Dass Karl Lauterbach, seit er zum Gesundheitsminister ernannt worden ist, mehr als einen Bock geschossen hat, ist bekannt. Eine grundgesetzwidrige Vergabe von Rechten an das Robert-Koch-Institut; Regelungen, die am Sonntag verhängt und am Montag in einer Talk-Show wieder kassiert werden; Impfungen im Drei-Monats-Rhythmus. Die Liste ist lang. Mehr als einmal wurde in der Öffentlichkeit an der Zurechnungsfähigkeit des Ministers gezweifelt.
Und nun kommt im neuen Infektionsschutzgesetz eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, die jeder wissenschaftlichen Erkenntnis widerspricht und zusätzlich gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Ihr Co-Autor: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Als der SPD-Politiker seine Gesetzesvorlage im Bundestag mit dem üblichen Wortschwall präsentiert, wird es der Bundestags-Abgeordneten Beatrix von Storch irgendwann zu viel. Gerade als Lauterbach poltert: »Ich weiß, dass das schwer zu erklären ist, und es gibt auch Leute, denen werden wir das niemals erklären können, aber darauf verzichten wir.« Und ergänzt: »Wir halten zusammen.« Um dann im Stil einer Greta Thunberg zu tönen: »Wir gehen mit der Wissenschaft!« macht die Abgeordnete der AfD eine kreisrunde Fingerbewegung am Rande ihrer Stirn und ruft dem Minister entgegen: »Sie sind völlig irre!«
Diese Bemerkung mag unhöflich scheinen. Sie kann einen Ordnungsruf einbringen. Indes, der 59-jährige Politiker reagiert mit einer Anzeige wegen Beleidigung bei der Berliner Polizei! Eine Beleidigung, weil die Abgeordnete von Storch ihm »einen Vogel gezeigt« habe.
Lauterbach nennt sogar Zeugen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP, und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Soziales Annette Kramme, sind sich nicht zu blöd, die lächerliche juristische Attacke zu unterstützen. Dabei muss man für Lauterbach fürchten, dass Frau von Storch zu ihrer Bemerkung steht. Die Zeugen hätte er sich sparen können.
In seiner Begründung spreizt sich der Beleidigte als bedrohter Politiker: »Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD«, schreibt er auf Zwitter, »Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen«. Mit anderen Worten: Der gleiche Gesundheitsminister, der über Twitter verbreitet: »Sicherer es sitzt ein Geimpfter am Tisch als ein Ungeimpfter«, der also im Nazi-Stil Hass gegen Ungeimpfte verbreitet, heult selbstmitleidig los, sobald jemand mit ihm Klartext redet.
Die Erfolgsaussichten der Klage sind gering! Dass die Maßnahmen des Karl Lauterbach gegen Corona irrational sind, also mit Wissenschaft nicht mehr viel zu tun haben, sagt nicht nur die Abgeordnete Beatrix von Storch, sondern auch der Vizepräsident der Europäischen Föderation der Immunologischen Fachgesellschaften – und der sollte es wissen. »Herr Lauterbach verabschiedet sich von der Wissenschaft«, kommentierte Professor Andreas Radbruch die Impfpolitik des SPD-Ministers. In einer Stellungnahme zum aktuellen Vorschlag zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wird dem Minister eine Politik attestiert, die »erratisch, sprunghaft und Angst erzeugend« sei.
Dass der Minister irre, will heißen nicht mehr zurechnungsfähig ist, hat auch schon der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gesagt. Im übrigen handelt es sich um eine Meinungsäußerung und diese sind bekanntlich durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Und gerade bei einer öffentlichen Person wie Karl Lauterbach ist die Auslegung der Gerichte sehr weit.
Bleibt das Einen-Vogel-zeigen, das Lauterbach gesehen haben will. Ist die Geste – eine kreisrunde Bewegung mit dem Finger an der Stirn entlang eine Beleidigung? – Nicht nach all den Fehlern und Peinlichkeiten, die sich dieser Minister in den vergangenen Monaten geleistet hat. Denn eine Beleidigung liegt nur vor, wenn die Bemerkung oder Geste allein dem Zweck dient, jemanden herabzusetzen. Fiel die Bemerkung oder wurde die Geste in einem inhaltlich begründet Kontext gemacht, und sei es auch nur als eine Meinung, dann geht es eben nicht darum, den anderen herabzusetzen, sondern um eine Stellungnahme. Und die kann – siehe Artikel 5 – keine Beleidigung sein.
Entsprechend gelassen reagierte Beatrix von Storch: »Lauterbach hat jeden Bezug zur Realität verloren. Das bekräftige ich gern auch nochmal. Seine Corona-Panik ist irrational und zeigt Züge von Besessenheit. Dass er den Meinungsstreit um seine Politik jetzt mit Anzeigen austragen will, zeigt, dass er die Nerven verliert.«
Kommentare zum Artikel
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Frau v. Storch, nix falsch gemacht!
Sie fechten an den Wespennest ( Anzeige Neubauer - Pipeline oder äußern sich kritisch zu Zeitung Spiegel )
Da der Spiegel ein liebligsZeitung von KL ist und Luisa N. eine Fan ist, hat er Sie jetzt : emotionale blackmail - ( sorry für englisch, ich kann mich schlecht ausdrücken ) angezeigt.
Also, mich würde das amüsieren.
Viel Spaß (und Geduld vor allem )
:-)
Wetten das sich ein ,,Winkeladvokat''/Gericht findet das sich dieser Sache annimmt ....es geht ja gegen die AfD.
Fr.v. Storch...ich bin der festen Überzeugung das sie auch dieses ,,Gewitter'' überstehen werden.
