[Siehe hierzu Beitrag von Beatrix von Storch auf X/Twitter HIER]
Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße »gegen die Würde des Hauses« im Rahmen der Debatte zum sog. »Selbstbestimmungsgesetz« wurde dem Einspruch der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nicht abgeholfen und die Strafmaßnahmen sodann von allen Fraktionen außer der AfD bestätigt. Gegen diese Ordnungsrufe eröffnet die in ihren Rechten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verletzte Abgeordnete von Storch nun ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
»Das Aussprechen von Fakten und das Beschreiben der Realität kann schlechterdings nicht sanktioniert werden, auch oder besonders nicht im Deutschen Bundestag. Das mag für eine in der Tradition der SED (›Die Partei hat immer Recht‹) stehende Bundestagsvizepräsidentin Pau schwer erträglich sein. Wer die freie Rede beschneidet, legt die Axt an unsere Demokratie. In der Debatte um das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz hatte ich inhaltlich gesagt, der Kollege Ganserer ist biologisch und juristisch ein Mann und er heißt mit Vornamen Markus. Für diese Feststellung von unbestrittenen Tatsachen erhielt ich zwei Ordnungsrufe und schließlich eine Geldbuße. Wenn sich diese Rechtsauffassung des Bundestagspräsidium durchsetzen würde, bedeutet dies, dass ich zum Lügen gezwungen werde. Das ist evident und für jedermann erkennbar grobes Unrecht und in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unvertretbar. Deshalb gehe ich den Weg nach Karlsruhe. Mein Kollege Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth wird mich dabei anwaltlich vertreten.«
Auf X schrieb Beatrix von Storch:
»Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafmaßnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realität zu Markus #Ganserer in der Debatte zum #Selbstbestimmungsgesetz werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann es nicht sein, dass man wegen des Aussprechens der Realität mit Ordungsrufen und Strafzahlungen überzogen wird. Übrigens: der Bundestag hätte die Strafe kassieren können. Aber alle anderen Fraktionen, also auch CDU/CSU sind der Meinung, wer zu Markus Markus sagt, werde zurecht bestraft.«
Kommentare zum Artikel
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Frau Storch hat R E C H T !!!!
Mehr kann und muß man dazu nicht sagen.
Markussa Ganserer in voller Pracht.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/ganserers-neue-kleider/
In der Tat kommt mir das Ganserer vor, wie eine billige10€ Hafennu***.
Dieser geistige Tiefflieger ist und bleibt eine von gestern verbliebene Stasi- und Mauerschützen-Souffleurrette.
Die Perlhuhnstimme ist schon eine Zumutung !
Bald ist eh Feierabend mit diesen linkstrotzigen
Teufeln.
Richtig.
Er kann sich "fühlen" wie er will - bleibt aber trotzdem 1 Mann.
Nur Schade das für die Wahrheit jetzt Bußgeld droht - ein Wahnsinn ist das !
Sehr gut, Frau von Storch! Ihre Rede im Bundestag war hervorragend - und zweckmäßig! Die Pau ist parteiisch und als Parlamentspräsidentin völlig ungeeignet.. Bitte weiter so, sehr geehrte Frau von Storch!!!
Das ist gut und richtig, was Sie tun Frau von Storch!
Jetzt steckt Karlsruhe nämlich in einer Zwickmühle: entweder sie kassieren die völlig rechtsfrei aus der Luft gegriffene Strafe wieder ein und lassen diese Bundestagsvorsitzende alt aussehen oder sie machen sich selber lächerlich, indem sie offenkundige biologische Tatsachen abstreiten!
Es ist sinnvoll, stets im Hinterkopf zu behalten, dass zwischen Hitlers und Stalins Ideologien keine nennenswerten Unterschiede bestanden. Sie waren ideologische und diabolische Zwillinge. Man wird dann auch nicht überrascht sein, wenn man erfährt, dass sich die totalitäre SED bei ihrer Gründung 1946 nicht nur für Nazifunktionäre öffnete, sondern sogar hoch-aktiv und gezielt solche ehemaligen Nazis umwarb, die Hitlers Ideologie zutiefst verinnerlicht hatten.
Denn totalitäre Nazis passten so hervorragend zur eigenen Ideologie wie keine andere Gruppe! Alt-Nazis waren für die Führung der SED das ideale Personal zur Durchsetzung der eigenen neuen Gesellschaftsordnung, weil diese bereits die richtige Gesinnung mitbrachten. Folgerichtig köderten sie die alten Nazis mit der Behauptung, dass sie bei der SED all das bekommen würden, was ihnen Hitler einst versprochen, aber nicht gehalten hatte! Über 96.000 ECHTE Nazis fanden in der SED eine neue politische Heimat! Aufgrund dieser Menge wurden die Alt-Nazis zu einer bestimmenden politischen Kraft in SED und DDR.
