In der Bundeshauptstadt droht durch politische Vorgaben von Europäischer Union und Bundesregierung mit immer strengeren Richtwerten zur Luftreinhaltung die schleichende Enteignung von fast 300.000 Berliner Autofahrern, die als Motor einen Dieselantrieb haben.
Der Berliner Senat wird bis zum kommenden Frühjahr Dieselfahrverbote für elf Straßenabschnitte im Stadtgebiet anordnen und kommt damit einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach.
Grundlage der Entscheidung war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar dieses Jahres, wonach Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässig seien, solange sie verhältnismäßig seien.
Demnach werden nun auch in Berlin Dieselautos und -Lastwagen der Abgasnorm Euro null bis fünf von Straßen ausgeschlossen. Darunter sind wichtige Hauptverkehrsachsen wie die Leipziger Straße, die Friedrichstraße, Alt-Moabit und die Stromstraße.
»Außerdem ist der dabei entstehende Ausweichverkehr zu berücksichtigen«, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Ulrich Marticke, womit Fahrverbote auch umliegende Straßen treffen können. Ausnahmen für Anwohner und Handwerkerautos seien aber zu prüfen.
Das Gericht gab dem beklagten Senat für Umwelt und Verkehr bis zum 31. März Zeit, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Fahrverbote würden spätestens im Sommer in Kraft treten.
Der Berliner Senat wurde ferner verpflichtet, auf 120 weiteren Streckenabschnitten über eine Länge von 15 Kilometern alle Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts zu ergreifen. Sollten alternative Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, drohen auch hier Fahrverbote.
Die DUH hatte Dieselfahrverbote für die Umweltzone im gesamten Innenstadtbereich sowie für weitere Straßen gefordert, was das Gericht aber als unverhältnismäßig ablehnte. Dieselfahrverbote sind bereits in Hamburg und Stuttgart in Kraft oder in Vorbereitung.
Letztlich wird die Konsequenz sein, dass Fahrer eines Dieselfahrzeuges mit zusätzlichen Mehrkosten für eine Neuanschaffung belastet werden und ihr Auto unter Wert verkaufen müssen. Es wird dann möglicherweise nur unwesentlich weiter weg in europäischen Nachbarländern fahren, wo es nicht die Verbote gibt.
In der Bundeshauptstadt fast 300.000 Autofahrer von Enteignung bedroht
Verwaltungsgericht sorgt für Dieselfahrverbot in Berlin
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Kommentare zum Artikel
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Praktische Sofort-Maßnahme zur Wahrung der Interessen der betroffenen Bevölkerungskreise: Demontage aller Meßeinrichtungen. Sollen die durchgeknallten, größenwahnsinnigen Verwaltungsrichter und die geldgeilen Anwälte der von der Scheiß-Merkel-Regierung auch noch finanziell unterstützten Terrororganisation "Umwelthilfe" doch selber messen. Dazu müßten sie aber auch Handwerker finden, die mit ihren Dieselfahrzeugen neue Anlagen montieren. Das dürfte wohl schwierig werden. Vielleicht würden sieToyota und GM, die beide Diesel nicht können und nicht mögen, auch dabei finanziell unterstützen.
Und noch etwas: Bitte auch alle LKW verbieten. Und dann endlich zurück in das Mittelalter; die Moslems zeigen uns gerne, wie das geht.
Der Großteil der Berliner hat doch die Dieselverbotsparteien gewählt. Worin besteht jetzt deren Problem, mal abgesehen von den Nichtberlinern, die dort arbeitsmäßig zu tun haben und dann angesch...en sind???
Lieber Herr Hofmann,
Berlin war noch nie etwas anderes als ein Dorf. Jetzt halt mit lauter Irren.
Eine gute Freundin von mir hat da vor 30 Jahren studiert (geht jetzt ja auch nicht mehr) und war heilfroh, da wegzukommen. Als die Mauer fiel, hat sie nur gestöhnt, das dies der größte Fehler aller Zeiten sei. Sie hat Recht behalten.
