung.

(Adam Smith 1723 - 1790 englischer Ökonom)

Gravatar: Andreas Berlin

Deswegen gehört diese Brüsseler Maschinerie auch abgewählt! Diktatoren und Betrüger - mit jeder aktuellen Maßnahme wird das deutlicher.

Gravatar: Gipfler

"Aus diesen Dokumenten gehe angeblich hervor, dass der Juristische Dienst der EU-Kommission demnächst darlegen werde, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Mitglieder bindend sei."

Ich halte das für unsinnig. Der Migrationspakt ist ausdrücklich als ein unverbindliches "Soft Law" Instrument deklariert, deren Geltungsreichweite klar definiert ist.

Dass der Migrations pakt aber allmählich via Völkergewohnheitsrecht eine allgemeine Verbindlichkeit erreichen wird, ist hier bereits dargestellt:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/05/24/der-un-migrationspakt-und-die-unverbindliche-verbindlichkeit/

Gravatar: Hartwig

Unglaublich was die Menschen hier an Kommentare bringen.

Die "verarschen" uns, wie die wollen.

Brexit? Was für ein Brexit?

Migrationspakt freiwillig? Wer (!) hat das jemals glauben wollen?

Wacht auf!! Hier läuft absolut nichts zufällig und das Volk soll nicht befragt werden. Die lachen auf den Partys über uns und essen mit unserem Geld Kavar und Austern und trinken echten Champagner, der sehr, sehr teuer ist.

Nur Brüssel sagt die Wahrheit. Und wenn Brüssel sagt, der Mond ist quadratisch, dann ist er das auch.

WAHLEN WERDEN GEFÄLSCHT. NUR DER TOD REISST DIESE KRIMINELLEN VON DER MACHT. NUR DER TOD. Freiwillig verlassen die das Schiff nie mehr.

Frans Timmermans und der hinterhältige CSU-Weber sprechen die gleiche Sprache: Zwangs-Migration von Lissabon bis Riga. Und von Oslo bis Rom.

Wen soll ich eigentlich noch wählen, damit ich diesen Schurken deren Spiel zerstören, durchkreuzen kann?

Gravatar: karlheinz gampe

Das zeigt, die EU ist eine antidemokratische Diktatur und ihre Protagonisten in Brüssel müssen vor Gericht gestellt und ihr Vermögen samt Pensionen muss eingezogen werden. Wer antidemokratisch gegen die Bevölkerung arbeitet, ist einer kriminellen Vereinigung zu zurechnen.

Gravatar: Emma Klüger

Warum wollen, Juncker, Weber, Mutti und AKK diese beiden Länder erpressen?
Weil sie weiterhin an eine bestimmte politisch-religiöse Klicke verbunden sind und davon nicht abbrechen wollen.
Sie denken nicht an ihre eigene Leute, nicht an Armen im Land und auch nicht an immer mehr werdenden entlassenen wirklich guten Fachleuten, die durch Rezession und Zusammenschließungen bzw. vor allem durch Digitalisierung entlassen werden.
Ich kann nur sagen, daß wird zu einem Bürgerkrieg führen, denn kein Deutscher wird erlauben, wenn der Türke eine gute Arbeit hat und er von Hartz IV. leben muß und was kommt danach????
Diese Frage soll AKK und Weber bald beantworten, sonst sind sie schneller weg, als wir das denken, basta....

Gravatar: Wolfram

Das war doch klar, dass die verfinsterten Hirne der UN - übrigens auch der EU-Strategen - zur Schaffung einer NEUEN WELTORDNUNG - gemäß den Anweisung der freimaurerischen (die heißen jetzt zur weiten Täuschung der Öffentlichkeit "Service-Clubs" lt. Wikipedia, nicht mehr Logen) Strippenziehern hinter den Kulissen ihren teuflisch ausgeklügelten Plan der Rassenzüchtung und der Umsiedlung (=resettlement and relocation) zur Vernichtung der jüdisch-christliche Kultur und Religion mit Gewalt durchsetzen würden !!!

