Nach Skandal um weit verbreitete Korruption

Viktor Orbán: »Schließt das EU-Parlament«

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán will, dass das derzeitige EU-Parlament abgeschafft und durch eine neue gesetzgebende Versammlung ersetzt wird, die sich aus nationalen Delegierten aller EU-Länder zusammensetzt.

Foto: European Parliament
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Grund dafür ist die Aufdeckung weit verbreiteter Korruption im Parlament. Orban schlägt vor, das derzeitige EU-Parlament durch ein neues System zu ersetzen, bei dem die nationalen Regierungen ernannte Delegierte nach Brüssel und Straßburg entsenden. Er hebt hervor, dass das Parlament von einem Korruptionsskandal betroffen ist, bei dem linke EU-Mitglieder Bestechungsgelder von den katarischen Behörden angenommen haben.

Nach einer Operation der belgischen und italienischen Polizei, bei der in Brüssel 1,5 Millionen Euro in bar in den Koffern amtierender und ehemaliger EU-Abgeordneter gefunden wurden, darunter die Abgeordnete und Sozialdemokraten Eva Kaili, wurden vier Personen wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt. Orban sagte, die Reform des EU-Parlaments sei der einzige Weg, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU nach dem Skandal wiederherzustellen.

Nach aktuellem Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden soll es sich bei der Gruppe um Kaili lediglich um die Spitze des Eisbergs handeln. Derzeit gehe man davon aus, dass die Korruption in den Reihen der EU-Parlamentarier bis hoch ins Präsidium viel weiter verbreitet ist. Deswegen werde man nicht nachlassen, die Ermittlungen fortzuführen, unabhängig von Herkunft und Funktion der betroffenen Personen.

Derlei offensive Äußerungen der Ermittler lassen darauf schließen, dass es bereits ausreichende Anhaltspunkte für weitere Fälle von Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme vorliegen. Über den Köpfen korrupter deutscher Parlamentarier schwebt der §331 StGB, der als Tatbestandsmerkmal explizit auch europäische Amtsträger einschließt. Die Luft könnte da für die eine oder den anderen recht eng werden.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Per Müller

EU mit ihren unnötigen Nebenbehörden und der Euro
sind und bleiben auf dem Boden, der nicht demokratisch entstanden ist.
Der Faschismus und die Diktatur lassen bösartig grüßen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Deswegen werde man nicht nachlassen, die Ermittlungen fortzuführen, unabhängig von Herkunft und Funktion der betroffenen Personen.“ …

Was nun einfacher ist, als bei dem korrupten Junker, der sein Amt scheinbar nur ausführen durfte, weil ihn die Mehrheit der EU-Abgeordneten schütze und damit quasi damals schon zugab ´ähnlich` korrupt zu sein???
http://www.w-t-w.org/de/wp-content/uploads/2015/02/Gro%C3%9Fe-Koalition-verhindert-U-Ausschuss-gegen-Juncker-.pdf

Gravatar: Werner Hill

Da könnte man ja gleich das WEF bzw. die Schwab-Sekte schließen!

Und wer beglückt uns dann noch mit dem Great Reset?

Gravatar: werner S.

Ein vereintes Europa kann nie funktionieren. Zu viele verschiedene Interessen und Mentalitäten. Wie Tag und Nacht.
Jede Nation will nach seiner Fason leben.
Ein paar Nationen, vorallem die Deutschen, müssen den ausschweifenden Lebenswandel, Faulenzer und die Renten anderer Nationen bezahlen.
Vielleicht könnte man wieder auf Augenhöhe eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft einführen.
Eine korrupte EU-Diktatur, wie jetzt, geht auf gar keinen Fall und muß zerschmettert werden. Diese EU-Politiker, die ständig die Fahne der Internationale schwenken, die EU-Fanatiker, müssen für immer weggesperrt werden.

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