Die Regierung bringt es ein, das Parlament stimmt zu – und die Bürger lehnen ab. Das Gesetz ist gescheitert. Das nennt man Demokratie. In der Schweiz ist genau das passiert. In einer Volksabstimmung haben die Schweizer ein von Regierung und Parlamentariern unterstütztes Gesetz abgelehnt, das eine umfassende finanzielle Unterstützung von Medien vorsah, die am Medienmarkt nicht mehr mithalten können. Die Nachfrage nach den entsprechenden Zeitungen und Sendungen schwand und nun verschwinden auch die Sender.
Eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent der Schweizer stimmt gegen das Gesetz und die Förderung von Pleite-Medien mit jährlich 151 Millionen Schweizer Franken, umgerechnet etwa 143 Millionen Euro. Zuvor hatte es eine Unterschriftensammlung gegeben, die von bürgerlichen Parteien angestoßen worden war. Die links-liberalen Parteien und ein großer Teil der Medien unterstützten das Gesetz. Viele ihrer Mitglieder finden, ähnlich wie in Deutschland, dort und nur dort Arbeit.
Die Gegner des Gesetzes begründeten ihre Ablehnung damit, dass die so subventionierten Medien vom Staat gekauft würden und anschließend zum Dank positiv über Negatives berichten. Man kennt das aus Deutschland. Die Unterstützer argumentierten mit dem nötigen aber kostspieligen viersprachigen Angebot in allen Regionen des Landes. »Das ist wichtig für die Bevölkerung und die direkte Demokratie.«
Das Gesetz ist nun vom Tisch. Dass die Regierung dafür war und die Parlamentarier zugestimmt haben, interessiert in der Schweiz nicht. Dort zählt, anders als in Deutschland, das Votum des Bürgers. Und der hat die Finanzierung von Medien aus seiner Tasche abgelehnt. Was soll er auch mit Zeitungen und Sendern, die nur von Parlamentariern und Regierung gewünscht sind.
Kommentare zum Artikel
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#dieter berger 15.02.2022 - 14:21
Zitat: "Nur die Fähigsten an die Macht ..."
Wenn sich das durchsetzen würde, wäre rechts von der AfD kein Platz mehr im Deutschen Buntentag besetzt. In der Politik würde Arbeitslosigkeit grassieren. Schauen Sie sich doch nur die Grünen an, fast jeder von denen wäre doch ein Sozialfall. Diese ******* kleben nicht nur an den sie finanzierenden Parlamentsstühlen ... mittlerweile auch auf jeder Straße.
Unsere deutschen Politiker lieben die repräsentative Demokratie, sie fühlen sich als die wahren Volksvertreter. Aber Volksabstimmungen lehnen sie verbissen als unnötig ab, der hohe Aufwand lohne sich nicht, weil alles schon bestens geregelt wäre. Hierbei beruft man sich ausnahmsweise noch auf die Verfassung.
Aber ein Volksvertreter war einmal ehrlich: Joschka Fischer, auf verschlungenen Wegen ins politische Establishment aufgestiegen und ein glühender Verfechter der zukünftigen Vereinten Staaten von Europa, ließ beim Interview im Spiegel Nr. 4, 2013, auf Seite 28 die Katze aus dem Sack, er hielte solche Volksentscheide heute für sehr gefährlich.
Heute ist es leider so, dass europäische Staatsregierungen, ohne das Volk zu fragen, bedenkenlos auf ihre eigene Souveränität verzichten wollen und jeden ideologisch untermauerten "modernen" Blödsinn bedingungslos mitmachen. Unsere Politiker kleben an der Macht, die ihnen ihre bedingungslose Parteizugehörigkeit eingebracht hat, und sie haben ein unerschütterliches Sendungsbewusstsein.
Aber gilt nicht auch heute wieder, was schon vor 1945 galt: "Parteisoldaten können nicht gleichzeitig anständig und intelligent sein" ?
Ein Hoch auf Schweizer Wahlrecht. Nur die Fähigsten an die Macht und nicht die Unfähigsten als Berufspolitiker nur weil sie das richtige Parteibuch beim Schulabgang haben ohne zu wissen was Arbeit bedeutet. Es sollten nur Menschen mit wenigstens einer zehnjährigen Berufserfahrung in den Bundestag und nur hier geborene Immigrantenkinder. Unverständlich ist eine Einbürgerung um den Bundestag mit einer fremden aufzufüllen um das deutsche Volk, für den Irrsinn Luftreinhaltung, noch schneller abzuzocken. Wie war noch Deutschlands CO2 WeltaEYQnteil, 3 - 5 Prozent ?
Bravo an das Schweizer Volk, die halten noch zusammen.
Mehr und mehr in Deutschland hoffentlich auch!!!
Ein schöner Erfolg für die Demokratie in der Schweiz, doch
die Globalisten werden nicht aufgeben!
Deshalb vermute ich ganz stark, daß hier, wie bei den
großen Zeitungen in der "BRD", bald Bill Gates einige
Millionen locker machen wird.
Werte Schweizer, bleibt standhaft !
Für die o.g. Überschtift/Nachricht könnte man die Schwyzr knutschen ...käme da nicht etwas ,,Abartiges'' dazwischen '
Sollten Affen Menschenrechte bekommen?
Am Sonntag stimmen die Einwohner von Basel darüber ab, ob nicht-menschliche Primaten das Recht auf Leben und Unversehrtheit erhalten sollten.
Die Basler Kantonsverfassung, also das Grundgesetz in diesem Schweizer Kanton soll um einen Satz erweitert werden. Darin soll stehen, dass das Recht auf Leben sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit von nicht-menschlichen Primaten gewährleistet werden soll.
Wollts mit diesen Primaten ins Bett steigen ???
Genau SO sollte es überall und demnach auch in Deutschland sein. Das täte bitter Not, damit der Souverän eines demokratischen Landes, das Volk, auch derjenige ist, der bestimmt, welche Gesetze erlassen werden. Hierzulande wurde schon immer über die Köpfe des Volkes, des Souveräna, hinweg entschieden. Die deutschen Regierungen haben schon immer gemacht was SIE wollten, aber NICHT, was das VOLK wollte und will. Und DAS nennt man dann - ganz gleich, ob das einer Regierung nun passt oder nicht - klar und deutlich DIKTATUR!!
An Werner S.
Sie schrieben in Ihrem Kommentar: "Wundert mich aber sehr, dass die Schweizer einmal nicht im Sinne ihrer Regierung abstimmen."
Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich vorher richtig informiert hätten...
In den letzten Jahren sind mehrere(!) Abstimmungen nicht im Sinne des Schweizer Bundesrates entschieden worden. Ich erinnere z. B. an die CO2-Abgabe, die Minarett-Initiative oder an das Verhüllungsverbot.
Freundliche Grüsse aus der Schweiz!
Das Demokratieverständnis der Rechtsextremen verblüfft immer wieder. Da können sich die Demokraten der Altlastenparteien echt mal eine Scheibe abschneiden.
Papperlapapp !
Die Regierung inseriert dann einfach oft und gigantisch, das läuft auf dasselbe hinaus.
Das war es dann mit der "Demokratie