Tja nun wissen wir, dass die Pillen-Revolution nicht nur Krebs verursacht, sondern uns auch einen demografischen Knick verursacht hat ... aeh - nur die versprochenen Facharbeiter sind eben überwiegend nur solche im Messerstechen, im Sozial-Betrügen, im Klauen, in Respektlosigkeit, im Besetzen, im Asyl-Klagen u.sw. usw, d..h. realiter Millionen Sozialschmarotzer und Pass-/Identitätsbetrüger (ca.85% kommen immer noch ohne Pass - warum wohl).

Nur ca. 20% sind in Schulungen, Ausbildung, Arbeit. Das sind 600.000 von knapp ca. 3 Mio. seit Herbst 2015 (incl. der vielen Hunderttausende von Illegalen, die sich nie haben registrieren lassen und sich durch die explodierende Migranten-Kriminaltät finanzieren !!!) - volles Politikversagen, wo wir doch so viel im Straßenbau, in der Altenpflege usw. zu tun hätten !!!

Ob sich das wohl die Visegrad-Staaten, vor allen die Ungarn gefallen lassen werden.

Ach nee, die Deutschen haben ja mit die besten Aufnahme-Bedingungen für Illegale und Eroberer, für Passbetrüger und Kleinkriminelle, für Drogendealer und Schlägertypen, für Messerstecher usw. - aslo werden schlussendlich die schon auf ihren gepackten Koffern sitzenden 200 Mio. ungebetene Gäste (lt.UN-Plan) aus dem muslimischen Afrika/Asien alle nach Deutschland kanalisiert werden müssen, denn hier erwartet sie eine besonderer Geldregen und beste Versorgung incl. kostenlose Asyl-Klage-Möglichkeit - ein wahres Paradies eigentlich für die übrigen über 5 Milliarden Menschen weltweit, denen es irgendwie an Wasser oder Nahrung, Hygiene und medizinischer Versorgung mangelt.

Es wird eng werden in Deutschland

Gravatar: Sigmund Westerwick

Die EU fährt weiter

Wenn es nicht eigentlich traurig wäre könnte man nur mitleidig den Kopf schütteln, aber es eigentlich wirklich ziemlich traurig wie offentsichtlich die EU und die EU-'freundlichen' Regierungen die Wähler belügen.

Als im Dezember, also vor erst drei Monaten, dieses Machwerk unterschrieben werden sollte wurden die Politker nicht müde zu beteuern das der Migrationpakt unverbindlich sei, dass daraus keine Rechtsansprüche abgeleitet werden können usw usw ..

Und jetzt will die EU-Komission, also ein Haufen EU-Politker ohne Legimitation durch den Wähler, allen EU-Ländern diesen Pakt als verbindlich aufs Auge drücken, und damit also auch Östereich und Ungarn, die explizit den Pakt abgelehnt haben.

Ich weiss nicht woher die Politker diese Arroganz nehmen und nicht einmal bis nach der Wahl warten, um ihre Wähler hereinzulegen, die Tatsache an sich aber ist wirklich erschreckend, diese EU-Kommisiion und mit ihr die EU-Regierung scheinen nicht einmal mehr den Anschein wahren und zu ihren eigenen Worten stehen zu wollen, sie scheinen voll darauf zu bauen dass der Wähler vergesslich ist und man ihn eigentlich beliebig belügen kann, das Wählerschaf ist vergesslich, den Rest erledigen die Qualitätsmedien.

Da mag es gut sein, dass in 2 Monaten Europawahlen sind, und hoffentlich verpassen die Wahlschafe den etablierten Parteien einen gehörigen Denkzettel.

Gravatar: rolli

Und das geschied alles über den Köpfen der Bevölkerung
die nicht gefragt wird ob sie das auch will. Aber die Mehr-
heit ist ja für EU und sonstiges.

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