Parlamentspräsident als Interimspräsident

Venezuela: Guaidó hat mehr Legitimität als Maduro

Da die Wiederwahl Maduros vom Parlament mit großer Mehrheit als unrechtmäßig erachtet wurde, musste nach Paragraph 233 der venezolanischen Verfassung der Parlamentspräsident als Interimspräsident fungieren, um für Neuwahlen zu sorgen. Genau dies hat Guaidó getan. Dass es noch nicht zu Neuwahlen gekommen ist, liegt an Maduro, nicht an Guaidó.

Quelle: Facebook
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Wir haben verschiedene Reaktionen von Venezolanern erhalten, die uns auf Fehler in der deutschen Berichterstattung über die Situation in Venzuela aufmerksam gemacht haben. Hier sind ihre Einwände:

In der deutschen Presse und in den Mainstrem-Medien wird der am 5. Januar von einer großen Mehrheit in der Nationalversammlung gewählte Parlamentspräsident Juan Guaidó immer wieder als »selbsternannter« Interimspräsident bezeichnet. Das sei irreführend. Er hatte das Recht und die Pflicht, als Interimspräsident zu wirken. 

Da die Wiederwahl Maduros vom Parlament mit großer Mehrheit als unrechtmäßig erachtet wurde, musste nach Paragraph 233 der venezolanischen Verfassung der Parlamentspräsident als Interimspräsident fungieren, um für Neuwahlen zu sorgen. Genau dies habe Guaidó getan. Dass es noch nicht zu Neuwahlen gekommen ist, liegt an Maduro, nicht an Guaidó.

Nicolas Maduro war massive Wahlfälschung vorgeworfen worden. Die Wahlautomaten, die von einer privaten Firma gestellt wurden, sollen viel mehr Stimmen gezählt haben, als Wähler zur Wahl gegangen sind. Viele Venezolaner sollen sich nach der Wahl gewundert haben, wo all die Stimmen herkamen, wenn die meisten doch gar nicht zur Wahl erschienen sind. Mehr als eine Million Unregelmäßigkeiten soll es gegeben haben.

Daher war die Wahl wegen Betrugs von vielen venezolanischen Politikern und auch international von vielen Staaten nicht anerkannt worden, außer von Staaten wie Kuba, Russland oder China.

Juan Guaidó hat als vom Parlament gewählter Interimspräsident also mehr Legitimität als Nicolas Maduro, dessen zweite Amtszeit und dessen Wahl nicht anerkannt wurde.

Viele Venezolaner sind über die Omnipräsenz der Kubaner im Lande empört. Überall sitzen Kubaner als Berater oder Mitarbeiter, gerade so, als sei Maduros Regime in kubanischer Hand. Die Kubaner sind gegen Juan Guaidó, und zwar unter anderem deshalb, weil er im Parlament ein Gesetz auf den Weg gebracht hatte, dass verbietet, Erdöl nach Kuba zu liefern. Auf jedenfall hat Kuba in Maduros Venezuela heute deutlich mehr Einfluss als beispielsweise die USA.

Maduro hat zwar noch Anhänger im sozialistischen Lager. Aber die sind deutlich in der Minderheit. Die Opposition hat jedoch kaum Möglichkeiten, sich frei zu äußern, weil Restriktionen und Verbote die freie Meinungsäußerung stark einschränken. Die Opposition lebt gefährlich. Denn im Gegensatz zur Opposition und zur Bevölkerungsmehrheit sind gerade die wenigen Anhänger Maduros oft bewaffnet.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Josef Grollmuß

Es wird zu oft das Wort soll gebraucht, Tatsache ist Maduro hat Wahlbeobachter ( Wahl Mai 2018 ) eigeladen. Dieser Einladung wurde von den Staaten, die jetzt die Wahl nicht anerkennen, kein Gebrauch gemacht

Gravatar: L. Upé

Wird spannenden, wie das Spiel aus geht unter dem eloquent-erfahrenen US-Schiedsrichter Elliott Abrams. Elliot wer?
https://de.wikipedia.org/wiki/Elliott_Abrams
Department Press Briefing - March 12, 2019 with Special Representative for Venezuela
https://www.youtube.com/watch?v=R4hqEKxOx-g

Aber nun zum Inhalt des obigen Artikels:
Bitte mal kurz Paragraph 233 der venezolanischen Verfassung lesen ! Den Text kennen mit großer Sicherheit - so wie wir unsere Verfassung kennen - auch die ihre Verfassung ! Ja, er hat das Recht und die Pflicht, als Interimspräsident zu wirken, aber nur wenn...
Siehe S. 59:

Als zwingende Hinderungsgründe bezüglich der Amtsausübung des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik gelten: sein oder ihr Tod, sein oder ihr Rücktritt sowie seine oder ihre durch Urteil des Obersten Gerichtshofes verfügte Absetzung; seine oder ihre durch Attest einer vom Obersten Gerichtshof eingesetzten und von der Nationalversammlung bestätigten medizinischen Kommission bescheinigte dauernde körperliche odergeistige Handlungsunfähigkeit, die Nichtwahrnehmung des Amtes, die von der Nationalversammlung als solche festgestellt wird, sowie die Amtsenthebung durch Volksabstimmung. Ergibt sich vor der Amtseinführung einzwingender Hinderungsgrund bezüglich der Person des gewählten Präsidenten oder der gewählten Präsidentin, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächstendreißig Tage. Bis der neue Präsident oder dieneue Präsidentin gewählt ist und das Amt antritt,nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Nationalversammlung die Präsidentschaft der Republik wahr. Ergibt sich ein zwingender Hinderungsgrund bezüglich der Person des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik während der ersten vier Jahre der verfassungsgemäßen Amtszeit, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächsten dreißig Tage. Bis der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt ist und das Amt antritt,nimmt der Vizepräsident oderdie Vizepräsidentin die Präsidentschaft der Republik wahr. In den zuvor genannten Fällen übtder neue Präsident oder die neue Präsidentindas Amt bis zum Ablauf der verfassungsgemäß vorgesehenen Amtszeitaus. Sollten sich während der beiden letzten Jahre der verfassungsmäßigen Amtszeit zwingende Hinderungsgründe ergeben, übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Präsidentschaft der Republik bis zum Ende dieser Amtszeit.

https://www.botschaft-venezuela.de/emba/images/pdf/Verfassung%20der%20Bolivarischen%20Republik%20Venezuela%202009%20mit%20nderung%20N%201.pdf

Gravatar: Cantacuzene

Das Problem ist nur, daß das venezolansiche Parlament zwar beschliessen kann, eine Wahl für unrechtmäßig zu halten. Dies ist jedoch nicht rechtsverbindlich.
Nur das venezolanische Verfassungsgericht könnte die Wahl Maduros für rechtswidrig erklären. Dies tut es aber nicht. Insofern handelt Guaido völkerrechtlich "ultra vires", d.h. ausserhalb seiner Kompetenz, wenn er sich selbst als Präsident geriert. Man kann nicht Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person sein! Maduro selbst hat im Übrigen zuletzt mehrfach die Opposition zu Vermittlungsgesprächen aufgerufen, was diese jedoch einfach abgelehnt hat.

Gravatar: G.H.Gerger

Bei Maduro fehlt ein von der Verfassung gefordertes Charakteristikum eines Präsidenten: Er muss gewählt sein und das Parlament muss die Wahl bestätigt haben. Dies liegt nicht vor. Also ist Guaido m.E. Interimspräsident, so er denn das auch ankündigt. Dies hat er getan.

Gravatar: Hajo

Das wird sich herausstellen, nach der Wahl, wenn es eine gibt und was das ganze Gezerre soll ist ehedem schleierhaft, bei uns wird doch auch der Friede seit Jahren gestört, bis hin zu einer eventuellen Selbstauflösung durch äußere Ereignisse und niemand kommt auf die Idee sich zum Gegenkandidaten aufstellen zu lassen mit der Forderung einer Neuwahl und unter Zuhilfenahme der Massen, was übrigens antidemokratisch ist und hier kann man die ganze Verlogenheit des Westens sehen und wäre es nicht so, dann müßte alle Staaten die Situation dort gleich einschätzen, dem ist aber nicht so und deshalb schwingt die Lüge ihre großen Flügel bis zum Tag der Wahrheit und dann wird es sich ja zeigen.

Gravatar: Anton

ICH SCHREIBE ES NOCH EINMAL:

WENN MADURO NICHT DER GEWÄHLTE UND PRÄSIDENT EN VIGOR IST, WIESO BEFOLGEN DIE
USA DIE AUSWEISUNG ALLER IHRER BITSCHAFTS-
ANGESTELLTEN!?
IST DAS SCHWADRONIEREN VON ALLEN SEITEN
NICHT MEHR LÄCHERLICH!?

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