„Weil sie ihm einen Vogel zeigt:
Völlig irre! Lauterbach zeigt Beatrix von Storch wegen Beleidigung an“ ...
Weil etwa auch ´er` schon vor Kurzem einsah:
... „Die Ungeimpften sind die Helden der letzten zwei Jahre, denn sie haben es uns allen ermöglicht, eine Kontrollgruppe in dem großen Experiment zu haben und die Unzulänglichkeiten der Covid-Impfstoffe aufzuzeigen.
Die Ungeimpften tragen viele Kampfnarben und Verletzungen davon, da sie die Menschen sind, die wir versucht haben, mental zu brechen, doch niemand will darüber sprechen, was wir ihnen angetan haben und was sie „die Wissenschaft“ gezwungen haben, zu enthüllen. Wir wussten, dass die schwindende Immunität der vollständig Geimpften das gleiche Risikoprofil hatte wie die Minderheit der Ungeimpften in der Gesellschaft, und doch haben wir sie für eine besondere Verfolgung markiert. Wir sagten nämlich, sie hätten nicht „das Richtige für das Allgemeinwohl getan“, indem sie ihren Körper und ihre medizinische Autonomie dem Staat überließen“ ...
https://bachheimer.com/8-rubriken/diverses/Menschen%20und%20Organisationen,
... und es scheinbar(?) doch sehr viel effektiver ist, für den Frieden zu furzen
https://opposition24.com/satire/furzen-fuer-den-frieden-bio-statt-russengas/
- auch weil Geimpfte weniger vom Blitz getroffen werden???
https://opposition24.com/glosse/geimpfte-werden-weniger-vom-blitz-getroffen/
Wann wird dieser Mann endlich in die Psychiartrie eingewiesen.
Und Scholz fällt nichts besseres ein als den Demonstranten gegen Corona u. Preierhöhungen mit Gewalt zu drohen.
Liebe ehem DDR-Bürger ... sind wir für solch politisches Affentheater wie es z.Z. stattfindet...89 auf die Straße gegangen ? Ich glaube der Westteil Deutschlands hat bis heute absolut NICHTS begriffen!
Na ja, sagen wir mal so, Vogel zeigen kann bei anderer Gelegenheit, z.Bsp. beim Autofahren auch strafbewehrt sein, wenn sich der Betroffene das nicht gefallen läßt und Zeugen hat.
In diesem Fall sehe ich es etwas anderes, weil er ja selbst nicht frei ist von Zumutungen jeglicher Art, die den Tatbestand der Körperverletzung und mehr beinhalten können und da kann dann auch Politikerkollegen der Gaul durchgehen, wenn er gerade mal wieder dabei ist seinen gefährlichen geistigen Müll, den anderen vor die Haustür zu legen.
Was ist nun zu dieser Anzeige bewegt hat wäre die grundsätzliche Frage, denn Beleidungen waren und sind doch Standard auch unter Politikern und da könnte ich Zumutungen der letzten 60 Jahre aufführen, wo dieser Fall geradezu harmlos ist und vermutlich darauf zu begründen ist, wer es sagt und da er Intelektuell nicht gerade die hellste Leuchte ist, sieht er sich von der Rechten angefaßt, denn wäre ein Grüner auf ihn los gegangen, dann wäre es zwangsläufig ein anderer Fall gewesen.
Da der Vorgang dann im roten Berlin abgehandelt wird, kann man sich gut vorstellen, daß sich ein gleichgesinnter Richter seiner erbarmt und diese furchtbare "Schmach" ahndet und dann kann er mit dem Ergebnis herumlaufen, was für ein edler Mensch er ist und der Welt verkünden, das Gute hat über das Böse gesiegt, was wir ja alle kennen, aber im negativen Sinne und das hat Gewicht und nicht die traurige Gestalt, die angetreten ist etwas zu bekämpfen, zum Ruhme der dahinter steckenden Industrie mit dem gleichzeitigen Vergnügen einer kostenlosen Testreihe von Millionen, was will man mehr, vielleicht noch gegen ein kleines Trinkgeld.
Wäre das alles nicht so traurig und gleichzeitig reaktionär, dann könnte man es für einen Schildbürgerstreich halten, dahinter stecken aber handfeste Interessen und die gilt es mit platten Nummern zu verteidigen und wenn ich es recht gelesen habe, dann will sich ja ein bekannter Virologe aus dem Ausschuß heraus kein viertes mal impfen lassen und das will ja was heißen, wenn man idiotische Forderungen des Gesundheitsmotzes schon immer mit großer Skepsis gesehen hat und die die Grenzen des guten Geschmacks schon lange überschritten wurden.
Diesen Budenzauber können sie sich schenken, er ist gegen jede Gesetzgebung gerichtet und da ist das Vogelzeigen mehr als angebracht, denn hier werden Kräfte auf uns los gelassen, die gesetzeswidrig sind und unanständig und selbst wenn ein es ein roter Richter anders sieht, bleibt es trotzdem das was es ist, reine Willkür, auch noch vom Staat selbst ausgehend gegen die eigenen Bürger und das ist verdammenswürdig und muß ein Ende finden, denn der Zweck heiligt die Mittel, was manche Idioten nicht verstehen wollen, wie bei all ihren Vorhaben, die sie noch als Wohltaten verkünden wollen und die Ursache des Übels selbst darstellen.
Vogel zeigen geht gar nicht.
AfD hätte geschlossen den Stinkefinger zeigen müssen.
Was übrigens jeder Mensch tun sollte, der diesem Irren Perversling begegnet.
Grundsätzlich müßte jetzt zuallererst Lauterbach anhand eines Gutachtens nachweisen, dass er nicht irre ist. Bei seinem bisherigen Verhalten dürfte dies jedoch schwerfallen.