Nach zwei Wahlterminen und insgesamt sechs Wahlgängen wurde mit Bodo Ramelow ein neuer Ministerpräsident für Thüringen gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der Kandidat der bürgerlichen Mehrheit des Landtags in Erfurt nicht die Zustimmung des Kanzleramts gefunden hatte und die vorhergehende, gültige demokratische Wahl auf Geheiß von Angela Merkel und nach massiven, zum Teil gewalttätigen Aufmärschen linker Kader »rückgängig gemacht« worden war.
Zur Wahl brauchte der Kandidat der Ex-PDS gestern drei Wahlgänge. In den beiden ersten Läufen verfehlte er die notwendige absolute Mehrheit. Sein Gegenkandidat von der AfD, Björn Höcke, erhielt jeweils alle Stimmen seiner Fraktion.
Im dritten Wahlgang ist nach der Verfassung des Landes der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Im Extremfall und ohne Gegenkandidat könnte eine Stimme genügen. Tatsächlich erhielt Bodo Ramelow in diesem letzten Wahlgang die Stimmen der Fraktionen von Linksfaschisten, SPD und Grünen. Dem bürgerlichen Lager war es nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.
Die Wahl markiert eine Zäsur in Deutschland. Noch nie in den über 70 Jahren ihres Bestehens wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein ordentlich gewählter Ministerpräsident mit der vereinten Macht linker Gewaltmenschen und christdemokratischer Undemokraten entmachtet. Die Liberalen machten traurige Miene zum bösen Spiel, ließen zuerst ihren gewählten Ministerpräsidenten hängen und verweigerten gestern die Beteiligung an der Wahl.
Das Sahnehäubchen auf diese scheindemokratische Wahl setzte der gewählte Linke, indem er die Annahme der Gratulation seines Gegenkandidaten Björn Höcke demonstrativ verweigerte. Dabei gab sich der Mann einer Partei, die mit einer Ideologie von vorgestern ihre Morde von gestern heute vergessen machen will hoch-moralisch. Höcke hätte sich nach der Wahl Anfang Februar damit gebrüstet, den Linken eine Falle gestellt zu haben, erklärte Ramelow: »Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären.«
Ramelow muss nun seinerseits schleunigst klären, wie er es mit demokratischen Verhältnissen hält. Denn eine Mehrheit im Parlament fehlt ihm nach wie vor. Im Bundestag wird in diesem Zusammenhang von einer Kanzlermehrheit gesprochen. Für sie braucht es über 50 Prozent. In diesem Sinne ist Ramelow ein Ministerpräsident ohne Mehrheit – was ihn als echten Sozialisten sicher nicht stört.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Habe die Wahl life am TV mit Entsetzen miterlebt.
Wie primitv, wie unwürdig, wie proletenhaft und wie anstands- und taktlos, ja respektlos und eidbrüchig gleich nach dem Eidschwur doch die SED-Nachfolgepartei agiert, war gestern nochmals zu sehen und zu hören !!!
Gestern wurde der unwürdigsten MP in der Geschichte der BRD ins Amt gehievt - mit Hilfe der Altparteien, die a l l e hätten mit NEIN stimmen müssen !!! Politische Heuchelei vom Feinsten oder Kadavergehorsam in einer Scheindemokratie (=Diktatur) - auch der etablierten Parteien ???!!!
Mir wurde richtig übel. Respekt jedoch für den Fraktionsvorsitzenden der politischen Alternative. Der hatte Anstand und Contenance trotz aller Mauscheleien und bewahrt.
Interessantes Schmankerl: die Wahlkarten mit JA - NEIN - ENTHALTUNG waren schon gedruckt. Wo wurden die denn so plötzlich hergezaubert, so dass sich sogar der Kommentratror und ein Jenaer Politprof. über das geänderte Wahlverfahren verwunderten ???
Es gibt einen schönen Vers, der mit zu solchem politischem Falschspiel und derartiger Irreführung der Wähler einfällt:
GOTTES MÜHLEN MAHLEN LANGSAM,
ABER TREFFLICH FEIN,
WAS DURCH LANGMUT ER VERSÄUMET,
HOLT DURCH STÄRK ER WIEDER EIN !
Glatt Aalglatt Ramelow . Die Linke zeigt uns was Links bedeutet . MP aus eigenen Gnaden . Ich hoffe nur das SPD und auch die Grünen dafür abgestraft werden
... „Ramelow muss nun seinerseits schleunigst klären, wie er es mit demokratischen Verhältnissen hält. Denn eine Mehrheit im Parlament fehlt ihm nach wie vor. Im Bundestag wird in diesem Zusammenhang von einer Kanzlermehrheit gesprochen. Für sie braucht es über 50 Prozent. In diesem Sinne ist Ramelow ein Ministerpräsident ohne Mehrheit“, was ihn als echten Sozialisten sicher nicht stört.“
- Und schon deshalb kein Problem für den Bodo sein wird, weil er mit seiner Präsidentschaft schließlich einem Diktat unserer(?) Göttin(?) folgeleistet!!!
Das ist die größte Schmierenkomödie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Die Führerin befiehlt und ein gewählter Präsident wird per Zwang zum Rücktritt genötigt und anschließend wird ein Kommunist unter Stimmenthaltung der sogenannten Demokraten auf Anordnung nachgewählt. Schlimmer geht es nun wirklich nicht mehr und wer immer noch daran glaubt, wir hätten eine Demokratie, dessen Sinne sind vernebelt und spätestens jetzt müßten die Leute massenhaft auf die Straße gehen und ihr Land gegen SED-Umtriebe verteidigen, denn die Zusammenarbeit zwischen den Altkadern der Kommunisten ist offensichtlich und wer das zuläßt, kann nicht mehr ganz bei Trost sein, wobei man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß dieser Zustand bereits eingetreten ist.
Man muss halt mal Demokratie neu denken. Jeder der dann noch anders denkt, wird das
neue Demokratiefördergesetz schon zu spüren bekommen.