[Siehe hierzu Beitrag von Beatrix von Storch auf X/Twitter HIER]
Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße »gegen die Würde des Hauses« im Rahmen der Debatte zum sog. »Selbstbestimmungsgesetz« wurde dem Einspruch der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nicht abgeholfen und die Strafmaßnahmen sodann von allen Fraktionen außer der AfD bestätigt. Gegen diese Ordnungsrufe eröffnet die in ihren Rechten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verletzte Abgeordnete von Storch nun ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
»Das Aussprechen von Fakten und das Beschreiben der Realität kann schlechterdings nicht sanktioniert werden, auch oder besonders nicht im Deutschen Bundestag. Das mag für eine in der Tradition der SED (›Die Partei hat immer Recht‹) stehende Bundestagsvizepräsidentin Pau schwer erträglich sein. Wer die freie Rede beschneidet, legt die Axt an unsere Demokratie. In der Debatte um das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz hatte ich inhaltlich gesagt, der Kollege Ganserer ist biologisch und juristisch ein Mann und er heißt mit Vornamen Markus. Für diese Feststellung von unbestrittenen Tatsachen erhielt ich zwei Ordnungsrufe und schließlich eine Geldbuße. Wenn sich diese Rechtsauffassung des Bundestagspräsidium durchsetzen würde, bedeutet dies, dass ich zum Lügen gezwungen werde. Das ist evident und für jedermann erkennbar grobes Unrecht und in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unvertretbar. Deshalb gehe ich den Weg nach Karlsruhe. Mein Kollege Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth wird mich dabei anwaltlich vertreten.«
Auf X schrieb Beatrix von Storch:
»Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafmaßnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realität zu Markus #Ganserer in der Debatte zum #Selbstbestimmungsgesetz werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann es nicht sein, dass man wegen des Aussprechens der Realität mit Ordungsrufen und Strafzahlungen überzogen wird. Übrigens: der Bundestag hätte die Strafe kassieren können. Aber alle anderen Fraktionen, also auch CDU/CSU sind der Meinung, wer zu Markus Markus sagt, werde zurecht bestraft.«
Kommentare zum Artikel
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Die Klage muss Beatrix von Storch durchziehen. Da kommt sie gar nicht darum herum, wenn sie ihr Gesicht wahren will. Es ist mindestens Nötigung und Erpressung zum Lügen, wenn nicht auch Beleidigung durch Pau - die S.. Ich bin entsetzt über den Abschaum, der inzwischen sogar im Präsidium sitzt. Wie kann der Bundestag die Strafe nicht kassieren? Es ist eine Schande für unser Land, was da z.T. für rückgratloser, anstandsloser Filz in unserem Parlament sitzt.
Geht der Entscheidung des BVGs eine Einladung zum Abendessen voraus?
WIE´s im Reichstag nach der Machergreifung durch die NSDAP zuging:
https://www.youtube.com/watch?v=upzmb53XouM
Und dann vergleicht mal den Bundestag von heute!
Die Pau führt sich im Bundestag auf wie die Nazis nach ihrer Machtergreifung im Reichstag.
Wie sich doch die Bilder ähneln. Bin gespannt wann die sich mit der NPD vereinigen um die AfD doch noch auf eine Art zu blockieren. Muss man deren Wähler eigentlich noch sagen , das sie moralischer Müll sind und zum totalitären Verhalten und Denken neigen?
Aber Gott sei Dank zerlegt sich dies Truppe gerade selbst.
Aber es gibt noch genug totalitärbereite Massen die deren Denkweise noch teilen und umgesetzt sehen wollen. Die Führung und Führer brauchen.
Darum AfD wählen, die Partei gegen Totalitarismus.
"Das Führerproblem, genetisch betrachtet"
Als Gott am ersten Wochenende
Die Welt besah, und siehe, sie war gut,
da rieb er sich vergnügt die Hände.
Ihn packte eine Art Übermut.
Er blickte stolz auf seine Erde
und sah Tuberkeln, Standard Oil und Waffen.
Da kam aus Deutschland die Beschwerde:
„Du hast versäumt , uns Führer zu erschaffen!“
Gott war bestürzt. Man kann´s verstehn.
„Mein liebes deutsches Volk“, schrieb er zurück,
„es muß halt ohne Führer gehen.
Die Schöpfung ist vorbei. Grüß Gott. Viel Glück.“
Nun standen wir mit Ohne da,
der Weltgeschichte freundlichst überlassen.
Und : Alles was seidem geschah,
ist ohne diesen Hinweis nicht zu fassen.
Erich Kästner
Die Kommunisten haben ihre Methoden mit Hilfe der westdeutschen Totalitaristen auch in den Bundestag eingebracht. Wir haben schon vor 30 Jahren gesagt , dass es keinen Aufschwung OST geben wird, dafür aber einen Abschwung WEST. Der linke Mob diktiert wieder wer was zu sagen und zu tun hat.
Das die SED , unter welchem Namen auch immer, in den Bundestag eingezogen wurde, ist eine Kapitulation freioheitlicher Kräfte vor totalitären Strukturen.
Deutschland totalitär ist das Ergebnis. Der Totalitarismus und die Massenunterdrückung durch eine kleine selbsternannte Minderheit übelster Art hat Deutschland wieder im Würgegriff.
@ Ebs
Es liegt aber weniger an der mangelnden Intelligenz dieser Berufs- bzw. Studienabbrechertruppe sondern an deren käuflichem Gehorsam, verbunden mit Gewissenlosigkeit.
Abweichler sind da schnell ihre unverdienten und überbezahlten Pfründen los.
Was ist das für ein Verbrecher-System, das die Altparteien Demokratie nennen, in dem Erzkommunisten, wie die Pau, im Parlament sitzen und auch noch einen Bundestags-Viceposten bekommen.
Liebe Frau von Storch,
nichts anderes habe ich von Ihnen erwartet. Ihr Verhalten ist konsequent und zwingend. Sie vertreten couragiert unserer aller Interessen gegen zwielichtige Figuren, die sich in die Politik "gerettet" haben. Sie kämpfen für Selbstverständlichkeiten, die im Grundgesetz verankert sind und für jeden Demokraten, der auf dem Boden unserer Verfassung steht, verbindlich und unverhandelbar sind. Da steht ein Staatsstreich des Antifa-Blocks bevor, gegen den Sie sich bravourös zur Wehr setzen. Sie werden gewinnen, aber Sie benötigen ein starkes Durchhaltevermögen, welche Sie immer wieder unter Beweis gestellt haben.
Danke lieber Bundestag. Besser kann man gar nicht zeigen, wie der Demokratiezustand dieser überdurchschnittlich intelligenten Berufsabbrechertruppe ist. Normalerweise müßte nun auch der letzte Zweifler erkennen, dass diese Truppe weg muß.
Normalerweise zeigt das StGb die Grenzen auf.
Mit der Hausordung das noch zu verschärfen ist ein Unding.
Persönliche Meinung und Geschmack des Bundestagspräsidiums sollte hinten anstehen.
Auch während einer Rede bereits die Strafbarkeit im Stegreif zu überprüfen und sofort Strafen zu verhängen ist fragwürdig und erinnert mehr an die Rolle eines Schiedsrichters im Breitensport.