Statt auf Initiativen für Friedensverhandlungen zu setzen soll weiterhin die Ukraine gegen Russland mit Geld und Waffen gestärkt werden. Das sind zumindest die Forderungen der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Ursula von der Leyen forderte die EU als Institution und die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Unterstützung solange fortzusetzen, wie es nötig sei. Das erklärte sie im EU-Parlament vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
Scholz hat sogar vor der nachlassenden Unterstützung der Ukraine mit Waffen gewarnt. Daher wolle sich der SPD-Kanzler beim EU-Gipfel für mehr Ukraine-Hilfen einsetzen. Scholz meint, dass Wladimir Putin darauf spekuliere, dass die Solidarität schwinde und die Unterstützung der EU-Länder für die Ukraine nachlasse. Das dürfe nicht passieren.
Kritisch werden diese Vorschläge vor allem in Ungarn und zum Teil auch in der Slowakei wahrgenommen.
Bislang ist Deutschland neben den USA der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine. Deutschland ist zudem am meisten durch den Wegfall russischer Rohstoffe betroffen.
Kommentare zum Artikel
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Orbán verlangt für Zustimmung zu Ukraine-Hilfen Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Was macht die Presse daraus:
Viktor Orbán erpresst die EU
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.viktor-orb-n-erpresst-die-eu-die-eu-graebt-ihr-eigenes-grab.7d7e9d8a-c7d2-43f2-b1bb-7556c4b972f2.html
So werden Tatsachen verdreht.Andersherum wird ein Schuh daraus: Die EU erpresst den Orban seit Jahren und hält die EU-Mittel für Ungarn seit Jahren zurück, die dem STaat Ungarn zustehen.
Genau das gleiche macht die EU mit Polen seit vielen Jahren!
Aber Italien und Frankreich, die seit vielen Jahren (auch schon in der EUrokrise) den
EU-Stabilitätspakt nicht einhalten, müssen überhaupt nichts befürchten udn kommen immer ungestraft davon.
Ich habe jahrelang in der Ukraine gearbeitet und kann Ihnen versichern das man dieses Land nicht mit deutschen Maßstäben beschreiben kann. Verglichen mit der Ukraine wäre die Aufname der Türkei kein Problem, zumal die Türken berechbar sind.
Sollen sie doch ihren Scheiß Beschluß aus eigener Tasche bezahlen, das ist doch nicht unser Krieg! 22 Mrd. sind schon in die Ukraine geflossen!
Soll doch die EU weiter bezahlen - Deutschland ist pleite!
Ganz große Märchenstunde der Zwerge.
Präsident Putin in die Knie zwingen, die größte Lachnummer der letzten hundert Jahre. Russland hat
Weltweit die meisten und größten Rohstoff -Vorkommen
und gleichzeitig weltweit die meisten außereuropäischen Abnehmer.
Die Zwerge kennen scheinbar die Geschichte der letzten
hundert Jahre garnicht. Wenn der Bär erwacht ist, und sich
rüstet, hält der so genannte Westen ihn nicht mehr auf.
Der hochkorrupte Selenski und von der Leyen verstehen sich ausgezeichnet ... wundert das irgendwen?
Das wird der "Notfall" werden um die Schuldenbremse zu lösen. Wir werden von Verbrechern regiert und das auch von Brüssel aus. Auch von einer deutschen Verbrecherin.
Wenn man es nicht schafft, einen Knoten zu lösen, wird er zerhackt. ohne Rücksicht auf Menschenleben und den Geldbeutel.
Wer die Mentalität der Russen versteht und ihre Geschichte kennt, der weiß, dass die Russen die Krim, die schon seit dem 18. Jahrhundert zu Russland gehört, weder den Amerikanern noch der EU überlassen.
Eher kommt es zu einem großen Krieg.
Was sagt eigentlich unsere Expertin für Völkerrecht dazu.?
Geschätzte 100 Jahre Knast wollen uns sagen, was sie mit dem uns gestohlenen Geld machen wollen!
Wo ist der Verfassungsschutz? Der sollte mal langsam seine Aufgaben erfüllen und die etablierten Verfassungsfeinde fest setzen!
Die eigentlich entscheidende Frage ist, zu welchem Zweck immer mehr Waffen und insbesondere Panzer an die Ukraine geliefert werden sollen. Rückeroberungen aller von Rußland besetzten Gebiete incl. der Krim? Bessere Positionierung der Ukraine für eine Verhandlungslösung? Nachhaltige Schwächung bzw. Beseitigung der Offensivkraft der russischen Armee? Regime Change in Rußland? Momentan hat es den Anschein, es sollen immer mehr und immer schwerere Waffen geliefert werden, ohne daß auch nur ansatzweise eine Vorstellung hinsichtlich potentieller Lösungen zur Beendigung des Konflikts existiert. Wie im Fall Afghanistan, da gab es auch keine Exit Strategie, nur "vorwärts immer, rückwärts nimmer". Mit bekanntem Ergebnis. Kürzlich war zu lesen, daß die EU die Militärhilfe für die Ukraine über einen Sonderhaushalt namens "Friedensfazilität" finanziert. Besser kann man den Irrwitz nicht auf den Punkt bringen: Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!
Es fehlt an allen Ecken, die persönliche Haftung von Politikern für volkswirtschaftliche Fehlentscheidungen, insbes. Steuergeldverschwendung, auch mit ihrem persönlichen Vermögen.
Schon lange weise ich auf die Notwendigkeit hin, in das StGB den Tatbestand Steuergeldverschwendung durch Politiker aufzunehmen und diese je nach Höhe analog zu Steuerbetrügern mit Gefängnis für mehrere Jahre zu bestrafen.
Erst dann kann eine Besserung und Verschwendungssucht wohl aufhören !