Zur Debatte um die akute Migrationskrise auf der Mittelmeerroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
»Wenn Frau von der Leyen von einer Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt, und gar von einer diesbezüglichen Verpflichtung spricht, so meint sie natürlich keine Verhinderung weiterer illegaler Migration, sondern das Gegenteil: Sie bittet andere Länder, Migranten aufzunehmen – das heißt, illegale Migration soll weiterhin einfach in der EU ›abgenommen werden‹. Dass sie betonte, es seien ›humanitäre Korridore‹ zu schaffen, zeigt, es soll weitergehen mit einer Politik der Marke ›Einwanderungslobbyismus pur‹.
Der ebenfalls wieder einmal ins Spiel gebrachte verstärkte Einsatz von Frontex ist ein zahnloser Tiger. Diese ›Grenzschutzbehörde‹ konzentriert sich bestenfalls aufs Registrieren – eine Ausstattung mit Zurückweisungsbefugnissen hingegen wird bewusst vermieden. Den von Meloni geforderten konzertierten Marine-Einsatz vor der Küste Nordafrikas gar, um Migrantenboote schon auf dem Weg zu stoppen, lehnte von der Leyen ebenfalls ab. Stattdessen sei die effektivste Maßnahme, legale Migration zu ermöglichen. ›Aus Illegalität Legalität machen‹ – das weckt einschlägige Erinnerungen an Merkels Umgang mit Rechtsbrüchen. Dass solche Vorstellungen von der CDU-Politikerin von der Leyen propagiert werden, reißt allen Versuchen der Union, migrationspolitisch aus aktuellem wahltaktischem Anlass ein wenig ›rechts‹ zu blinken, entschieden die Maske vom Gesicht. Die CDU steht in Wahrheit nach wie vor zur migrationsforcierenden, deutschlandfeindlichen Linie Angela Merkels.
Dabei braucht es in Wahrheit weder Marineeinsätze; noch eine europäische Verteilung; noch mehr Geld – das heißt Schuldenaufnahme – für kommunale Unterbringungen; noch irgendwelche Kontingent-Quoten mit Aussicht auf Integrationserfolge; noch gar ein teuer eingekauftes Tunesien – als migrationspolitischen Türsteher. Was es hingegen braucht, ist – wie seit je von der AfD-Fraktion im Bundestag gefordert – ein Vorgehen nach Recht und Gesetz. Danach ist klar, dass Migranten, die durch sichere Länder gezogen sind, weder auf der Flucht noch schutzbedürftig sind. Und erst, wenn die Aussicht, durch illegales Eindringen in die EU sich lebenslang finanziell zu sanieren, auf null reduziert ist, wird der Migrationsdruck abnehmen.«
Kommentare zum Artikel
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Müssten Politiker und Beamte nur einen Cent für ihre Flüchtlinge zahlen würde sich das Problem von alleine lösen. Müssten die Flüchtlinge für ihren Einkauf in den Läden selber arbeiten und zahlen sähe auch unsere Werbung ganz anders aus. Es geht nur um das Geld der kleinen Leute. Jetzt der Deutschen, danach wird Resteuropa, die jetzt grinsend zuschauen, ausgeblutet...
Afrika und Nahost kommt, das ist die Nachricht. Das europäische Asylsystem ist Geschichte. Kann man nichts machen. Die Europäer sind für die grossen Fragen der Politik einfach nicht reif genug. Aber das Klima retten...
"Humanitäre Korridore". Die verarscht uns. Ich bin dafür, dass diese Korridore direkt auf dem Meeresboden entlang führend geschaffen und zu Fuß beschritten werden müssen. vdL vorne zuerst.
"Vorgehen nach Recht und Gesetz"?
Das Asylrecht hat ja Frau Merkel schon (im Auftrag der Totengräber Deutschlands und Europas) durch den von ihr durchgeboxten UN-Migrationspakt ausgehebelt. Und wehe dem, der es wagt, gegen die in diesem halblegalen Machwerk formulierten "Regeln" vorzugehen!
Solange eine Mehrheit der Politiker in Europa (allen voran vdL) von der Gnade der US-Globalisten abhängt, wird unsere gezielte Unterwanderung - mit oder ohne "humanitäre Korridore" - weitergehen ...
Natürlich will sie das nicht. Das genaue Gegenteil will die EU und deren Hintermänner.
Das pfeifen die Spatzen doch seit Jahren im Chor von den Dächern.
Die EU soll mit Hilfe v.d. Leyen für die NATO sturmreif
"gemacht" werden.
Warum...wieso und weshalb?
Ganz einfach. Amerika braucht Rohstoffe u. Europa ist
inzwischen fast so sehr verblödet das es schon richtig
weh tut.
Kaum Rohstoffe, bildungsferne kurzsichtige ideologisch
gepolte Politiker,....mit diesen die Welt nichts anzufangen
weiss.
Darum wird Europa auch als Aufmarschgebiet für einen
Stellvertreterkrieg vorbereitet. Besser als mit den GRÜNEN kann das eigentlich nicht gelingen.
Nachdem die "neue Weltordnung" bzgl. Amerika
ausgerichtet ist braucht dieses demokratisch, sozial
verkommene u. runtergewirtschaftete Europa niemand
mehr.
Dann taugt Europa nur noch als internationales
Flüchtlingslager und wird zum ethnischen Krisengebiet
dieser Welt mit den meisten Konflikten.
Dann wird aus der EU das was da heute in der Ukraine
stattfindet. Genau so wird das kommen und Polen wird
dabei der Zünder sein, um diese Interessen zu
realisieren. Und genau das passiert alles schon an
Polens Grenzen, wer es denn nicht glauben mag.
… „Dass von der Leyen betonte, es seien ›humanitäre Korridore‹ zu schaffen, zeigt, es soll weitergehen mit einer Politik der Marke ›Einwanderungslobbyismus pur‹.“ …
Ist das nicht auch ´der` Grund dafür, dass dieses Antifa-Faeser den Asyl-Kollaps verheimlichen will???
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/faeser-asyl/
Oberstes Ziel dieser antideutschen, korrupten und verlogenen Irren ist es die Nationalstaaten zu vernichten und möglichst viele Migranten in die EU zu schaffen und das Volk zu mischen.Dieser Hexe sind Menschen egal.Auch die vielen Toten und Vergewaltigungen die durch Migranten verursacht wurden spielen für diesen Abschaum keine Rolle.Wichtig für sie sind nur der EU Zentralstaat Gedanke und das ohne Rücksicht auf Kollateralschäden in der deutschen Bevölkerung.Wir sollten uns endlich wehren und diesen Verbrechern in Brüssel aber vor allen Dingen dieser unsäglichen Missgeburt v.d.L das fürchten und den Zorn der Deutschen fühlen lassen.Verräterin!!!
Lampedusa ist von der EU geplant! Insgesamt sollen 70 Millionen Asyl-Migranten bis 2035 kommen
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-20-jahren-1917877
( Nee iss nich,na dann schnell Europäer impfen damit die Migros Wohnraum bekommen,und wenn die Bestatter es nicht schaffen ab damit in die Nahrungskette .)
Dafür werden noch die Abkömlinge der Verantwortlichen bezahlen müssen
VdL!!! versagt als Familienministerin, versagt als Verteidigungsministerin, verstrickt in dubiose Geschäfte bei Berater,- und Pharmafirmen, wurde von nicht einem einzigen der fast 400 Millionen EU-Bürger zur Ratspräsidenten gewählt, sie wurde unter dem Schweigen und klatschen der Ratsmitglieder aller Länder positioniert. Was erwartet ihr?