Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nominierte am Dienstagabend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der neuen EU-Kommissionpräsidentin. Um Jean-Claude Juncker an der Spitze der Brüsseler Kommission nachzufolgen, braucht die 60-jährige jedoch noch die Zustimmung des EU-Parlaments.
Im Vorfeld hatte der Europawahl-Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der keine Mehrheit für sich fand, seine Bewerbung offiziell zurückgezogen. Mit Ursula von der Leyen wurde einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk gefolgt. Dieser entstand wiederum auf Anregung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, soll als Sozialdemokrat EU-Außenbeauftragter werden. Das Amt des EU-Ratspräsidenten soll an den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel gehen, der den Liberalen angehört. Als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vorgesehen.
Den Personalentscheidungen ging ein mehrtägiger Postenpoker der Staats- und Regierungschef voraus, in dem vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Widerstand gegen Manfred Weber deutlich machte. Zwischenzeitlich war der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, im Gespräch, erntete aber ebenso Widerstand.
Die Entscheidung wird von vielen Bürgern als Affront betrachtet. Mit der Entscheidung für die als Bundesverteidigungsministerin stark umstrittene Ursula von der Leyen wird davon abgewichen, was den Wählern bei der letzten EU-Wahl gebetsmühlenartig verkündet wurde: einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien wird Kommissionspräsident.
Von der Leyen wird hochgelobt, obwohl sie in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin starker Kritik durch Skandale ausgesetzt ist. Die Probleme bei der Bundeswehr häufen sich seit ihren Amtsantritt vor fünfeinhalb Jahren. Die Ausstattung erweist sich immer mehr als katastrophal. Sie steht unter Druck Millionen in den Sand gesetzt zu haben, sei es in der Berater-Affäre oder bei der Gorch Fock.
Auch die mit ihr im Bundeskabinett verbundene SPD hat unterdessen erklärt, Ursula von der Leyen nicht mitzutragen. Ihre EU-Abgeordneten wollen gegen die deutsche Kandidatin mit Nein stimmen. »Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden«, meldete sich dann noch Ex-SPD-Chef Martin Schulz zu Wort.
Unstrittene Verteidigungsministerin wird nach Brüssel hochgelobt
Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert
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Kommentare zum Artikel
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es kommt wie es kommen muss...
die liederlichsten sind immer ganz vorne mit...
gott lob ist es im berufsleben besser ,
denn sonst hätte jeder arbeiter ehren doc. und prof. massenweise an der wand hängen für sein unvermögen.
Offenbar landen die Unfähigsten der Unfähigen letztlich in der EU und bekommen für ihr "Können" auch noch hochrangige und die bestbezahltesten Posten.
V. d. Leyen hat als Verteidigungsministerin Millionen von Steuergeldern verschleudert und in den Sand gesetzt, die Bundeswehr kampf- und wehrlos gemacht und sie der Lächerlichkeit der Welt mit nicht funktionierenden Waffen - was vermutlich auch noch beabsichtigt war - preisgegeben. Und dafür steigt diese Dame nun noch auf der Karriereleiter weiter auf.
Ein neuerlicher, weiterer Skandal ohne Gleichen. Aber offenbar ist v. d. Leyen bestens dafür geeignet, nicht nur Deutschland zu schaden und es zu destabilisieren. Jetzt soll und wird sie diese "Fähigkeit" in der EU für alle zugehörigen europäischen Staaten anwenden, damit es auch mit Europa weiter bergab geht. Soros & Co lassen sich das gerne was kosten!
Und wie lange schauen wir alle noch dabei zu. Wir sind das souverän......
Als Ministerin im BMVg hat sie schon die Buntewehr runtergewirtschaftet, dann wird sie es mit der EU auch schaffen, hoffentlich kommt dadurch der Dexit zügiger voran. So zieht man sie aus dem Verkehr zwecks Untersuchungsausschuss und jetzt geht die Vetternwirtschaft bzw. Beratertätigkeit erst richtig in die vollen, denn die Mio. € im BMVg waren nur zum warmlaufen, jetzt geht es sicherlich um Mrd. € die der europäischen Steuerzahler zahlt und die Erbsenzählerei hat ein Ende.
Damit ist sie unantastbar durch die Gesetzgebung , Hoch lebe das Komödiantenstadl und die Diktatur der EU.
