Impfpflicht verfassungsgemäß – behauptet das Verfassungsgericht

Verfassungsrichter verbreiten Fake-News

Das Bundesverfassungsgericht ignoriert Erkenntnisse über Impfungen und bestätigt die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

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Ausdrücklich soll das Bundesverfassungsgericht den Bürger vor Übergriffen des Staates schützen. So haben sich das die Väter des Grundgesetzes gedacht, als sie die grundlegenden Artikel vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem totalitären Staat formulierten.

Doch diese Zeit ist vorbei. Das Verfassungsgericht hat in einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Panik-Politikern wie Karl Lauterbach Recht gegeben. Ihnen wird erlaubt, das Grundrecht der Bürger auf körperliche Integrität zu verletzen. Die Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen haben sich impfen zu lassen – oder sie kündigen.

In ihrer Urteilsbegründung – man muss es leider so sagen – plappern die Richter nach, was Politiker wie Karl Lauterbach seit Monaten ohne Rücksicht auf Recht und Wissenschaft über das Internet verbreiten. So wird die Omikron-Variante im Urteil unter Berufung auf die WHO noch immer als »besorgniserregend« bezeichnet.

Weiter schreibt das Gericht: »In einer fünften Infektionswelle erreichten sie dann aber im Februar und März 2022 Höchstwerte mit bisweilen mehr als eine Million gemeldeten COVID-19-Fällen pro Woche.« Ist den Richtern entgangen, dass die aktuellen Infektionszahlen ganz andere sind?

Zu den Impfstoffen haben die Richter gleichfalls eine sowohl wenig aktuelle und kritiklose Meinung. »Für diese Impfstoffe«, formulieren die Richter, »hat die Europäische Kommission die bedingte Zulassung zwischenzeitlich für ein weiteres Jahr verlängert, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sie darauf geprüft hatte, dass die Inhaber alle Verpflichtungen erfüllen und der Nutzen des Arzneimittels die Risiken weiterhin überwiegt.« Das stimmt zwar. Aber nach einer ganzen Flut von Untersuchungen wächst die Kritik an den Impfstoffen. Auch das scheint die Richter nicht zu interessieren.

Grotesk wird es, wenn es im Urteil heißt: »Zur Prävention stünden gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zu Verfügung.« Denn gerade die Wirksamkeit der Impfstoffe wird seit längerem stark bezweifelt. Mittlerweile gilt die praktische Wirkungslosigkeit als bewiesen. Nicht einmal ein Hersteller wie BionTech kann sie garantieren.

Und so geht es weiter: »Impfungen schützten nicht nur die geimpfte Person selbst, sondern reduzierten gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit. Geimpfte und genesene Personen würden seltener infiziert und somit auch seltener zu Überträgern des Virus.« Kaum zu glauben, das Mitte Mai 2022 Richter am höchsten Deutschen Gericht diese Fake-News verbreiten.

Wenn das Gericht mit seinem Beschluss vom 10. Februar 2022 den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, mag der neutrale Beobachter das noch verstehen, weil es vielleicht dem damaligen Erkenntnisstand entsprach. – Wenn aber am 20. Mai von einer »sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung« gesprochen wird, dann offenbart sich eine richterliche Ahnungslosigkeit, die mindestens so fahrlässig ist, wie das Gerede von Herrn Lauterbach, der erst gestern wieder bewiesen hat, dass er Studien weder lesen kann noch versteht.

Mit diesem Urteil hat sich das Verfassungsgericht endgültig von seiner Kernaufgabe verabschiedet: Den Bürger vor den Übergriffen des Staates zu schützen. Es ist zum Vollzugsorgan der Ministerien heruntergekommen, frei nach dem Motto: ›Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.‹ Etwas zeitnäher: ›Wes Abendessen ich genoss, des Urteil ich fäll.‹

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: henrypaul

so wie alle Gerichte keine Staatsgerichte sind, ist auch das BVEFG kein ordentliches Gericht, da der Rechtfertigungssatz im Verfassungsgerichtgesetz gelöscht wurde und damit dieses Gericht wie alle nur einem Kasperle -Theater gleichkommt, kann der Lobbyist Ha.... machen was er will--quod errat demonstrantum.

