Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nominierte am Dienstagabend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der neuen EU-Kommissionpräsidentin. Um Jean-Claude Juncker an der Spitze der Brüsseler Kommission nachzufolgen, braucht die 60-jährige jedoch noch die Zustimmung des EU-Parlaments.
Im Vorfeld hatte der Europawahl-Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der keine Mehrheit für sich fand, seine Bewerbung offiziell zurückgezogen. Mit Ursula von der Leyen wurde einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk gefolgt. Dieser entstand wiederum auf Anregung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, soll als Sozialdemokrat EU-Außenbeauftragter werden. Das Amt des EU-Ratspräsidenten soll an den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel gehen, der den Liberalen angehört. Als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vorgesehen.
Den Personalentscheidungen ging ein mehrtägiger Postenpoker der Staats- und Regierungschef voraus, in dem vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Widerstand gegen Manfred Weber deutlich machte. Zwischenzeitlich war der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, im Gespräch, erntete aber ebenso Widerstand.
Die Entscheidung wird von vielen Bürgern als Affront betrachtet. Mit der Entscheidung für die als Bundesverteidigungsministerin stark umstrittene Ursula von der Leyen wird davon abgewichen, was den Wählern bei der letzten EU-Wahl gebetsmühlenartig verkündet wurde: einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien wird Kommissionspräsident.
Von der Leyen wird hochgelobt, obwohl sie in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin starker Kritik durch Skandale ausgesetzt ist. Die Probleme bei der Bundeswehr häufen sich seit ihren Amtsantritt vor fünfeinhalb Jahren. Die Ausstattung erweist sich immer mehr als katastrophal. Sie steht unter Druck Millionen in den Sand gesetzt zu haben, sei es in der Berater-Affäre oder bei der Gorch Fock.
Auch die mit ihr im Bundeskabinett verbundene SPD hat unterdessen erklärt, Ursula von der Leyen nicht mitzutragen. Ihre EU-Abgeordneten wollen gegen die deutsche Kandidatin mit Nein stimmen. »Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden«, meldete sich dann noch Ex-SPD-Chef Martin Schulz zu Wort.
Unstrittene Verteidigungsministerin wird nach Brüssel hochgelobt
Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert
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Kommentare zum Artikel
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Die AfD im EU-Parliament sollte FÜR "Ursula von der Leyen" ABSTIMMEN als EU-Kommissionspräsidentin UM SO DADURCH DIE CDU-SPD-KOALITION IN DEUTSCHLAND DADURCH ZUFALL ZUBRINGEN !!!!!
Es bricht wohl Zickenkrieg aus, weil die SPD natürliche ihre Vorzeige-Karriere-Kommunis*tinnen Barley, Giffey, Schwesig bei der EU präsentieren will. Solchen Leuten muß aber die Karrere beendet werden. Würde mich über mehr rechte, konservative, christliche Frauen in der Politik freuen.
Weg mit diesen Politkern
Bei allem, was an Negativem von der linksliberalen und der rechtsdemokratischen Gruppierung gegen Frau von der Leyen ins Feld geführt wird, bleibt an Positivem unangreifbar:
1. Sie ist eine Kandidatin des demokratischen Westens, nicht des totalitär verseuchten Ostens der EU.
2. Sie hat als langjährige Verteidigungsministerin im Rahmen der NATO gelernt, in strategischen Kategorien zu denken und damit Gefahren für die Sicherheit Europas zu erkennen und abzuwehren. Dass sich die Hauptgefahr für die EU heute nicht vom Russland Putins, sondern von der islamistischen Invasion und deren anfänglichen Täuschungen und nichtmilitärischen Aggressionen in allen Lebensbereichen abzeichnet, wird sie vor allem aus den Verhältnissen speziell in Brüssel erkennen müssen.
3. Frau von der Leyen verspürt sicher als Mutter von sieben Kindern, alle sozialisiert im demokratischen Flair der europäischen Urgemeinschaft der Sechs, ein gewisses Nestgefühl für ihre Nachkommenschaft, das ihr ein politisches Handeln wie der diesbezüglich verantwortungsfreien Kanzlerin im Jahr 2015/16 verbieten müsste.
4. Wenngleich Frau von der Leyen letztztens bei den Bilderbergern gesehen worden ist, erweckt das mein Misstrauen noch nicht, denn die dort erhaltenen Kenntnisse über globalistische Zielsetzungen gegen die EU dürften ihr als künftige Kommissionspräsidentin zu deren kritischer Einordnung nur nützlich sein.
