Dass Karl Lauterbach, seit er zum Gesundheitsminister ernannt worden ist, mehr als einen Bock geschossen hat, ist bekannt. Eine grundgesetzwidrige Vergabe von Rechten an das Robert-Koch-Institut; Regelungen, die am Sonntag verhängt und am Montag in einer Talk-Show wieder kassiert werden; Impfungen im Drei-Monats-Rhythmus. Die Liste ist lang. Mehr als einmal wurde in der Öffentlichkeit an der Zurechnungsfähigkeit des Ministers gezweifelt.
Und nun kommt im neuen Infektionsschutzgesetz eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, die jeder wissenschaftlichen Erkenntnis widerspricht und zusätzlich gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Ihr Co-Autor: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Als der SPD-Politiker seine Gesetzesvorlage im Bundestag mit dem üblichen Wortschwall präsentiert, wird es der Bundestags-Abgeordneten Beatrix von Storch irgendwann zu viel. Gerade als Lauterbach poltert: »Ich weiß, dass das schwer zu erklären ist, und es gibt auch Leute, denen werden wir das niemals erklären können, aber darauf verzichten wir.« Und ergänzt: »Wir halten zusammen.« Um dann im Stil einer Greta Thunberg zu tönen: »Wir gehen mit der Wissenschaft!« macht die Abgeordnete der AfD eine kreisrunde Fingerbewegung am Rande ihrer Stirn und ruft dem Minister entgegen: »Sie sind völlig irre!«
Diese Bemerkung mag unhöflich scheinen. Sie kann einen Ordnungsruf einbringen. Indes, der 59-jährige Politiker reagiert mit einer Anzeige wegen Beleidigung bei der Berliner Polizei! Eine Beleidigung, weil die Abgeordnete von Storch ihm »einen Vogel gezeigt« habe.
Lauterbach nennt sogar Zeugen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP, und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Soziales Annette Kramme, sind sich nicht zu blöd, die lächerliche juristische Attacke zu unterstützen. Dabei muss man für Lauterbach fürchten, dass Frau von Storch zu ihrer Bemerkung steht. Die Zeugen hätte er sich sparen können.
In seiner Begründung spreizt sich der Beleidigte als bedrohter Politiker: »Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD«, schreibt er auf Zwitter, »Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen«. Mit anderen Worten: Der gleiche Gesundheitsminister, der über Twitter verbreitet: »Sicherer es sitzt ein Geimpfter am Tisch als ein Ungeimpfter«, der also im Nazi-Stil Hass gegen Ungeimpfte verbreitet, heult selbstmitleidig los, sobald jemand mit ihm Klartext redet.
Die Erfolgsaussichten der Klage sind gering! Dass die Maßnahmen des Karl Lauterbach gegen Corona irrational sind, also mit Wissenschaft nicht mehr viel zu tun haben, sagt nicht nur die Abgeordnete Beatrix von Storch, sondern auch der Vizepräsident der Europäischen Föderation der Immunologischen Fachgesellschaften – und der sollte es wissen. »Herr Lauterbach verabschiedet sich von der Wissenschaft«, kommentierte Professor Andreas Radbruch die Impfpolitik des SPD-Ministers. In einer Stellungnahme zum aktuellen Vorschlag zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wird dem Minister eine Politik attestiert, die »erratisch, sprunghaft und Angst erzeugend« sei.
Dass der Minister irre, will heißen nicht mehr zurechnungsfähig ist, hat auch schon der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gesagt. Im übrigen handelt es sich um eine Meinungsäußerung und diese sind bekanntlich durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Und gerade bei einer öffentlichen Person wie Karl Lauterbach ist die Auslegung der Gerichte sehr weit.
Bleibt das Einen-Vogel-zeigen, das Lauterbach gesehen haben will. Ist die Geste – eine kreisrunde Bewegung mit dem Finger an der Stirn entlang eine Beleidigung? – Nicht nach all den Fehlern und Peinlichkeiten, die sich dieser Minister in den vergangenen Monaten geleistet hat. Denn eine Beleidigung liegt nur vor, wenn die Bemerkung oder Geste allein dem Zweck dient, jemanden herabzusetzen. Fiel die Bemerkung oder wurde die Geste in einem inhaltlich begründet Kontext gemacht, und sei es auch nur als eine Meinung, dann geht es eben nicht darum, den anderen herabzusetzen, sondern um eine Stellungnahme. Und die kann – siehe Artikel 5 – keine Beleidigung sein.