Wozu sich aufregen. Wir sind nur noch WÜSTE mit Sonderfunktion für Merkel, Biden und Co. Das Alphabet aller Regierenden Leute lässt sich immer wieder auf dasselbe herunterbrechen:
zuerst Jasager, dann Mitläufer, zum Schluss FalsePlayer und am ende Leeugner für den Persilschein.

Gravatar: maasmaennchen

D.h. jetzt sie können mit dir reinjagen was sie wollen und sollte dir dabei etwas passieren oder Probleme auftreten
bist du selbst Schuld und den Staat trifft keine Schuld.Diese Richter müssen weg und dann dieses korrupte,verlogene, antideutsche Mistpack der AP.

Gravatar: Gerhard G.

Sitzen in diesem Gremium -BVG- überhaupt Medziner ...
oder beruft man sich auf ,,Zahlen u. Fakten'' vom PEI/RKI ?

Gravatar: F. Michael

Deutschland hat fertig, Rechtbeugung wie im dritten Reich und der DDR, hoffentlich kommen wieder die Befreier, wie 45.

Gravatar: Peter M3

Das Ergebnis von 20 Jahre Merkel!

Ich will nicht sagen, dass die jetzigen Zustände
nicht auch in der alten (Bonner) BRD hätten
eintreten können, aber sie brachte das Know-
how mit.

Mit dem "Kanzlerwahlverein" CDU hatte sie die
perfekte Organisation an ihrer Seite. So konnte
sie sämtliche Institutionen Stück für Stück auf
(Partei-)Linie bringen: Zuerst ÖRR und Konzern-
medien, dann Geheimdienste, unzählige (N)GOs
als Vorfeldorganisationen und schließlich Polizei
und Justiz.

Wohin das BVerfG steuert, konnte man sich
spätestens beim Einzug von Peter Müller aus-
malen. Aber es hat, wie so vieles, niemanden
interessiert. Und so müssen wir jetzt eine alte
Weisheit durchleben: "Wer in der Demokratie
schläft, wacht in der Diktatur auf."

Gravatar: Freiherr von

Gewaltiger Anstieg von Krankheiten seit Beginn der Impfung
Ja wenn man die Impfung auch als Bundeswehr Soldat nicht ablehnen würde hate man viel Spaß mit dem hier aufgeführten
( Ist bestimmt ein Hobby der Richterin Menschen krank zu machen)
2181 % bei Bluthochdruck
1048 % bei neurologischen Erkrankungen
680 % bei Multipler Sklerose
664 % bei bösartigen Neoplasmen
551 % bei Guillain-Barre-Syndrom
487 % bei Brustkrebs
471 % bei weiblicher Unfruchtbarkeit
468 % bei Lungenembolie
452 % bei Migräne
437 % bei Störungen der Eierstockfunktion
369 % bei Hodenkrebs
350 % bei männlicher Unfruchtbarkeit
302 % bei Tachykardie
291 % bei Bell’s Lähmung
279 % bei Fehlgeburten
269 % bei Myokardinfarkt
155 % bei Geburtsfehlern
Es lebe die allwissende Justiz ( alle schon mit KI ausgestatte ?)

Gravatar: dankefürnichts

Dieses Urteil ist ein Meilenstein: Wir können uns nun offiziell verabschieden vom Status eines Rechtsstaats. Mit allen Konsequenzen.

Gravatar: D.Eppendorfer

Was erwartet der Durchschnitttrottel denn auch von einer Justiz, die parteipolitisch besetzt und weisungsgebunden ist?

Etwa Rechtsprechung?
Wir naiv ist das denn?

