Unstrittene Verteidigungsministerin wird nach Brüssel hochgelobt

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert

Im tagelangen Postenpoker hat sich der Europäische Rat auf eine Nominierung der skandalbelasteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Damit folgt man auch einer Anregung von Frankreichs Präsident Macron.

Foto: Kuhlmann / MSC / CC BY 3.0 de
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Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nominierte am Dienstagabend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der neuen EU-Kommissionpräsidentin. Um Jean-Claude Juncker an der Spitze der Brüsseler Kommission nachzufolgen, braucht die 60-jährige jedoch noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

Im Vorfeld hatte der Europawahl-Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der keine Mehrheit für sich fand, seine Bewerbung offiziell zurückgezogen. Mit Ursula von der Leyen wurde einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk gefolgt. Dieser entstand wiederum auf Anregung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, soll als Sozialdemokrat EU-Außenbeauftragter werden. Das Amt des EU-Ratspräsidenten soll an den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel gehen, der den Liberalen angehört. Als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vorgesehen.

Den Personalentscheidungen ging ein mehrtägiger Postenpoker der Staats- und Regierungschef voraus, in dem vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Widerstand gegen Manfred Weber deutlich machte. Zwischenzeitlich war der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, im Gespräch, erntete aber ebenso Widerstand.

Die Entscheidung wird von vielen Bürgern als Affront betrachtet. Mit der Entscheidung für die als Bundesverteidigungsministerin stark umstrittene Ursula von der Leyen wird davon abgewichen, was den Wählern bei der letzten EU-Wahl gebetsmühlenartig verkündet wurde: einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien wird Kommissionspräsident.

Von der Leyen wird hochgelobt, obwohl sie in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin starker Kritik durch Skandale ausgesetzt ist. Die Probleme bei der Bundeswehr häufen sich seit ihren Amtsantritt vor fünfeinhalb Jahren. Die Ausstattung erweist sich immer mehr als katastrophal. Sie steht unter Druck Millionen in den Sand gesetzt zu haben, sei es in der Berater-Affäre oder bei der Gorch Fock.

Auch die mit ihr im Bundeskabinett verbundene SPD hat unterdessen erklärt, Ursula von der Leyen nicht mitzutragen. Ihre EU-Abgeordneten wollen gegen die deutsche Kandidatin mit Nein stimmen. »Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden«, meldete sich dann noch Ex-SPD-Chef Martin Schulz zu Wort.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frank

Eine der unfähigsten Politiker Deutschlands soll die EU in eine bunte Zukunft führen. Es läuft.....

Gravatar: Charles Brûler

Frau von der Leyen ist Mitglied der Atlantikbrücke.
Sie lässt sich dort seit Jahren beraten.
Sie hat das Sozialministerium und das Verteidigungsministerium geführt.

Und sie hat sehr viel Schaden angerichtet.
Wie kann das sein?

Es ist einfach logisch!
Die grundsätzliche Tendenz der NATO und der transatlantischen Strukturen ist:
Den Osten erobern. Go East!

Nachdem Osteuropa gefallen ist, spielt Deutschland keine Rolle mehr.

Die Atlantikbrücke dient nun dem Abriss Deutschlands, so wie wir es kennen.

Nun werden Polen, Ukraine, Rumänien, Bulgarien als Frontstaaten aufgebaut. Dazu muss Deutschland untergehen.

Der Osten? Man will an die Rohstoffe. Man will an das Öl. Man will an die Märkte. Man will an die Menschen (als robotisierte Konsumsklaven eines auf Wachstum ausgelegten Systems). Man will an die Frauen um sie auf den Märkten des Kapitalismus zu verkaufen (Heiraten bis Prostitution, siehe Rumänien oder Ukraine)

Die Atlatikbrücke, welche nun dem Abriss Deutschland dient, stellt den Kommissionspräsident.

Die Auswirkungen langfristig:
Deutschlands USA-Abhängigkeit und der Niedergang wird beschleunigt.

Die Gegensätze zwischen Osteuropa als aufzubauenden Frontstaatgruppe und dem zerfallenden westen Europas (Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien) wird zunehmen.


„Übergang zur multipolaren Weltordnung offensichtlich“ – Putin. Ich liebe solche schönen und klaren Sätze, welche den Sachverhalt so klar darstellen.
Er hat den Nagel auf den Kopf getroffen.
In Deutschland würde man nun den Philosophen Schoppenhauer zur Rate ziehen:
Alles (weitere) "Wollen" zu zu weiteren Leid.
Oder für die Menschen; Man sollte sich nicht anstecken lassen.

