[Siehe hierzu Beitrag von Beatrix von Storch auf X/Twitter HIER]
Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße »gegen die Würde des Hauses« im Rahmen der Debatte zum sog. »Selbstbestimmungsgesetz« wurde dem Einspruch der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nicht abgeholfen und die Strafmaßnahmen sodann von allen Fraktionen außer der AfD bestätigt. Gegen diese Ordnungsrufe eröffnet die in ihren Rechten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verletzte Abgeordnete von Storch nun ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
»Das Aussprechen von Fakten und das Beschreiben der Realität kann schlechterdings nicht sanktioniert werden, auch oder besonders nicht im Deutschen Bundestag. Das mag für eine in der Tradition der SED (›Die Partei hat immer Recht‹) stehende Bundestagsvizepräsidentin Pau schwer erträglich sein. Wer die freie Rede beschneidet, legt die Axt an unsere Demokratie. In der Debatte um das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz hatte ich inhaltlich gesagt, der Kollege Ganserer ist biologisch und juristisch ein Mann und er heißt mit Vornamen Markus. Für diese Feststellung von unbestrittenen Tatsachen erhielt ich zwei Ordnungsrufe und schließlich eine Geldbuße. Wenn sich diese Rechtsauffassung des Bundestagspräsidium durchsetzen würde, bedeutet dies, dass ich zum Lügen gezwungen werde. Das ist evident und für jedermann erkennbar grobes Unrecht und in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unvertretbar. Deshalb gehe ich den Weg nach Karlsruhe. Mein Kollege Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth wird mich dabei anwaltlich vertreten.«
Auf X schrieb Beatrix von Storch:
»Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafmaßnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realität zu Markus #Ganserer in der Debatte zum #Selbstbestimmungsgesetz werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann es nicht sein, dass man wegen des Aussprechens der Realität mit Ordungsrufen und Strafzahlungen überzogen wird. Übrigens: der Bundestag hätte die Strafe kassieren können. Aber alle anderen Fraktionen, also auch CDU/CSU sind der Meinung, wer zu Markus Markus sagt, werde zurecht bestraft.«
Kommentare zum Artikel
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Sehr geehrte Frau von Storch sie sollten besser noch die Hintergründe und die Akteure der ,, Wiedervereinigung" durchleuchten !!! Das war ein Staatsstreich nach Muster der Bolchewikie !!!!Hier hat Kohl das Volk übers Ohr gehauen und die SED -Bande an die Macht gebracht ! Rot und Braun an einen Tisch in eine gruselige Diktatur !! Hier wird die Wahrheit unterdrückt , die Lüge wird gar fein geschmückt !Will niemand Wahrheit hören !! ( Johann Walter 1561 ) Man hilft her gar mit schwören !! Die Büchse der Pandorra ist längst offen !!!!!!!!
Man schaue sich in diesem Video:
https://youtu.be/__FSYpm3BWU?si=SFT-JnYFvQrT79ae
nur mal an und vor allem höre an, was hier einer der linken Redner im kürzlich erfolgten Parteitag der Linken von sich gibt. Ein durch die Blume, aber klarer und ÖFFENTLICH erfolgter Aufruf zu Gewalt an AfD-Parteimitgliedern!! Und die linken Massen sind begeistert und beklatschen diesen Aufruf wie verrückt. Die können es wahrscheinlich gar nicht erwarten, Gewalt an AfD-lern voll praktisch verüben zu können. Diese gesamte Linke bekennt sich damit öffentlich zu den gleichen Methoden, die die gewalttätige Antifa praktiziert! Unfassbar!!
Sorry, aber unweigerlich entstehen hierbei bei mir gedankliche Assoziationen zur damaligen SA!
Der gegen Ende des Videos gezeigte jüngere Linke begrüßt schamlos und mit deutlichen Worten die Umvolkung in Deutschland per hereingeholter und eingeströmter Migranten. Der strahlt voller Begeisterung, weil ja diese Umvolkung auch zu Tausenden aus dem Mittelmeer aufgelesender illegaler Schwarzer und Halbschwarzer in vollem Gange ist.
Die von Merkel per offener Grenzen extrem eingeleitete Migrationspolitik, die von Anfang an dem gleichen Zweck und Ziel der Umvolkung bzw. Vernichtung des deutschen Volkes diente, aber natürlich nicht als diese von ihr und all diesen anderen Konsorten inklusive der jetzigen Ampel bis heute nicht benannt wird - obwohl das jeder halbwegs denkende Mensch längst weiß - benennen die Linken nun frank und frei.
Es ist unglaublich, was bei dieser offensichtlich perversen und nun auch noch extrem gewaltbereiten Linken Partei abgeht!! Und die macht nicht einmal mehr ein Hehl daraus.