Entsprechend gelassen reagierte Beatrix von Storch: »Lauterbach hat jeden Bezug zur Realität verloren. Das bekräftige ich gern auch nochmal. Seine Corona-Panik ist irrational und zeigt Züge von Besessenheit. Dass er den Meinungsstreit um seine Politik jetzt mit Anzeigen austragen will, zeigt, dass er die Nerven verliert.«
Kommentare zum Artikel
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Lauterbach als irre zu bezeichnen ist nicht gut, wenn es irgendwann um die Bestrafung für sein bewußtes Handeln geht redet er sich damit sonst noch mildernd raus.
Lauterbach war sicher schon auf dem Schulhof das stinkende Arschloch, mit dem niemand was zu tun haben wollte. Einen solchen Stinkstiefel ins Amt des Gesundheitsministers zu setzen, bedeutet, einem hirnkranken Psychopathen zu erlauben, Millionen Menschen zu ermorden. Scholz benutzt die gleichen Methoden wie Stalin oder Mao vor ihm.
Er kann vor Gericht ziehen, so lang und oft er will, er wird gewinnen, da bin ich sicher, aber er bleibt immer noch irre und eine Witzfigur.
Na, auf diesen Prozess kann man ja gelassen hinwarten. Es dürfte eine Angelegenheit von wenigen Minuten zu sein, um den Beweis zu erbringen, dass Lauterbach "völlig irre" ist.
Das ist doch schön, dass er Frau von Storch angezeigt hat wegen so einem harmlosen Satz. Wenn die Klage abgewiesen wird, bzw er die Sache verliert, steht er so richtig blamiert da! Mich würde das erfreuen!
Sehr geehrte Frau von Storch, bitte passen Sie auf sich
auf. Das ist nur der offizielle Startschuss. Es geht schon lange nicht mehr um "Beleidigung", der Verfassungsschutz überwacht Sie (erlaubt oder eben nicht erlaubt), Lauterbach und Genossen sitzen an den Schalthebeln der Macht (Kriminalisierung des politischen
Gegners).
Trump: »Wir leben jetzt offiziell in einem Polizeistaat« Beitrag hier auf "Der Freien Welt". Können Sie diese Tatsachenfeststellung (was ein schönes deutsches Wort?) heute noch uneingeschränkt für D verneinen?
Rechtstaat, Gewaltenteilung, … ?
Wenn ich der Klaubautermanns wäre, würde ich mich auf jeden Fall selber anzeigen damit ich vielleicht der Höchststrafe noch entkommen würde. Gott sieht alles.
Die Liste der Straftaten ,auf Papier gedruckt, würde einmal um die Ganze Welt gehen.
Mindestens. Das ist echt krass und Krank. Psycho !!!!
Lauterbach predigt wie ein wildgewordener Fanatiker Dogmen der Pharma-Mafia. Ihn da als irre zu bezeichnen, ist beinah eine Verharmlosung. Müsste man solches Verhalten zum Schaden selbst von Kindern nicht eher bösartig nennen?
Was hätte dieser fanatische Impf-Torquemada wohl im Mittelalter mit seinen Kritikern gemacht?
Wenn man einem Vogel den Vogel zeigt, kann es wohl keine Beleidigung sein.
Über so etwas lacht doch die ganze Justiz.
Während die tatsächlichen Demokratiefeinde, also Umstürzler im weimarischen Geist, seit der sogenannten Wiedervereinigung im Gefolge der 68er-Bewegung, nun mindestens seit drei Jahrzehnten das gesamte politische, ökonomische und institutionelle Gefüge, bis in die gesellschaftlichen Strukturen hinein komplett unterwanderten, übernahmen sie zwischenzeitlich in einem stillen Putsch die Macht, indem sie jede innerparlamentarische Opposition, die sich bisher nicht ihrer kranken Ideologie unterwarf, mit ruchlosen Verleumdungen, ideologisch konstruierten Beschuldigungen und korrupten falschen Zeugen drangsalieren, um sie zielgerichtet bis zur gesellschaftlichen Verächtlichmachung in die Handlungsunfähigkeit zu bugsierten.
Aber was ein Herr Lauterbach auch immer in die Geste hinein interpretieren will, wenn sich Frau von Storch über seine Worte nachdenkend die Stirn kratzt, er macht sich lächerlich!