Regierungsreformen in Russland: Machterhalt für Putin

Verfassungsreferendum soll Putin weitere Amtszeiten bis 2036 ermöglichen

Am Donnerstag hat die Abstimmung über die neue Verfassungsänderung begonnen. Die Reform soll es Wladimir Putin ermöglichen, zwei weitere Amtszeiten an der Macht zu bleiben.

Foto: Der Rat der Europäischen Union
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Eigentlich ist die Verfassungsreform rechtlich schon entschieden und verabschiedet. Doch der russische Präsident Wladimir Putin will die Bürger nochmal abstimmen lassen, bevor die Reform in Kraft tritt. Die Reform soll es ihm unter anderem ermöglichen, nach seiner jetzigen Amtsperiode noch zwei weitere Male anzutreten. Dies könnte ihm eine Amtszeit und den Machterhalt in Russland bis zum Jahr 2036 ermöglichen [siehe Bericht »ORF«].

Am Donnerstag hat die Volksbefragung begonnen. Wegen der Größe des Landes und wegen der Corona-Sicherheitsbestimmungen ist die Abstimmung über mehrere Tage gestreckt. Die Opposition wird Putin vor, sich zum »Präsidenten auf Lebenszeit« küren lassen zu wollen. Anhänger Putins erklären dagegen, dass es kaum Nachfolger für Putin gibt, die sein Werk fortführen und das Land in der Krise zusammenhalten könnten. Es geht bei der Reform aber auch um soziale und juristische Themen, wie die Renten in Russland und die Reformen der Gerichtsbarkeit.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Olaf Fröhlich

Hallo Alfred

Ich kann mich Ihnen nur anschließen.
Das russische Volk hat einen guten Präsidenten mit Herrn Putin, der das Land führt.

Sehr geehrter Herr Putin
Sie machen ihre Aufgabe als Präsident von Russland sehr gut.

Leider haben wir ins Klo gegriffen mit unserer Kanzlerin alles läuft aus dem Ruder.

Herr Putin

Es wäre schön, wenn Sie dem Deutschen Volk zur Seite stehen würden, wenn es um Hilfe bittet.

Gravatar: Artus

Referendum für Putin: u. a. "Homosexuelle Ehen sollen verboten werden".

Gravatar: werner

Russland kann nichts besseres passieren. Einen intelligenteren Präsidenten werden sie mehr bekommen.

Gravatar: Hans von Atzigen

Die Änderung garatiert NICHT den Macherhalt für Putin,
es bedeutet NUR, er kann wiedergewählt werden,kein MUSS. Amtszeit-Beschränkungen sind noch längst NICHT
in allen Demokratien die Norm.
Das entscheidende ist und bleibt die strikte Gewaltenteilung sowie eine Bestmögliche direkte Beteiligung der Bürger.
Insbesondere jegliche Grundgesetz / Verfassungsänderungen NUR mit Volksvotum!

Gravatar: Alfred

Putin ist ein Glücksfall für die Russen. Hoffentlich kapieren das die Russen .
Dagegen ist Merkel ein Pech für Deutschland . Die Deutschen haben dies leider nicht kapiert .

Gravatar: Rita Kubier

Für den Zusammenhalt und den Erhalt von Russland gibt es derzeit keine Alternative zu Putin. Und wenn die Volksbefragung es bestätigt, dass die Russen mit der Änderung der Verfassung weiterhin von Putin regiert werden wollen, dann wissen die auch, dass das das Beste für sie und Russland ist.
In Deutschland sollte es auch eine Volksabstimmung geben, ob die Deutschen weiterhin von Merkel und dieser linken Regierungsbrut regiert oder besser gesagt beherrscht und lediglich als zahlende Sklaven benutzt, missbraucht und ausgenommen werden wollen oder nicht. Das Ergebnis wäre für Merkel & Co sicher katastrophal! Und DAS weiß diese kommunistische Deutsch(land)hasserin mit ihren Hörigen garantiert sehr genau! Denn nicht umsonst dogmatisiert und überwacht diese Frau das deutsche Volk mit der erlogenen Corona-Begründung derart extrem, vernichtet mit Riesenschritten die deutsche Wirtschaft und krempelt das Land somit nach ihrer fanatischen, bösartigen Ideologie in einen linken, kommunistisch-islamischen Staat ala DDR 2.0 und schlimmer um.
Putin wird offenbar von seinem russischen Volk geliebt. Merkel hingegen von einem immer größer werdenden Teil der Deutschen gehasst - und zwar zu Recht. Denn wer als Regierende(r) sein Volk und sein Land hasst, der wird auch vom Volk gehasst! Eines bedingt das andere! Auch wenn es derzeit noch genügend Dumme und Hirnlose im Volk gibt, die die Absichten und Ziele von Merkel noch immer nicht erkennen und begreifen. Das aber früher oder später - bei dieser Entwicklung - noch tun werden. Vor allem, wenn die endlich aus ihrer sinnlosen Corona-Angststarre erwacht sind, was dringend notwendig wäre!! Dann wird auch deren Ablehnung bzw. Hass auf das land- und volksvernichtende Merkel-Regime erwachen.

Gravatar: Gerhard G.

Anhänger Putins erklären dagegen, dass es kaum Nachfolger für Putin gibt, die sein Werk fortführen und das Land in der Krise zusammenhalten könnten.
Ein Krawallny (Navalny) hätte Rußland schon längst an die Amis verraten. In D...keiner in Sicht der M das Wasser abgraben könnte...nur Wichtigtuer...schaut euch die Saftnasen an....

Gravatar: Magnus

Putin soll bleiben!
Oder wollt ihr lieber die neuen, alten Rotfaschisten, ("ANTIFA") an der Macht sehen, die das Land in Chaos und Elend stürzen.

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