Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen April die Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes zum Wiederaufbaufonds untersagt. Grund dafür sei der Ansatz des Fonds, das Geld in Form von gemeinsamen Schulden der EU aufzubringen. Eine solche gemeinschaftliche Verschuldung ist nicht zulässig und wurde in der CDU vor Merkel vehement abgelehnt. Die jetzige Merkel-CDU, die ihre universell einsetzbare Parteifreundin von der Leyen auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin gehievt hat, scheint die über Jahre etablierte Parteilinie nicht zu stören. Merkel will die Verallgemeinerung der Schulden, Merkel bekommt die Verallgemeinerung der Schulden. Egal, was das Bundesverfassungsgericht zunächst urteilt. Da wird dann rasch ein Urteil zurückgenommen (wie auch eine Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen), zuvor wird aber selbstverständlich der bisherige Vorsitzende des Senats ausgetauscht und der frei gewordene Platz mit der von den Grünen nominierten Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein besetzt. So weit zum Thema der angeblich unabhängigen Justiz in diesem Land.
Passend dazu wird heute wie selbstverständlich der von der AfD eingebrachte Eilantrag gegen die Zulassung des Wiederaufbaufonds wegen angeblich fehlender Rechtsschutzbedürfnisse abgeschmettert (nachzulesen in der Wirtschaftswoche).
Also reist Ursula von der Leyen mit vielen Geldköfferchen durch Europa, die insgesamt mit bis zu 800 Milliarden Euro gefüllt sind, und verteilt großzügig das Geld, für das die deutschen Steuerzahler mit bis zu 200 Milliarden Euro haften. Die ersten beiden glücklichen Bedachten sind die iberischen Staaten Portugal (knapp 17 Milliarden Euro) und Spanien (knapp 70 Milliarden Euro). Portugal erhält dieses Geld aufgeteilt in nicht rückzahlbare Zuschüsse (fast 14 Milliarden Euro), der Rest sind rückzahlbare Kredite. Da hat es Spanien besser: die gesamte Summe sind nicht rückzahlbare Zuschüsse, Spanien braucht von dem gesamten Beitrag nicht einen einzigen Cent zurückzuzahlen.
Kommentare zum Artikel
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Der Sch... Euro ist nichts mehr wert. und es wird noch schlimmer. Man zerstört die Währung. Die Reichen wissen sich zu schützen. Es trifft dann am Ende die arbeitenden und abgelenkten Bürger, den Mittelstand und die Rentner. Warum sind diese Zahlungen an diese Länder nötig? Weil sie verhältnismäßig wenige Werte produzieren aber trotzdem sich einen Wohlstand leisten, den sie nicht erschaffen haben. Ich meine das nicht negativ. Der Euro verschärft die Situation für die Südländer immer weiter und verursacht diese Transferzahlungen an die wir uns gewöhnen müssen. Die Maßstricht Kriteren waren also bewußte, falsche Versprechen, die man niemals einhalten konnte. Ökonomen wie Prof. Hankel wußten dieses schon früh, ihre Warnungen verhallten. Schlimm wird es, und danach sieht es schon heute aus, daß die Länder in denen die Werte erschaffen werden, ihrer Bevölkerung nicht mehr den Anteil an der Wertschöpfung zukommen lassen, den sie sich durch Arbeit verdient haben. Man will ihr Rentenalter heraufsetzen und man fordert somit von ihnen eine erhebliche Mehrarbeit. Wer kann dieser Politik eigentlich noch zustimmen?
Gemach, gemach, das buntessozialistische Nutzvieh mit Wahlrecht will es offensichtlich doch genau so! Diese naiven Weltrettungs-Kinder kreuzen das "Weiter so!" ihrer Übermutti bis auf wenige Ausnahmen doch seit vielen Jahren begeistert an.
Gegen den Sieg solcher Trottelheerscharen kannste machen nix. Diese Pöbelmassen überrennen in ihrer Schnäppchenjägergier alles, was sich zwischen sie und ihre Kaufe-2-und-spare doppelt-Wühltische zu stellen wagt.