Noch fällen die keine Todesurteile, aber der Weg zu einer Abart Volkgerichtshof wird deutlicher. Und auch die dafür nötigen Freislers wird man unter aufrechten Demokraten sicher schnell finden.

Der Michel wird es nie kapieren, denn Idioten sind unfähig, ihre Idiotie zu erkennen, weil ihnen das Wissen dafür fehlt. Dem Einmarsch der Ochlokratie stehen alle Türen und Tore also grenzenlos weit offen.

Das war's dann.

Der letzte knipst das Energiesparlicht aus ... wegen totalem Klimaschutz. Hauptsache, die gesamte 8Mrd.-Umweltverschmutzer-Welt wurde gerettet, weil 80 Mio, Spinner Radfahrer sein wollten. 1 einheimischer Strampler gegen 100 ausländische Autofahrer. Das muss einfach klappen!

An unsere Verfassung kann man echt verzweifeln. Warum sollten Richter da eine Ausnahme bilden?

Gravatar: Alter Schaukelstuhl

Aufgabe des Verfassungsgerichtes:
Die Politiker vor der Verfassung zu schützen und das
EU-Versagen zu unterstützen.
Und, unsere Gut- Mensch- Wähler - klatschen dazu.

Gravatar: Voltaire

"Mit diesem Urteil hat sich das Verfassungsgericht endgültig von seiner Kernaufgabe verabschiedet: Den Bürger vor den Übergriffen des Staates zu schützen. "

Für mich aufgrund persönlicher Erfahrungen mit diesem Femegericht hat sich der Unrechtsstaat, welcher unter der Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" firmiert, inzwischen erfolgreich manifestiert. Ich stelle JEDEM frei, Dtl. weiterhin als sein Land zu betrachten; meines ist es nicht mehr!!!

Was ist zu tun?

Nach Art. 146 GG ist dem Deutschen Volke eine Verfassung zur Abstimmung vorzulegen, das diesen Namen auch verdient. Neben anderem wären in die Verfassung meiner Meinung nach folgende wesentlichen Punkte hineinzuschreiben:

1. Die Grundrechte (aktuell in GG Art. 1 bis 19) sind durch KEINE Gesetze oder Rechtsverordnungen einschränkbar; oder anderes ausgedrückt: nicht verhandelbar.

2. Grundrechtsänderungen, -entfall oder -hinzufügung neuer Artikel in die Verfassung bedürfen einer 2/3 Mehrheit von mindestens 50 % der wahlberechtigten Bürger; in allen anderen Fällen ist eine Mehrheit von mindestens 50% der wahlberechtigten Bürger bei Änderungen, Entfall oder Aufnahme von neuen Artikeln in die Verfassung erforderlich. Oder anders ausgedrückt: eine Verfassung, welche vom Volk legitimiert ist, kann auch nur von diesem geändert werden.

2. Plebiszit auf Bundesebene

3. Klare Festschreibung der hoheitlichen Aufgaben, welche vom Bund wahrzunehmen sind.

4. Festschreibung des s. g. Subsidiaritätsprinzip (Bund – Länder – Gemeinden)

5. Gewaltenteilung dahingehend, dass die Legislative, Exekutive als auch Judikative wirklich getrennt sind. Es kann nicht angehen, dass z. B. die Richterwahl zu allen Bundesgerichten durch einen Richterwahlausschuss erfolgt.

6. Das Mindestalter für Minister und dem Bundeskanzler beträgt 40 Jahre, bei Antritt des Ministeramts oder als Bundeskanzler darf das 64te Lebensjahr nicht überschritten sein. Eine (anschließende) Wiederwahl ist nur einmal möglich. Dieselbe Regelung gilt auch für die Richter an den Bundesgerichten.

Es gäbe noch sooooo viel mehr an der aktuellen (Parteien)Demokratur zu verbessern, wie z. B. fälschungssichere Wahlen und nicht manipulierbare Stimmenauszählung, was jedoch den Rahmen an dieser Stelle sprengen würde.

Carpe diem.

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