Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte mit einem Gastbeitrag in der »Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)« versucht, der Kritik an seiner Politik entgegenzutreten und sich zu erklären. Doch der Schuss ging nach hinten los. Die Zahl der Kritiker steigt [siehe Berichte bei »NiUS« und »Tichys Einblick«].
Besondere Aufmerksamkeit erfuhr der Leserbrief des ehemaligen Verteidigungsministers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Rupert Scholz. Er schrieb:
»Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt.
Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ›Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‹, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört.
Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.
Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.«
Kommentare zum Artikel
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Vielen Dank, Herr Prof. Scholz, für diese klaren Worte. Die Ungeheuerlichkeiten, die von diesem Menschen ausgehen, sind verheerend für Deutschland und seine Bevölkerung. Das Agieren dieses Verfassungsschutzpräsidenten, wenn man ihn überhaupt noch so nennen darf, sind Axtschläge gegen die deutsche Verfassung. Ein Paradoxon, dass ein angeblicher Schützer als Vernichter der Verfassung auftritt. Diesem Mann, und nicht nur ihm, muss baldmöglichst Einhalt geboten werden. Es müssen daher mehr Menschen wie Prof. Scholz ihre Stimme erheben und gegen diesen Schwachsinn, wie er von der gesamten Ampel ausgeht, protestieren. Es eilt, die Zeit drängt.
Wenn die vier Säulen der Demokratie: Legislative, Exekutive, Judikative und Freie Presse alle von ein und derselben politischen Richtung und Ideologie besetzt sind, dann ist die Demokratie außer Kraft gesetzt. Dann haben wir es mit einer Diktatur zu tun.
Bärbel Bohley, "die Frau, welche es voraus sah"!
... „Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.« ...
Was zu verstehen ´ist`(?), weil es sich hierbei um Verfassungsbruch mit göttlicher(?) Ansage handelt
https://www.cicero.de/innenpolitik/grundgesetz-verfassung-moralisierung-boehme-nessler,
welcher widerspruchslos umzusetzen ist???
Die Demokratie herrscht nur so lange wie gemacht wird was die Ampel will.Falls nicht muss andere Meinung unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes abgebügelt und verhindert werden.
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, sagt der Volksmund. Hätte Haldenwang beherzigen müssen. Nun ist es raus, klar - der Mann für diesen Posten ungeeignet. Weg muss er, Frage an Scholz - denkst du auch so. Linker mainstream jault nun, ÖR freut sich - klar ist, morgen wendet sich diese Direktive auch gegen sie. Mundtot alle. Schauten zu, wie der Staat das GG schleift - Meinungsfreiheit ade. Wehret den Anfängen......
Die Generation der antiautoritär erzogenen Kinder gerät nun auf Führungspositionen im öffentlichen Dienst, auf Präsidentenämter. Er wäre zu überlegen das Beamtenstrafrecht zu verschärfen. Zum Beispiel eine Einführung der Prügelstrafe bei den durchweg schlecht erzogenen Beamten wäre durchaus angemessen.
Das Bestrafen muß heutzutage niemand mehr persönlich ausführen. Mit Hilfe der modernen Technik lässt sich mühelos ein Beamtendurchklöppelautomat herstellen.
Die Altparteien bezeichnen sich zwar als Demokraten, handeln aber nicht wie Demokraten.
Wir leben in einer Mehr-Parteien-Diktatur, die keine Opposition zulässt. Sie bezeichnen jede Partei die eine andere Meinung vertritt, als rechtsradikal, um sie mundtot zu machen.
Es herrscht regelrecht eine Hexenjagd auf die AfD.
Die Forderung ist absolut richtig. Beim Adressanten bin ich mir indessen nicht so sicher: Ich vermisse da den Namen FAESER.
Die Staatsanwaltschaften sind nun gefordert!