Der gemeine Mittelmaßmensch ist entgegen seiner selbstbeweihräuchernden Aufgeblasenheit real auch nur ein herdentriebhafter Nacktaffe, meint das aber durch Krawattetragen adeln zu können. Halte denen eine Sonderpreisbanane hin und sie werden sich darum prügeln. Besonders seit dem Massenimport von "goldwerten Fachkräften" geht es bei der Teilhabe recht brutal zur Sache.
Aber das buntessozialistische Nutzvieh mit Wahlrecht will es offensichtlich doch genau so!
Gönnt ihm also sein Vergnügen im darwinistischen Überlebenskampf.
17 Mrd.? Das ist ein Trinkgeld. Das Schlimme daran ist, dass diese Länder Fässer ohne Boden sind, zumal sie Nachschub bekommen, wann immer sie danach schreien. Dafür sorgt schon Buntland, was seine moralische Verpflichtung allen Pöbelstaaten dieser Erde gewissenhaft nachkommt.
Richtig, @Rita Kubier, die "Freunde" kaufen.... so geht heute. :-(
Es wird hier nur über das Geld gesprochen das von der EU
verjubelt wird. Wenn man die anderen Milliardenausgaben denkt die noch anstehen kann es einem wirklich schlecht werden. Als da sind Target II, Migration, Kimawandel, Pandemie und was mir jetzt nicht auf die Schnelle noch alles einfällt.
Nicht verzweifeln!
Die DDR ist auch untergegangen,
als sie Pleite war.
Möge der EU und der BRD das Gleiche zuteil werden.
Danach können wir dann neu aufbauen!
Hier werden die Bürger in die Pleite getrieben und in die ganze Welt wird das Geld verschenkt-verjubelt.Was für eine Arroganz,was für ein Wahnsinn,ach ja wie war das noch?Das Geld muss weg,raus aus Deutschland nur weg.
Aus Germany wird Germanix.
Einen Eid abgelegt Deutschland nicht zu schaden????Kriminelle kennen keinen Eid.Weg mit der EU,weg mit Merkel und Konsorten.AFD vorwärts.
Internet: Kurzbericht von S. Torell.
Wer von Aufbauhilfe spricht hat doch vorher etwas abgebaut und gibt somit direkt zu, was er verbrochen hat und das wäre ja kein Problem, wenn sie es aus ihrer Privatschatulle begleichen würden, den Bürgern aber ihre Rechte zu entziehen um sie damit arm zu machen um anschließend mit dem Geld der gleichen Bürger wieder umverteilen ist das eigentliche Verbrechen und das muß man auch beim Namen nennen, bevor sie es noch soweit übertreiben bis wir alle mittellos sind und das kann ganz schnell kommen, erste Anzeichen sind ja schon vorhanden und somit Ausdruck höchster Unfähigkeit, gepaart mit Hinterlist um ihre eigenen Schandtaten zu zudecken.
>>Fast 17 Milliarden Euro für Portugal, fast 70 Milliarden Euro für Spanien
Von der Leyen mit dickem Geldkoffer in Portugal angekommen<<
So kaufen sich die mächtigen Linke der EU ihre ebenso Linken überall. Denn Geld, hauptsächlich aus Deutschland kommend, dem deutschen Volk sowie allen Steuerzahlern in unserem links-verkommenen Land abgezockt und entwendet, nimmt jeder. Noch dazu, wenn ebensolche Linke bzw.
Sozialisten/Kommunisten in diesen geldgierigen Ländern an der Macht sind. Normalerweise muss man sich Freunde nicht kaufen. Aber wenn man das tut, tun muss, damit die sich zu angeblichen Freunden erklären, dann sind die keine, sondern nur geldgierige, verschlagene Lumpen!! Da wäscht ein Lump dem anderen die Hand!