Die gezielte Durchsetzung der Staatsführung mit echten Nazis hatte ungeahnte Ausmaße. Das „Braunbuch der DDR“ von Olaf Kappelt zählt mehr als 1.000 hohe Funktionäre mit Nazivergangenheit auf. Bis zum Ende der DDR 1989 waren noch acht Minister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten einst überzeugte Nationalsozialisten. Dazu gehörte Kurt Nier, der von 1973 bis 1989 Vize-Außenminister war, ebenfalls Herbert Weiz, der von 1967 bis zum Ende der DDR als Vize des Ministerrats wirkte.
Als die Mauer fiel, saßen immer noch 14 ehemalige Mitglieder der NSDAP im SED-Zentralkomitee, wo sie sich sichtlich wohlfühlten, weil sie sich im Dunstkreis von Gleichgesinnten befanden. Der Historiker Hubertus Knabe entlarvt die Heuchelei des Nazizwillings SED, die aktuell als „Die Linke“ weiterexistiert, im Umgang mit Nazis. Noch heute hat die „SED/Die Linke“ einen der unbelehrbaren Hitler-Fans in ihrem Ältestenrat sitzen, den DDR-Rechtswissenschaftler Hermann Klenner mit der NSDAP-Mitgliedsnummer 9756141.
Wer heute gegen Nazis ist und keine Wiederholung des NS-Unrechts will, der kann gar nicht anders, als ganz besonders gegen die „SED/Die Linke“ zu sein, sowie gegen alle Politiker, die im Geist des totalitären Nazi-Auffangbecken SED erzogen wurden und groß geworden sind. Denn in ihnen lebt die menschenverachtende Gesinnung der diabolischen Zwillinge Hitler und Stalin weiter. Dass sich heute ausgerechnet die „SED/Die Linke“ als „Nazijäger“ aufbläst, ist an Frechheit und Verlogenheit kaum noch zu überbieten.
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Aus JF-Online kopiert:
"Haifisch sagt:
25. November 2023 um 8:06 Uhr
Weiß jemand wie sich Herr Ganserer in seinem privaten Umfeld bewegt? Als Markus oder als Tessa? Das interessiert mich sehr."
Und so eine Lachnummer kassiert unser Steuergeld!!!
Da sitzen SED Tanten und rufen uns zu Ordnung auf!
Das ist schlicht nur noch lachhaft
Mit der Wahl Merkels hat sich der Michel den Untergang gewählt.
Honecker brauchte noch eine Mauer. Der Michel hat sich freiwillig für den Untergang entschieden!
Tessas neue Kleider? Ich bewundere, wie beharrlich Frau v. Storch ist.
Linksgrüne Hirnwinde sind für mich ein echtes ökonomisches Problem. Ich bin gezwungen, gendersensible Sprache zu verwenden. Dauernd muss ich mir eine hässliche Alternative für ein schönes, griffiges deutsches Wort einfallen lassen. Neukunden und Neukundinnen, Bestandskunden und Bestandskundinnen, Benutzer:innen? Vielleicht doch lieber Bestandskundschaft und Neukundschaft? Es ist der HASS! Ich werde dafür bezahlt, möglichst schnell zu arbeiten und dabei stilistisch einwandfreie, verständliche Texte abzuliefern, aber das unhandliche Kauderwelsch vermurkst den Stil, ist unästhetisch und frisst enorme Ressourcen. Ich verliere bares Geld!
Oh, nicht nur ICH werde gezwungen, diesen Schwachsinn mit zu machen - auch die Unternehmen, für die ich wohlklingenden Unsinn produzieren muss. Die ganzen Banken und Fonds rücken nämlich nur dann Kohle raus, wenn inklusives Gendergaga bis in die belangloseste Stellenanzeige hinein durchgesetzt wird. Am Ende kommt man bei Soros und dem Schwarzen Felsen raus.
Man kann sich die sexuelle Verdrahtung nicht aussuchen. Weil niemand freiwillig homo ist, war die Akzeptanz von Homosexualität ein echter Fortschritt. Aber was die hauptberuflichen Regenbogenaktivisten da draus gemacht haben, ist eine Perversion des emanzipativen Gedankens. Heute SCHÄMEN sich Homosexuelle wieder. Sie distanzieren sich ausdrücklich von den ganzen Regenbogenvereinen, die Homphobie ja gerade erst erzeugen!
Das eigene Geschlecht kann man sich nämlich auch nicht aussuchen. Geschlechtsangleichende Operationen sind quasi Betrug. Woher ich das weiß? Ich habe noch nie, noch nie einen glücklichen Transsexuellen kennengelernt. Nach der OP stellen sie fest, dass nicht ihr Geschlecht das Problem war.
Weil die Verhältnisse Kopf stehen, greift der Wahnsinn des Wokismus nach der Realität. Ganser kann sich noch so aufbrezeln - sobald man sich seine Biologie bis in die Zelle hinein anschaut, ist er ein Mann. Das darf man nicht sagen, sonst wandert man vor Gericht.