Wie ich Dir, so Du mir. So oder so ähnlich müssen die Richter am Bundesverfassungsgericht denken, wenn sie bestimmten Journalisten den Text der Pressemitteilungen über Urteile früher zukommen lassen als anderen Journalisten und sogar den beteiligten Parteien – eine Praxis die der Tagesspiegel vor zwei Jahren aufgedeckt hatte.
Unter dem Titel ›Bundesverfassungsgericht verrät vorab seine Urteile‹ hatte das berliner Blatt berichtet, dass das Verfassungsgericht seit langem einem »kleinen Kreis ausgewählter Journalisten« »Informationen über seine Entscheidungen« mitteilt, »bevor die Urteile offiziell verkündet werden.« Selbst die Prozessbeteiligten werden erst später informiert. Das entspräche einer »langjährigen Übung«. Allerdings wusste weder die Öffentlichkeit etwas davon, noch gibt es eine ähnliche Praxis bei anderen Gerichten, wie der Bundesgerichtshof, BGH, und das Bundesverwaltungsgericht erklärten. Eine BGH-Sprecherin wörtlich: Diese Praxis »gibt es nicht und wird es auch nicht geben«. Auch der Deutsche Journalistenverband bezeichnete das Verfahren als »befremdlich und nicht mehr zeitgemäß«.
Gegen diese Praxis hatte die Alternative für Deutschland, AfD, nun beim Verwaltungsgericht Karlsruhe geklagt – und verloren, wie das Gericht Karlsruhe am Freitag mitteilte. Auch der Kompromissvorschlag der AfD, doch wenigstens die Prozessbeteiligten gleichzeitig zu informieren, wurde abgeschmettert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; eine Begründung steht noch aus.
Die AfD hatte in ihrer Klage darauf verwiesen, dass eine ähnliche Praxis »bei jedem anderen deutschen Gericht völlig undenkbar wäre« und »disziplinarrechtliche Konsequenzen für jeden normalen Richter hätte, der so etwas versuchen würde«. Die Vorinformation erlaube es ausgewählten Journalisten, die Prozessparteien bei Pressekonferenzen zu Urteilen »dumm aussehen« zu lassen, da sie über zusätzliche Zeit zur Einarbeitung in die Urteile haben.
Bei den Journalisten handelt es sich um Vollmitglieder der Justizpressekonferenz, eines laut AfD »Klüngelvereins« mit »öffentlich-rechtlicher Schlagseite«. Die Mitgliedschaft ist zwar rein formal jedem möglich, der schwerpunktmäßig über Rechtspolitik und die Arbeit der obersten Gerichte berichtet – allerdings muss der Antragsteller zwei Bürgen innerhalb der JPK benennen. Über die Aufnahme entscheidet dann der Vereinsvorstand.
Die Mitglieder rekrutieren sich etwa zur Hälfte aus Reporter der Zwangsgeldmedien. Die Vereinsvorsitzende Gigi Deppe von der ARD verweigerte eine Erklärung zu der seltsamen Informationspraxis mit dem Hinweis: Es sei ein »eherner Grundsatz« von Journalisten, nicht mit Dritten darüber zu sprechen, »wer uns wann welche Informationen gibt«. – Was ungefähr so ist, als würden Bankräuber sich aufs Bankgeheimnis berufen, wenn die Polizei wissen will, wie viel geraubt worden ist.
Überhaupt ist die Kritik an den Verfassungsrichtern nicht mehr zeitgemäß. Wenn die Regierung das Verfassungsgericht vorab bei einem gemütlichen Beisammensein im Kanzleramt über ihre Gesetzesvorhaben informiert, wie bei der Bundesnotbremse geschehen, dann sollten ausgewählte Journalisten umgekehrt ebenfalls in den Genuss von Informationen aus dem Bundesverfassungsgericht kommen.
Eine zeitgemäße Kritik würde allenfalls klagen, dass die Journalisten nicht ebenfalls, sozusagen um Gegenzug, beköstigt werden. Bei der Bewirtung ist noch Luft nach oben. Speisekarten mit dem Schriftzug »Bundesverfassungs-Gericht« sind denkbar; mit dem Plural als Option für die Zukunft.
Kommentare zum Artikel
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Früher sprach man respektvoll vom "Ehrwürdigen Reichsgericht", dem das Volk vertraute.
Da hätte ein Harbarth als Richter keine Chance gehabt!!!
Das ehemals angesehene Gericht ist inzwischen zur Harbarth & Konsorten-Klitsche mit roten Karnevalskostümen verkommen und hat sich selbst in jeder Hinsicht DELEGITIMIERT.
Dieses, das Grundgesetz missachtende und den Rechtsstaat verhöhnende Pseudo-Gericht braucht kein Mensch mehr anrufen.
Boykott ist angesagt.