Die Konsequenz wird sein, dass sich Berlin von einer Millionen Stadt zu einen Dorf zurückentwickeln wird. Berlin will Hauptstadt sein...will Weltmetropole sein...BERLIN IST EIN NICHTS! War schon in der Vergangenheit eine Null-Nummer und wird in Zukunft ein Mittelalter Dorf sein.
Berlin ist das Zentrum des Grün-Sozialistischen Irrenhaus Deutschlands!
Weil eines ist klar...der Diesel ist erst der Anfang....in Zukunft werden die Grünen SOZIALISTEN den Benziner bzw. den Verbrennungsmotor im Ganzen VERBIETEN!
So wir Berlin und mit Berlin auch Deutschland zum Freilichtmuseum für das Ausland...Deutschland des Mittelalter mit seinen Berliner Zentrum....wo Ochsenkarren und Pferdekutschen den Verbrennungsmotor vertrieben haben...Jäger und Sammler wieder zurückfinden und die Ökologischen Holzhäuser und Strohhütten von Fortschritt zeugen.
LOL! Es kommt selten vor, daß ich mit Herrn Klein einer Meinung bin. Diesmal finde ich, er soll nicht so bescheiden sein.
Ich empfehle, im Slum Berlin ein ganzjähriges Fahrverbot für alle zu erlassen. Sie habense doch gewählt. Wer nicht hören will, muß fühlen.
Billigflüge, Autorennen, Schwerölschiffe, Kohlenkraftwerke, alles Dreckschleudern. Aber jetzt wird der Diesel abgeschafft, dann wird alles gut !? Der einzelne Autofahrer hat keine Lobby. Aber Fluggesellschaften, Autoställe, Reeder und Kraftwerkbetreiber, die haben eine Lobby. Die Welt wird nicht sauberer, wenn Lobbyisten die Politik bestimmen können. Der Autofahrer an sich, ist ja ein kleines A... Wo will man den später die Energie, für das Aufladen der Elektrofahrzeuge hernehmen? Stellt man dann wieder die AKWs an ?
Nun können sie sich ja bei der Bundesregierung bedanken für die umsichtige Politik die sie zusammen mit der EU beschlossen haben, als es um die Reduzierung des CO-2-Ausstoßes ging, ohne sich vorher mit der Autoindustrie abzusprechen um überhaupt zu wissen ob das möglich ist und dadurch wurden auch Teile der Hersteller zu Betrügern, indem sie Werte angaben, die nicht annähernd stimmten und der Käufer nun die Zeche zahlen soll, obwohl die Schuld erwiesener Maßen bei den anderen liegt und wer hier noch von Qualitätspolitik spricht, scheint nicht mehr normal zu sein, denn sie haben Dieselbesitzer schwerst geschädigt und sind dann auch noch so frech unfäire Angebote bei Neukauf zu machen und wer noch seine sieben Sinne beeinander hat kauft doch kein Auto mehr von jenen die ihn betrogen haben, geschweige denn er wählt jene die alles iniziiert haben, denn die gehören alle abgestraft weil solche Handlungen nicht nur dumm, sondern auch eine ganz besondere Art von Schädigung darstellt, die sich niemand bieten lassen muß und deshalb am Wahltag daran denken, wer verantwortlich für dieses Desaster ist kann keine Stimme mehr erhalten, das ist man sich selbst schuldig, denn wer geht noch in einen Laden und kauft dort erneut ein, wenn er schon mal betrogen wurde oder zumindest mit eine der Ursachen war.
Fahrverbote in der Friedrichstraße mit Ausnahmen für Anwohner, Handwerkerfahrzeuge, Zulieferer.
Warum nicht?
Die Friedrichstraße ist eine Flaniermeile in der durchfahrende Autofahrer keinen Umsatz bringen.
Ein Fahrverbot mit berechtigten Ausnahmen, davon könnte die Friedrichstraße enorm profitieren.
Erinnert mich an den Aachener Rathausplatz, seitdem da keine Autos mehr rumgurken ist seine Attraktivität mit Strassencafés und ungestörtem Genuss des historischen Rathauses mit Blick zum Aachener Dom
enorm gestiegen,
ebenso der Umsatz.
MfG, HPK
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