In dem von netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf heißt es wörtlich: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten, um Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 5, nach § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes oder § 9d vorzubereiten.« Zu diesen Maßnahmen gehört, Daten »ohne Wissen des Betroffenen unter ein Eingriff in ein informationstechnisches System« vorzunehmen. In dem Fall darf der VS-Mitarbeiter heimlich Überwachungssoftware in sämtlichen IT-Geräten wie zum Beispiel in Laptops, Rechner oder Mobiltelefonen installieren und mithilfe der Technik alle Bewegungen des Betroffenen 24 Stunden am Tag nachvollziehen. Unterstellt man, daß viele Bürger einen großen Teil ihres Privatlebens in Form von Dokumenten und Fotos auf ihren Computern und Mobiltelefonen archivieren, ist der heimliche Zugriff, den sich der Staat mit Seehofers Gesetz verschafft, eine Überwachungsmaßnahme, die direkt aus dem Instrumentarium totalitärer Regierungen wie die UdSSR oder den Ostblockstaaten während des Kalten Krieges stammen könnte.
Verschärfend tritt hinzu, dass das Eindringen in die Wohnung durch VS-Mitarbeiter keinem Richterbeschluss unterliegen muss. Statt Richtern soll laut MDR-Bericht die sogenannte G 10-Kommission entscheiden, ein geheim tagendes Gremium, das sich vorrangig aus ehemaligen Bundestagsabgeordneten zusammensetzt. Die Regierung kontrolliert sich hier quasi selbst auf ihre Gesetzestreue. Selbst die SPD, Grüne und die FDP äußerten scharfe Kritik. »Wir wollen in Deutschland keine Geheimpolizei«, beschwerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP über den Gesetzentwurf des Innenministers. Daß der Verfassungsschutz genau das verletzt, was er zu schützen vorgibt – das Grundgesetz – darauf wies auch Fredrik Roggan hin. Der Rechtsprofessor, der an der Brandenburger Polizeihochschule lehrt, sieht in dem Gesetzentwurf zur »Harmonisierung des Verfassungsschutzes« einen möglichen Verfassungsverstoß. Dieser ergibt sich aus der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG, ein zentrales Bürgerrecht also.
Viele DDR-Bürger dürften sich angesichts von Horst Seehofers Gesetzesvorschlag an das Leben im real existierenden Sozialismus erinnert fühlen. Auch dort existierte die Privatsphäre nicht mal in der eigenen Wohnung. Geriet man bei der Staatssicherheit in Verdacht, sogenannte »staatsfeindliche Hetze« zu betreiben oder anderen staatszersetzenden Tätigkeiten nachzugehen (das konnte sogar schon der Besitz oder die Weitergabe einer Westzeitung sein), durfte sich die Stasi Zutritt zur Wohnung verschaffen und diese verwanzen. Der Betreffende merkte davon in den meisten Fällen nichts. Wir bewegen uns genau dorthin. Langsam, aber sicher.
Zu diesem Vorstoß sagt die AfD-Bundestagsvize Beatrix von Storch: »Die Pläne des BKA bzgl. Vorratsdatenspeicherung und Anpassung des NetzDG passen da perfekt ins Bild. Die Folgen sind absehbar: Im ersten Schritt definiert der Verfassungsschutz Positionen, die „rechtsextrem“ sind, was in Form des VS-Berichts zur AfD bereits umfassend geschehen ist und dann erhält das BKA via Anzeigepflicht von Plattformen zensierte Online-Kommentare und verfolgt anhand der vom VS getroffenen Aussagen dann Bürger strafrechtlich. Dadurch schafft man sich ebenfalls rechte „Gefährder“, die der Verfassungsschutz dann per Installation von Spionagesoftware zu jeder Zeit überwacht.«
Kommentare zum Artikel
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Freiheit für die Bürger und Europa - erhalt der Heimat !
Grenzen Sichern sofort ! Unsere Gesetze sofort in Kraft !!
