Nach Skandal um weit verbreitete Korruption

Viktor Orbán: »Schließt das EU-Parlament«

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán will, dass das derzeitige EU-Parlament abgeschafft und durch eine neue gesetzgebende Versammlung ersetzt wird, die sich aus nationalen Delegierten aller EU-Länder zusammensetzt.

Foto: European Parliament
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Grund dafür ist die Aufdeckung weit verbreiteter Korruption im Parlament. Orban schlägt vor, das derzeitige EU-Parlament durch ein neues System zu ersetzen, bei dem die nationalen Regierungen ernannte Delegierte nach Brüssel und Straßburg entsenden. Er hebt hervor, dass das Parlament von einem Korruptionsskandal betroffen ist, bei dem linke EU-Mitglieder Bestechungsgelder von den katarischen Behörden angenommen haben.

Nach einer Operation der belgischen und italienischen Polizei, bei der in Brüssel 1,5 Millionen Euro in bar in den Koffern amtierender und ehemaliger EU-Abgeordneter gefunden wurden, darunter die Abgeordnete und Sozialdemokraten Eva Kaili, wurden vier Personen wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt. Orban sagte, die Reform des EU-Parlaments sei der einzige Weg, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU nach dem Skandal wiederherzustellen.

Nach aktuellem Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden soll es sich bei der Gruppe um Kaili lediglich um die Spitze des Eisbergs handeln. Derzeit gehe man davon aus, dass die Korruption in den Reihen der EU-Parlamentarier bis hoch ins Präsidium viel weiter verbreitet ist. Deswegen werde man nicht nachlassen, die Ermittlungen fortzuführen, unabhängig von Herkunft und Funktion der betroffenen Personen.

Derlei offensive Äußerungen der Ermittler lassen darauf schließen, dass es bereits ausreichende Anhaltspunkte für weitere Fälle von Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme vorliegen. Über den Köpfen korrupter deutscher Parlamentarier schwebt der §331 StGB, der als Tatbestandsmerkmal explizit auch europäische Amtsträger einschließt. Die Luft könnte da für die eine oder den anderen recht eng werden.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wutbuerger

Bravo Recht hat er, aber nicht schließen bevor mit der Abrißbirne zuvor nicht alles platt gemacht wurde.

Gravatar: die Vernunft

Die EU ist ein großer Stein, der uns in den Abgrund zieht.
Bei dem Tempo des gegenwätigen Absturzes Deutschlands durch das grüne Parasitentum ist es eh bald aus, da Deutschland wirtschaftlich und finanziell absolut tot, und an Milliarden von fremden Schulden erstickt ist.

Ungarn verliert nur eine Einnahmequelle, die Deutschen verlieren ihr Vaterland für immer.
Mit jedem Fremden wird unsere heißgeliebte einzigartige wunderschöne Heimat, unser heiliges Vaterland, weiter entfremdet. Mit jedem Fremden fühlen wir uns im eigenen Land fremder und weniger Zuhause. Mit jedem Fremden verschwindet ein Stück Deutschland und deutsche Ordnung. Mit jedem neuen Fremden verstärkt sich die kriminelle Gewalt gegen unsere für dieses System schuftende, fehlgeleitete und ausgebeutete Menschen, vorallem gegen unsere Frauen und Töchter.

Die deutsche Ordnung und das deutsche Geld, weswegen sie alle nur zu uns kommen wollen, gibt es bald nicht mehr. Mit jedem neuen Fremden wird unser Land für den Islam noch früher sturmreif geschossen. Wenn unser Land denn ausgeplündert und ausgeblutet brach liegt, wer wird uns wohl retten? Die Gutmenschen werden ihre Fahne gedreht haben oder längs verschwunden sein. Das Wissen über diesen ganz grundlose Verrat, mitten im (Raub-) Frieden an unserem Volk, wird die Zeiten überdauern. ...

Die junge Union wird nicht alt werden.

Gravatar: Albruna

Seit der Brüsseler/Straßburger EU Gründung ein geldfressender Moloch!
Programm:
Karlspreisträger Kalergi schrieb bereits 1922:
"der zukünftige Europäer wird negroid altägyptisch aussehen."

Enteignung
Entmündigung
Entmachtung der Staaten und Völker Europas

Nein zu den Tod-Feinden Europas!

Gravatar: Frost

Die CDU hat so viel versaut, dass es nicht mehr schön ist Adenauer hat uns die Abhängigkeit von den USA beschert. Kohl,die dämliche EU und Merkel die Überflutung von Migranten. Und das EU Parlament besteht nur noch zum Schein -, Zeit genug, um sich selbst die Pfründe zu sichern.Ist einfach da, obwohl es gar nicht vom Volk gewählt ist. Anstatt den überflüssigen Müll aus der Politik zu entsogen hat man einfach aus dem Müll ein Parlament gemacht. Und Müll gehört eigentlich in die Verbrennungsanlage. Nicht Orban ist der Teufel !

Gravatar: asisi1

Betonmischer auffahren wenn Alle drin sitzen. Dann die Türen und Ausgänge Zubetonieren und fertig ist der Saustall!

Gravatar: Ketzerlehrling

Zerschlagt die EU. Da würden sich alle Nehmerstaaten gewaltig am Kopf kratzen.

Gravatar: eddi

Viktor Orbán: »Schließt das EU-Parlament«

- "und schickt die gesamten deutschen Regierungsparteien gleich hinterher !!! "

Gravatar: Croata

Definitiv!
Es hat sich mit Migrationskrise (2015.) gezeigt, dann mit Corona Krise ( 2020.) und jetzt mit dem Krieg / Inflation.

Profitiert hat das Volk nämlich - NICHT.
Die wahre Profiteure sitzen in Brüssel.

Vor EU - war es doch schöner und einfach besser. Es hat alles funktioniert - Italien war Italien, Deutschland eben Deutschland.
Wir in D. zahlen zuviel Geld NUR noch für die Ideologie, bekommen dafür : Armut, Unsicherheit und quasi ein Polizeistaat heutzutage.....

Gravatar: Lutz

Volle Zustimmung Herr Orbán.

Aber wenn der Sauhaufen in Brüssel verschwunden ist, müssen wir auf den Anblick der Albrecht-Göre verzichten - wie traurig!!!

Gravatar: Don VitoCorleone

Die Luft könnte da für die eine oder den anderen recht eng werden.

Ich hoffe, das mit "die eine" keine "Experten" betroffen sind sondern von der "Leyen"

Die alte hat soviel Dreck am Stecken, das es für 150 Jahre Knast bei Wasser und Brot reicht. Man muss nur die Beweise in die Hand bekommen. Und anders als bei der deutschen Justiz sind die daran arbeitenden Staatsanwälte nicht durch die Politik weisungsgebunden ! Da gibts keine MauscheLeyen a la Merkel.

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