5. Frau von der Leyen ist zweisprachig im französischen Kulturkreis sozialisiert worden, also in einem Europa der Vaterländer, wie einst von Frankreich als einzig denkbare Form einer übernationalen Staatengemeinschaft auf europäischem Boden gefordert worden ist. Sie wird nicht von Natur aus offen sein für die Utopie einer kommunistischen Internationalen unter nunmehr amerikanisch-globalistischen Vorzeichen.
Daher erwarte ich entgegen allem Protestgeschrei von einer EU-Kommissarin von der Leyen neue Impulse zurück zur Vernunft einer stärker dezentralisierten EU der Vaterländer und nicht die Fortsetzung des Weges einer EU der Bürokratisierung und Bevorrechtung unter das Joch einer globalistischen Ideologie, die das Jahrtausende alte Lebensprinzip Heimat vernichten würde, welches sich für den Menschen als "animal soziale" einzig und allein bewährt hat und nicht für linke und grün-liberale "Schnapsideen" aufgegeben werden darf - es sei denn, "man" will die globale Selbstvernichtung zugunsten einer gewissen Menge "Übriggebliebener" betreiben.
Vielleicht schafft Uschi von der Leyen in der EU-Spitze das Gleiche wie mit der Bundeswehr!? Dann wäre ich ihr persönlich sogar mal dankbar!!!
Wahrnehmung, Analyse, MEINUNG:
Diese Bundeswehr war schon immer ein spezielles Gebilde, ein "Staat im Staate", in seiner selbst erschaffenen "Herausgehobenheit" losgelöst, die Min.Posten ein Schleudersitz. Nach hies. Wahrnehmung hat Merkel Frau v.d. Leyen auf diesen Schleudersitz gehoben, um sie (als Konkurrentin auf den Kanzler-Posten) auszubooten. Frau v.d. Leyen war jedoch taff bzw. schleuderfest, ohne den "Schluderladen" BW auf Kurs bringen zu können. So hat man eben die "Reformen" durchgezogen, die am einfachsten dazu erschienen (gendern findet immer Beifall von links-rot-grün), am wenigsten auf Widerstand stießen.
Dieses Postengeschachere überrascht im Grunde nicht, ist jedoch ein weitere Wähler-Ohrfeige dafür, dass auf den Wahlaufruf die Wahlbteiligung so stieg (gegenüber 2014); der Wählerfrust sicher auch.
Auch Lagarde für die EZB verurteilt die Altervorsorgesparer zu weiterer Enteignung.
Italiens Salvini wird attackiert, weil er Recht umsetzen will, während die "Werte"-Apostel dem Rechtsbruch Beifall heischen. "Wertige" Zustände sind das ...
@ Regina Ott-Hanbach
So kann man es natürlich auch sehen. Merkel hat schon den unfähigen großen schwarzen Oettinger aus Stuttgart nach Brüssel entsorgt, jetzt die unfähige kleine blonde vdLaeien. Als nächster Versager aus der Flaschensammlung der CDU müßte der dicke kahle Altmaier dran sein. Der könnte in Brüssel die Abteilung "Diät und Diäten" übernehmen.
Was für mediocre Figuren bevölkern inzwischen die Führungsebenen der von Konrad Adenauer, Eugen Kaiser, H. von Brentano, Eugen Gerstenmaier und anderen großen Persönlichkeiten gegründeten CDU! Noch schlimmer sieht es bei der SPD aus. Der personelle Verfall der beiden großen Nachkriegs-Volksparteien, die die BRD gegründet haben, spiegelt sich in ihren sinkenden Wahlergebnissen wieder.
Wie üblich in der Politik: nachgewiesene Unfähigkeit ist Voraussetzung für eine hochdotierte Planstelle.
Diese "Qualifikation" muss man dieser Dame wirklich neidlos zuerkennen.
Habe gar nicht mitbekommen, dass die auf dem Wahlzettel der EU-Wahlen stand. Ist aber auch egal, das Merkel-Regime macht nach den Wahlen eh immer, was es will. Wieso gehen wir eigentlich noch wählen? Wird doch sowieso nach den Wahlen ignoriert?
Die BW hat sie schon mal geschafft , in ihren früheren Tätigkeiten hat sie NICHTS auf die Reihe gekriegt, jetzt ist die EU dran. Werden die Nationalen Nullen jetzt hochgelobt ? Wozu wählen wir eigenlich wenn es Leute wie Merkel und Co. garnicht interessiert wer der Wahlsieger ist ?
Aber über andere Leute oder Parteien sich das Maul zereissen.