„Umstrittene Verteidigungsministerin wird nach Brüssel hochgelobt
Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert“ ...
Wäre die Uschi nicht schon in Sachen EU-Kosten eine perfekte Nachfolgerin des Jean Cloude
https://www.welt.de/wirtschaft/article188272531/Ursula-von-der-Leyen-Auch-in-frueheren-Ministerien-explodierten-Kosten.html
sondern z. B. auch bei der Korruptionsbekämpung(?)?? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html
Hinzu kommt, dass sie der „Genossin Merkel“
https://www.youtube.com/watch?v=hu3SkyaONTc
doch stets treu war – und sicherlich besonders deshalb von der ´Gschwanzeden (Teufelin) https://www.fischundfleisch.com/isabelle-daniel/tsipras-der-neue-messias-merkel-die-teufelin-3347
als unsere(?) Göttin(?)` ihren letzten Schliff erhielt!!!
Wurde das nicht spätestens klar, als die Merkelin sich selbst ermächtigte
https://www.neopresse.com/politik/dach/grenzen-demokratie-ade-angela-merkel-hat-sich-selbst-ermaechtigt-rechtsstaat-fluechtlinge/,
wobei sie nicht erst seit dem die Menschenrechte wie das Grundgesetz mit Füssen tritt!!!
https://rz.koepke.net/2011/05/02/auch-bundeskanzlerin-merkel-tritt-menschenrechte-und-grundgesetz-mit-fussen/
´Musste` sich das Merkel bei der Abstimmung etwa der Stimme enthalten, weil ihr göttliches(?) Prozedere zum Aufstieg ihrer Uschi sonst zu offensichtlich geworden wäre???
https://www.focus.de/politik/ausland/live-ticker-zum-eu-postenpoker-wer-wird-eu-kommissionschef_id_10882413.html
Das was vdLeyen aus der Bundeswehr gemacht, wird mit der EU nicht gelingen. Die ist nämlich jetzt schon viel maroder als die BW.
Dass der Laden total zerstritten ist sieht man schon am Scheitern der Spitzenkandidaten.
Viel verloren hat die EU mit den beiden nicht. Weber hat nur gegen die AfD, Orban und Salvini gelästert.
Für Timmermanns gehört der Islam seit 2000 Jahren zu Europa, obwohl es den Islam erst seit etwa 1400 Jahren gibt.
Viel gewonnen hat die EU mit Flinten-Uschi aber auch nicht.
Und - das EU-Parlament muss erst noch zustimmen...
Alles gut!
Mit von der Leyen und den gewöhnlichen Profil-Neurotikern und Narzissten wird die EU spätestens zum 31.03.2020 den nächsten EXIT-Kandidaten präsentieren und versuchen das Vereinigte Königreich und diesen EXIT-Kandidaten mit ALBANIEN und NORDMAZEDONIEN zu ersetzen.
Das ist es dann. Schluss. Aus.Ende.
Zu allem bereit, aber zu nichts zu gebrauchen. Das gibt es nur in der "schwierigen Politik". Woanders gibt es das nicht, weil man da die nötige Kompetenz braucht. Was hat sie nicht schon alles ausprobiert und in den Sand gesetzt. Jetzt lässt man sie auf die EU los. Da sind so viele Lobbyisten, dass man da keine eigene Kompetenz braucht. Jedoch, wenn man (wie geschehen) halb besoffen die Europapapolitik machen kann, dann geht es auch ohne Kompetenz. "Dabei sein ist alles."
Es entsteht der Eindruck, dass der Schachzug von Macron und Merkel, v. d. Leyen vorzuschlagen, vorrangig auf privaten Interessen beruht.
Die raffinierte Merkel kann sich elegant einer ständig unter Kritik stehenden Ministerin entledigen, die nichts vollbracht hat, außer der Verschwendung von mehreren Millionen Steuergeldern.
Macron sieht in v. d. Leyen eine willfährige Person, von der er für seine egoistischen Ziele keinen Widerstand fürchten muß.
Man kann nur hoffen, dass v.d. L. keine Mehrheit erhält.
Ich wäre für M. Vestager.
Die Dänen sind außerdem ein sympathisches Volk mit einem gesunden Menschenverstand.
War Ursula nicht neulich erst überraschend bei den Bilderbergern dabei? Aber das ist sicher auch nur wieder ein Zufall... oder?