Weil die Regierung in Polen das polnische Recht höher einstuft als das EU-Recht droht die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen Polen mit harten Sanktionen [siehe Bericht »n-tv]. Konsequenzen wären die Kürzung von EU-Mitteln und schlimmstenfalls sogar der Entzug von Stimmrechten.
Polens Regierungschef wirft der EU Erpressung vor: »Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen.« Und er fügt hinzu: »Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden.«
Ursula von der Leyen betont als Begründung ihrer Drohungen die einheitliche EU-Rechtsordnung, der sich alle Mitgliedsstaaten zu beugen hätten.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Das geht den Polen am Allerwertesten vorbei, Diese Brüssel Torte hat keine Ahnung vom Ehrlichen Spiel.Eine Lügen Tante mit Ambitionen sich zu bereichern
Polen ist noch Nettoempfänger in der EU und auf dem Weg zum Nettozahler.
Erst dann wird ein Austritt realistisch.
Sie will Polen sanktionieren ...aber austreten soll Polen auch nicht...wie bescheuert ist das denn. Ich gebe Polens Regierungschef Recht ...die EU ist ein Erpresserverein !... sonst nichts.
Keine/keine hat von der Leyen gewählt - keiner/keine hat Brüssel jemals seine/ihre Stimme gegeben!
Von der Leyen soll sich vom Acker machen. Gut, dass es noch mutige Regierungen gibt, die der Gerichtsbarkeit Raum zum RICHTEN geben!
Polexit, die einzig richtige Antwort. Die Polen haben genug abkassiert, es reicht, sie können gern verschwinden. Diese EU muss in dieser Form abgeschafft werden. Wenn sie dadurch zerbräche, umso besser.
Warum ist das alles so schwierig in den Satellitenstaaten? Polen sagt "Adios" und macht mit Ungarn, Griechenland, China, Rußland, den USA und England Geschäfte.
Entweder, man geht auf den Ausverkauf ein, dann kriegt man einen Bruchteil dessen zurück, was man einzahlt, oder man tritt aus und behält alles.
Von der Leyen ist wie Merkel kriminelle Bilderbergerin und von Bilderbergern antidemokratisch kriminell ins Amt gehievt.
Klagt von der Leyen und ihren kriminellen Klan an.
Vd Leyen eine Erpresserin, wie sie im Buche steht. Hoffentlich unterwirft sich Polen nicht dieser teuflischen Diktatorin und ihrer perfiden Versuche, es in die Knie zu zwingen. Ein Land, dem die Erhaltung seine Souveränität wichtiger ist und sein sollte als Geld, muss dieser Frau und der gesamten erpresserischen EU-Kommission Widerstand entgegensetzen, ansonsten ist es dieser kriminellen Vereinigung hilflos ausgeliefert und verloren.
Die bei Erdogan am Katzentisch Sitzende soll mal die Gosche halten.
Den polnischen Politikern von Format kann sie nicht das Wasser reichen.
Wenn der Saustall in Brüssel aufgelöst wird, sparen wir eine Menge Geld; den Zahlesel Deutschland gibt es dann nicht mehr!!!
Die Frau muss des Amtes enthoben werden, rausschmeißen.