Das Verfassungsgericht zeigt ganz offen, dass sie von der Politik gesteuert urteilt. Sie versuchen nichts mehr zu vertuschen oder zu beschönigen. Wie bei Freisler und dem Volksgerichtshof.
Die Verfassungsrichter stehen über dem Recht. Die entscheiden einfach nach ihrem Gewissen wie ich auch; mit dem Unterschied, dass mein Gewissen nicht käuflich ist!
Übrigens, das ist Tipp - Ex, was die in Karlsfriedhofsruhe da unten ...
https://app.box.com/s/qa1et7l4z3jxixiukcqk5p6ejb26zel4
... auf das Bundessiegel / den Bundesadler ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundessiegel#Das_Kleine_Bundessiegel
... geklebt haben, um ihn flügellahm und klinisch tot zu machen und ihn zum Schweigen zu bringen ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundessiegel#Das_Kleine_Bundessiegel .
Unter diesen Umständen werden wir wohl nicht mit den Adlern fliegen dürfen, sondern mit den Hühnern kratzen müssen, wie das eben so ist bei Bundesschwammdrübergerichten von MantafahrerInnen(und außen) für MantafahrerInnen(und außen).
Das is mir sowas von wurscht!
Wo bleibt die Zwangsjacke für diesen Faschisten?
Einweisung i.d. Geschlossene ist zwingend erforderlich.
Wir brauchen i.d. Politik keine Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und schon gar keine Züchtiger im Sinne
von Geld geiler und vergiftender Pharmaindustrie.
Ja, wie gesagt, das Bundesvergessens - und Schwammdrübergericht ist schon etwas ganz Besonderes, wenn es nicht alle Tassen im Schrank hat, weil es gerade einmal wieder sein Kaffeekränzchen abhält ...
https://menschundrecht.de/Nicht%20alle%20Tassen%20im%20Schrank.mp4 .
Die gemütlichen Beisammensein in Karlsfriedhofsruhe haben schon ein wenig von der Qualität der Treffen, die früher Not und Elend, Tomate und Mozzarella, Schnurz und Piepe und Birne und sein Mädchen in Oggersheim hatten ...
https://app.box.com/shared/o918hpm9mr ,
... konspirative Treffen der Schwarzen Armee Fraktion SAF ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=229
"...es soll unbemerkt von Bundesnachrichtendienst und Generalbundesanwaltschaft in Ludwigshafen - Oggersheim zu einem mehrstündigen konspirativen
Treffen international gesuchter Terroristen der SAF, der Schwarzen Armee Fraktion, gekommen
sein. Es seien exekutive Exekutionen Angehöriger der Justiz und der Legislative, Geldbeschaffung
und Banküberfälle verabredet worden. Hätt' ich das nur gewusst, dann wäre ich 'mal eben rüber
in die Marbacher(auch das noch)strasse gegangen und hätte ..."
... von denen damals ja auch nur BLÖD - Blome erzählen durfte ...
https://youtu.be/MgVpV3jfw1M?t=93 .
Hoffe, das dieses "Schmierenurteil", ganz i.S. des nicht mehr voll zu nehmnden "Schandgerichtes" Rechtsmittel ermöglicht und die AfD weiter den möglichen Instanzenweg gehen wird.
Es ist nicht mehr auszuhalten, wie hier Gewaltenteilung
gegen Recht und Demokratie ausgehöhlt werden.
Ja es gibt auch heute nicht Neues unter der Sonne und die Bibel redet von dieser Kungelei, Bestechung und Korruption wie wir heute sagen auch ganz freimütig so wie es damals auch war. Hier ein paar Beispiele:
Jes 10,1
10 1 Weh denen, die unrechte Gesetze machen, und den Schreibern, die unrechtes Urteil schreiben,
Jes 5,20
20 Weh denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die aus Finsternis Licht und aus Licht Finsternis machen, die aus sauer süß und aus süß sauer machen
Jes.5, 23
23 Weh denen die den Schuldigen gerecht sprechen für Geschenke (Bestechung) und das Recht nehmen denen, die im Recht sind!
Micha 7,3
3 Ihre Hände sind geschäftig, Böses zu tun. Der Fürst und der Richter fordern Geschenke. Die Gewaltigen reden nach ihrem Mutwillen, um Schaden zu tun, und drehen's, wie sie wollen.** 4 Der Beste unter ihnen ist wie ein Dornstrauch und der Redlichste wie eine Hecke. Aber es kommt der Tag, den deine Späher geschaut haben, da sollt ihr heimgesucht werden; da werden sie nicht wissen, wo aus noch ein.
** andere Übersetzung: Was der Fürst (die Regierung) will, dass spricht der Richter (sprechen die Richter)
Zeph.3,3
3 Ihre Oberen sind wie brüllende Löwen und ihre Richter Wölfe am Abend, die nichts bis zum Morgen übrig lassen.