Und der Verfassungsschutz?? Der doch bei einer so klar und öffentlich aufgerufenen Gewaltanwendung sofort tätig werden und zumindest diesen kriminellen Hetzer sofort verhaften müsste, ignoriert offenbar BEWUSST!
Statt dessen wird Frau v. Storch von einer Linken, die normalerweise im Bundestag gar nichts mehr zu suchen hätte, gemaßregelt und zu einem hohen Bußgeld verdonnert nur, weil sie einen Mann, der glaubt, jetzt eine Frau sein zu können, zu wollen oder zu müssen - wie auch immer - als das bezeichnet hat, was der biologisch ist, nämlich ein MANN!
Es wird höchste Zeit, dass gegen diese rot-grünen Ignorantinnen im BT-Präsidium vorgegangen wird. Es ist ja kein Einzelfall mehr. Die Roth hat ja seinerseits so falsch gezählt, dass sich die Balken bogen. Man darf diesem arroganten und abgehobenen Pack keine Narrenfreiheit zugestehen.
Es passieren doch nun in Serie und kurzen Abständen Diffamierungen, Beleidigungen und Ausgrenzungen aller Art gegen die AfD als Partei und Einzelpersonen - und es wird schärfer, weil sie fühlbar ihre Macht und Glaubwürdigkeit verlieren. Wären Wahlen so gestaltet, dass man solche Leute, die die Demokratie vergewaltigen, direkt wählen bzw. ausschließen könnte, gäbe es in diesem Land ein anderes Niveau.
Egal wem man wählt - die befruchten sich untereinander.
Ich brauche doch nur die Äußerungen der Ministerpräsidenten der Länder zu hören.
Ja in welchem Land oder Epoche leben wir?
Kommunisten und Erben der Mauermörder wüten wo es nur geht...
Die juristische Wehrhaftigkeit muss jetzt Fakten schaffen!
Liebe Frau von Storch,
leider muss man erst selbst einmal Opfer von Altkommunisten werden, damit man so richtig wach wird.
Ich wurde im Land Brandenburg durch die Richterinnen auch in 2. Instanz zur sechsmonatigen Gefängnisstrafe a.B. verurteilt, weil ich unseren Bundes-Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller2019 zitiert hatte. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Verstrickt darin sind ca 9 Brandenburger Staatsjuristen, die das Urteil in Ordnung finden.- Gibt es ein Land auf der Welt, wo Bürger mit Gefängnis bestraft werden, die ihre Regierung zitieren? - Wir (AfD) benötigen einen Fonds, der die teuere Wiederaufnahme solcher Prozesse ermöglicht.
@Degenhard Drohsterz 24.11.2023 - 11:21
Genau. Alles auf den Punkt und ich schließ mich vollumfänglich an!
:::::
Im Übrigen: Ich hoffe das Herr Hans-Christoph Berndt in Brandenburg ähnlich vorgeht!
Tumult im Landtag: AfD-Fraktionschef als „Nazi-Schwein“ beschimpft
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/tumult-im-landtag-afd-fraktionschef-als-nazi-schwein-beschimpft/
..!!
Richtig !
Ich hätte das auch gemacht, denn an den Ausführungen der Frau v. Storch war nichts, aber auch garnichts zu bemängeln.
Jedenfalls nicht mit meinem normalem Menschenverstand betrachtet ….
Die Linke und die Erzkommunisten von den Gewerkschaften Verdi und den Lockführern, wollen anscheinend wieder eine sozialsozialistische DDR errichten.
Die rechten Demokraten AfD niedermachen und den Arbeitern im öffentlichen Dienst und Lockführern ein Kommunisten-Himmelreich mit einer 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich bescheren.
Was fordern diese Gewerkschaften im nächsten Vierteljahr?
Vielleicht Faulenzen bei vollem Lohnausgleich und alle müssen dann wieder vor den Läden Schlange stehen und wenn sie vorne ankommen sind, ist alles ausverkauft.
Bravo Frau von Storch! Das würde ich mir auch nicht von einer stalinistisch gesinnten Angehörigen der Mauerschützenpartei gefallen lassen.
Hausordnung und Hausrecht stehen nicht über dem Gesetz. Kein Hausrecht darf gestatten, dass es eigene Regeln und Vorschriften erlässt, um Bürger dazu zu zwingen, Dinge zu tun, welche vom Gesetzgeber nicht explizit vorgeschrieben sind. Dies beinhaltet auch die Maskenpflicht, welche derzeit wieder in vielen Einrichtungen mittels Hausrecht eingeführt wurde und zu der Menschen widerrechtlich genötigt werden, sich selbst den benötigten Sauerstoff zu entziehen und gesundheitlich zu gefährden. Leider leistet der Großteil der Bürger keinen Widerstand darin und unterwirfst sich dem. So viel zum Rechtsstaat, welcher Deutschland schon lange nicht mehr ist.