Die AfD-Bundestagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage an die Berliner Ampel hinsichtlich der Kontakte zwischen der Ampel und den höchsten deutschen Richtern gestellt. Die Antwort ergab, dass es über 40 persönliche Treffen zwischen ihnen gab sowie zahlreiche Telefonate und Mails zum intensiven Austausch. Diesen regen Kontakt halten Verfassungsexperten wie Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg laut einem Bericht der Bild für »hoch problematisch«. Laut Boehme-Neßler schaffen derart häufige Kontakte »eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.«
Der Verfassungsexperte weiter:»Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.«
Verfassungsexperte Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg schwächt die Kritik leicht ab und meint, grundsätzlich seien solche Treffen nicht problematisch, aber: »Es braucht eine inhaltliche Rechtfertigung.« Nicht akzeptabel hingegen seien »inhaltliche Treffen mit einem konkreten Bezug zu aktuellen politischen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen.«
Genau hier aber liegt die Krux: einige grundsätzliche Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte mit eindeutig tendenziöser Ausrichtung wurden unmittelbar oder zeitnah nach einem der zahlreichen Treffen mit Repräsentanten der Berliner Ampel getroffen - und zwar ganz exakt im Interesse der Ampel. Der Verdacht der Kungelei und im Vorfeld abgesprochener Wunschurteile steht nun im Raum.
Kommentare zum Artikel
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Arbeitsessen?
Deutschland ist schon lange eine Bananenrepublik.
Die Richter Teil des Politfeudalismus.
Gerade eine Faesern mit ihrer paranoiden Raserei gegen rächts, ächz, dressiert Richter und Staatsanwälte zu Dackeln ihrer linksradikalen Willkür.
Diese Demokratur funktioniert nur durch die mediale Volksverblödung und Gefügmachung der Judikadive. Wie anders wäre es möglich das eine Merkel trotz zigfachen Verfassungsbruches, oder ein Lauterbach der die Menschen zu einer potentiell tötlichen Injektion nötigte, was Schätzungen nach ca. dreihunderttausend Menschen das Leben kostete, bis jetzt, immer noch frei herumlaufen.
Genau das ist der Grund warum die Politiker die Richter usw. in der Tasche haben, damit bloß niemand auf die Idee kommt ihr hoch kriminelles Verhalten juristisch zu würdigen und damit sie ihre Agenda zur Unterjochung des Volkes durchziehen können.
Ich frage mich nur was für ein Lump muß in einer Robe oder Uniform stecken der so etwas mitmacht ?
Im Übrigen ist schon seit längerem zu beobachten das dieses widerliche Verhalten bereits in den Amtsstuben angekommen ist. Hier wird der Bürger nicht bedient, er verkommt zum Bittsteller auf dem man nach belieben herumtreten kann. Ganz typisch für Dunkel-Deutschland.
Die Justiz war immer schon die Hure der Politik. Daran wird sich wohl leider auch nichts ändern. Man schaue sich nur das jüngste Urteil des OVG gegen die AfD an. Man hielt es ja nicht einmal für nötig die Argumente bzw. Eingaben der AfD zu prüfen. Man lehnte sie einfach brüsk ab und ließ sicherheitshalber keine Revosion zu. Und das alles natürlich kurz vor der Europa- bzw. den anstehenden Landtagswahlen. Das stinkt doch zum Himmel.
Diese Typen von der Antifa, SPD und Grünen, besser gesagt die ganz Hampel-Pampel-Bande und ihre gehirnlosen Helfer und Helfershelfer verdienen nicht mehr als nur noch tiefste Verachtung und das, rückwirkend bis in die Steinzeit und die Zeit davor und in die Zukunft bis die Sonne diesen in die Verwahrlosung getriebenen Planeten den Garaus macht und auf Nimmerwiedersehen verschluckt.
Die sind schlimmer als die Kommunisten, seinerzeit in der DDR.
Willfährige Richter gab es in der Nazizeit, in der "DDR", und warum sollte es heute anders sein
Es gab genug Beweise dafür.
Bei Höcke sehe ich anders. Willkür?
Um an den Futtertrögen zu bleiben, lässt man sich schon allerhand einfallen.Es geht doch nicht ums Volk-, es geht doch darum dem Tiefen Staat zu dienen um persönlich abtzusahnen. Wenn diese Seilschaft aus Verfassung, Justiz und Poliik , eines Tages vorm Himmelstor steht, dann können sie sich vor Allah rühmen, die deutsche Bevölkerung ausgetauscht zu haben. 'Darauf einen Dujardin'!
Bei Richtern und Politikern, die sich treffen ist der Verdacht von Korruption mehr als angebracht. Der prima facie Beweis ist erbracht, wenn der eine die Nähe des anderen sucht.
Die Urteile werden nicht von Richtern gesprochen, sondern von den Politikern der Altparteien.
Wir leben in einer autokratischen Einheitsregierung, bestehend aus mehreren Parteien, die sich Gesetze nach ihrem Gutdünken auslegt.