Statt sich nur wieder erfolglos aufzuregen sollte die liebe Lesegemeinde mal über Gegemaßnahmen nachdenken und sich darüber gegenseitig informieren oder Tip´s geben. Ich zumm Beispiel verwende " VERACRYPT" und im Normalfalle ist ein Zugriff auf die Festplatte erst nach Eingabe von Paßwort und PIM möglich, demnach hätte ein Einbrecher gar keine Möglichkeit etwas auf den PC aufzuspielen. Von Auslesen ganz zu schweigen. Er hätte auch gar nicht die Zeit, ewig am Computer herumzufummeln und wenn ich ihn erwische dann hat es sich ausgefummelt. Die einzige Angriffsfläche wäre dann das Internet und das sollte ja ohnehin geschützt werden. Vielleicht gibt es auch noch was besseres, aber ich bin mit der Vera ganz zufrieden.
https://de.wikipedia.org/wiki/VeraCrypt
CDU, SPD und Merkel pferchen die Bundesbürger auf immer kleinerem Wohnraum zusammen. Diese rote, profitgierige, merkelsche Art der Massenviehhaltung (schon längerfristig hier erwähnt) von Menschen aus Profitgier ist genauso zu verurteilen, wie die Massenviehhaltung der Bauern. Es sind rotgrüne Kriminelle oft mit Stasi Hintergrund, die Deutschland so schlecht regieren. Sie schaffen Enge und Unfreiheit ! Wer ist geistig so krank und wählt sowas ?
Kleine Wohnungen könnenvon Stasi Schergen auch schneller durchsucht werden.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/wohnflaeche-pro-kopf-sinkt-in-deutschen-grossstaedten-16349625.html
Es wird immer enger und Enge hat mit Freiheit nix zu tun !
Sozialismus ist und war Tyrannei !
Die Demokratie und das Recht haben diese sogenannten
Volksvertreter noch nie verstanden, weil diesen
korrupten Politikern das auch völlig unwichtig ist
oder das Hirn nicht ausreicht.
Ronald Harder
Die Wiederkehr der STASI. Nun also ganz offiziell. Und der "Feind" steht auch schon fest, z.B. auch jeder, der hier und auf anderen Blogs fern des Mainstreams liest und kommentiert. Ich wünsche jedem hier einen großen Lotto-Gewinn, um diesem Land schnell den Rücken zukehren zu können, solange es noch geht. - Die werden zwar keine Mauer mehr bauen, aber z.B. Pässe sperren, damit niemand mehr raus kommt, halte ich für ein denkbares Szenario.
Als der Philosoph Karl Jaspers 1967 dieses Land für immer verließ (der Altnazi Kiesinger war gerade Bundeskanzler geworden), hinterließ er ein Büchlein mit dem Titel: Wohin treibt die Bundesrepublik. Darin steht, zusammengefasst: Vom Versuch der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Parteiendiktatur - da sind wir heute angekommen - es fehlt nur noch der Mann mit der Fahne.
Übrigens: Richterliche Anordnungen kann man sich in diesem Lande sparen. Es gibt nur noch eine Parteibuchjustiz, keine Gewaltenteilung mehr.
Es sollte jedem inzwischen klar sein, dass sich die Altparteien ausschließlich aus professionellen Politverbrechern rekrutieren, denen die Wähler völlig egal sind.
Wie gewissenlos und kriminell diese Bande von Kriminellen ist, zeigt nicht zuletzt das Impfgesetz des angehenden Massenmörders Jens Spahn.
Dieser gemeingefährliche Typ und alle, die das Gesetz durchgewunken haben, gehören für allen Zeiten weggesperrt.
War wohl nichts anderes zu erwarten, nachdem der politische Vollhorst schon so lange 'Die Herrschaft des Unrechts' proklamiert und auch Wissenschaftler, wie zum Beispiel Vosgerau, Albrecht und Schachtschneider inzwischen von der Herrschaft des Unrechts sprechen.
Nur um die Diktatur einzuführen - es gibt keinen anderen Grund dafür!
Wir haben bereits eine Diktatur, es muss nur noch auf dem Papier besiegelt werden.
Merkel war und ist das Allerschlechteste was uns nach Hitler je passieren konnte und ihre Schwesternschaft mit KKK und v. d. L. ist eine echte Klüngelei, Merkel klüngelt sowieso die ganze Zeit nur so vor sich hin und verteilt reichlichst unser Geld, damit sie mitreden kann, sie hat NICHTS im Griff.
„Bürger-Überwachung durch Staatstrojaner
Verfassungsschutz darf dafür in Wohnungen
einbrechen“ ...
Selbstverständlich - wie es der Name schon sagt –
um unsere sich nach wie vor Grundgesetz nennende Verfassung zu schützen?
Was aber liest man in Art. 13 GG???
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html
Sollte man das aber nicht schon deshalb verstehen, weil unsere Allmächtig-Allwissende scheinbar gar keine Zeit hat, sie mit der Verfassung es von ihr diktierten Deutschlands zu beschäftigen???
https://alexanderdilger.wordpress.com/2018/07/04/merkel-kennt-das-grundgesetz-nicht/