Eigentlich ist die Verfassungsreform rechtlich schon entschieden und verabschiedet. Doch der russische Präsident Wladimir Putin will die Bürger nochmal abstimmen lassen, bevor die Reform in Kraft tritt. Die Reform soll es ihm unter anderem ermöglichen, nach seiner jetzigen Amtsperiode noch zwei weitere Male anzutreten. Dies könnte ihm eine Amtszeit und den Machterhalt in Russland bis zum Jahr 2036 ermöglichen [siehe Bericht »ORF«].
Am Donnerstag hat die Volksbefragung begonnen. Wegen der Größe des Landes und wegen der Corona-Sicherheitsbestimmungen ist die Abstimmung über mehrere Tage gestreckt. Die Opposition wird Putin vor, sich zum »Präsidenten auf Lebenszeit« küren lassen zu wollen. Anhänger Putins erklären dagegen, dass es kaum Nachfolger für Putin gibt, die sein Werk fortführen und das Land in der Krise zusammenhalten könnten. Es geht bei der Reform aber auch um soziale und juristische Themen, wie die Renten in Russland und die Reformen der Gerichtsbarkeit.
Kommentare zum Artikel
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Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?
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von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)
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Kurzfassung:
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
==> https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/
Wie könnte die Welt so friedlich sein , wenn nicht die USA und die NATO überall wo ÖL (NAHOST u. VENEZUELA) oder sonstige Rohstoffe lagern (Lithium in Bolivien) lagern Kriege und Putsche initiieren würden.
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Diese natürlich nur, weil sie die Rohstoffe unter ihre Kontrolle bringen wollen !
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Alle anderen Meldungen z. B. gegen Russland sind reine Lügen, Putin ist deshalb bei den USA + NATO-VASALLEN unbeliebt, weil er die fast kostenlose Hingabe des russischen Öls von Jelzin an die USA rückgängig gemacht hat !
Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen.
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Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.
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STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
Kein mir bekannter Politiker hat sein Land aus der Tiefe der Pleite seines Landes herausgeholt.
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Jelzin hatte fasr schon die Russischen Ölreserven an die Amis für eine Appel & ei Ei abgetreten und an dubiose US-gesponserte Mafiafiguren wie Chordakowski verkauft.
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Das Land war in einem fürchterlich desolaten Zustand und heute ist es das Land mit den wenigsten Schulden weltweit.
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Trotz der ungerechten Sanktionen geht es den Russen recht gut......habe ich mehrfach selbst gesehen !!
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Zu Lügengeschichte mit der Krim:
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Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser...https://www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js
Wladimir Putins Rede - DAS IST EIN LANDESVATER DER SEIN VOLK LIEBT....GANZ IM GEGENSATZ ZU UNSEREN POLITIKERN !!
„Lebt in Russland wie Russen!
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Jede Minderheit, gleichgültig, woher sie kommt, muss, wenn sie in Russland leben, dort arbeiten und essen will, Russisch sprechen und das russische Gesetz respektieren.
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Wenn Sie das Gesetz der Scharia bevorzugen und das Leben von Muslimen führen wollen, raten wir Ihnen, dorthin zu gehen, wo es Staatsgesetz ist.
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Russland braucht keine muslimischen Minderheiten. Die Minderheiten brauchen Russland, und wir werden Ihnen keine besonderen Privilegien gewähren oder unsere Gesetze zu ändern versuchen, um Ihre Wünsche zu erfüllen, egal, wie laut sie "Diskriminierung" schreien.
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Wir werden keine Missachtung unserer russischen Kultur dulden.
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Wir sollten besser aus dem Selbstmord der USA, Großbritannien, Niederlanden, Deutschland und Frankreich eine Lehre ziehen, wenn wir als Nation überleben wollen. Die Muslime sind dabei, diese Länder zu erobern.
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Die russische Lebensart und Tradition ist nicht vereinbar mit dem Kulturmangel oder dem primitiven Wissen des Gesetzes der Scharia und der Muslime.
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Wenn unsere ehrenwerte gesetzgebende Körperschaft in Erwägung zieht, neue Gesetze zu schaffen, sollte sie zuallererst das Interesse der russischen Nation im Auge haben, in Anbetracht der Tatsache, dass muslimische Minderheiten keine Russen sind.“
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Die Politiker der Duma gaben dem russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin eine fünfminütige stehende Ovation !
O, wie gut ginge es uns Deutschen, hätten wir einen Putin als Kanzler! Es wäre ein großes Glück für Rußland, wenn Putiin lang als erster Staatsmann erhalten bleibt!
Uwe Lay
@Artus 26.6.2020 20:38
Ganz richtig!
Wir müssen davon ausgehen, daß für P. klappen wird.
Deshalb sollen der Westen aufwachen und mit ihm Frieden schließen, nur blöden und dummen wollen dies nicht. Es geht kein Weg vorbei, basta.
Wir werden täglich bei Nachrichten 5-10 Minuten nur von der AfD, Trump, Putin, Orban seinen angeblichen Fehler
berichtet, um die gewaltige Probleme im Land zu vertuschen, aber bitte das Volk ist nicht dumm.
Wenn schon die ARD berichtet, daß Mutti immer weiter nach links abgedreht sei, muß dann wirklich stimmen!
In der EU muß die Arbeitslosigkeit schon weit über 110 Mio. sein und wir holen weitere Flüchtlis hinein, der wirtschaftliche Chaos ist voll im Gange.
Wir brauchen auch keine fremde Beschützer, Europa kann sich selbst verteidigen und die diesbezüglichen Ausgaben können für neue Technologien gut gebrauchen.
Bitte keine Dummheiten, keine Verblödung und keine Umvolkung mehr, sonst kann es knallen, mal abwarten und Mutti wird weitermachen, damit wir total????????
Zwei Eigenschaften in einer Person vereint. Hoch intelligent dem Staate dienend, aber nicht ganz abgeneigt in der Überlegung der dynastischen Erbfolge und das sind die Widersprüche die unvereinbar sind und damit die Schleußen öffnen für all jene, die weit radikaler denken und nur auf ihre Chance warten.
... „Anhänger Putins erklären dagegen, dass es kaum Nachfolger für Putin gibt, die sein Werk fortführen und das Land in der Krise zusammenhalten könnten. Es geht bei der Reform aber auch um soziale und juristische Themen, wie die Renten in Russland und die Reformen der Gerichtsbarkeit.“ ...
... „Eigentlich ist die Verfassungsreform rechtlich schon entschieden und verabschiedet. Doch der russische Präsident Wladimir Putin will die Bürger nochmal abstimmen lassen, bevor die Reform in Kraft tritt.“ ...
Wäre es nicht schon eine Utopie, sich derartige Fairness gegnüber den Wählern unter göttlichem(?) Diktat vorzustellen!!!