Gravatar: mah

Wir dürfen wohl alle davon ausgehen, daß die Entsendung des politischen Personals nach Brüssel in allen EU-Ländern ähnlich funktioniert wie bei uns im Fall UvdL.

An alle Entsetzten: Was hätte es genutzt, wenn sie hier bliebe? Vorausgesetzt, die Entsendung läuft glatt durch.

An die Bundeswehr: Bei allem Verständnis für Ihre Erleichterung oder sogar Freude - Sie kennen die Nachfolgerin noch nicht. Vorausgesetzt, der Wechsel findet überhaupt statt.

@ Rolo: Hut ab. Das ist eigentlich schon kein Kommentar mehr, sondern ein eigenständiger Artikel.

Gravatar: Lutz Suckert

Man fragt sich wirklich, was in solch einem Kopf einer "Mutter" vor sich geht. Ist es nur der Familienerhaltungstrieb? Oder Gier nach Macht und Geld ohne Ende?
Dazu kann ich nur entgegnen: Niemand kann das alles mit ins Grab nehmen!
Mich wundert nur immer, was solche Menschen treibt...

Gravatar: B3

Die EU ist am ENDE ! - Jetzt wird nur noch der bzw. die Dumme gesucht, dem bzw. der man schnell noch die Zügel in die Hand drücken kann, bevor einem der ganze Laden um die Ohren fliegt. - Schauen wir mal, wer dumm genug ist!

Gravatar: Holzscheit

Holzscheit, der aus dem Feuer gezogen wurde:

Ordo ab Chao, Ordnung aus Chaos
Leitspruch der Freimaurerlogen
Hier wird mit Ansage das "Chaos" installiert, um die daraus folgende neue Ordnung aufzurichten.
Aber der Mensch denkt und Gott lenkt !

Europa ist auch im Zentrum sich erfüllender biblischer Prophetie.

Maranatha !
Komm bald, HERR JESUS !

Gravatar: Elvi Stegner

"Wählertäuschung ersten Ranges !"

Der langjährige EU-Kommissar, auch Vizepräsident der Kommission, Günter Verheugen (SPD) fand heute deutlichste Worte:

Ganz unabhängig von der Qualifikation muss man einfach sagen, diese Entscheidung wirft die allergrößten Zweifel auf im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit europäischer und deutscher Politik...Man kann ja Bedenken gegen das Spitzenkandidatenmodell haben... Wenn man es aber macht, dann muss man dazu stehen. Die Union und die Kanzlerin haben in den Mittelpunkt des Europawahlkampfes gestellt, Manfred Weber solle Kommissionspräsident werden.
Dies dann einfach fallen zu lassen, ist eine Wählertäuschung ersten Ranges....

Man muss in der Lage sein, den wahrscheinlich anspruchsvollsten Apparat, den es auf der Welt gibt, zu leiten: die Europäische Kommission...
Gegen Manfred Weber wurde argumentiert, dass er keine Regierungserfahrung habe. Schon in ihrem jetzigen Amt steht Frau von der Leyen unter massivem Druck ...“

Aus Interview: https://www.wz.de/politik/interview-zu-ursula-von-der-leyen-waehlertaeuschung-ersten-ranges_aid-39851975

Gravatar: Hajo

Noch ist sie nicht Ratsvorsitzende und dieses Amt hat ja auch nur symbolischen Charakter, viel schlimmer ist die Tatsache, daß eine UN-Vertreterin des IWF nun Zugriff auf die europäischen Zentralbank hat und Frankreich gleich mit, denn als Französin sieht sie sich garantiert mehr ihrem Präsidenten verpflichtet als der deutschen Kanzlerin und das ist die wahre Katastrophe nach Draghi und mal sehen wie es sich entwickelt und wenn man so will sind die Deutschen erneut entmachtet, dafür dürfen sie dann mehr zahlen und Garantien übernehmen, toll, was man uns da aus dem Osten hereingeschleppt hat, das hat uns gerade noch zu unserem Glück gefehlt und wird sich eher als das große Unglück erweisen in der Gesamtbetrachtung und den Konsequenzen die daraus erwachsen.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Diese begnadete "Staatsschauspielerin" von Gnaden der zitternden Frau aus dem Osten wird nun zur EU abgeschoben. Das ist für Deutschland eine sehr gute Lösung, denn diese Frau beschäftigt sich nur mit sich selbst und hatte keines ihrer bisherigen Ministerien im Griff.
Sie wird bei der EU genauso "schlampen", wie im Merkelland.

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