Griechischer Ex-Finanzminister sieht in EU-Migrationsabkommen »völligen Fehlschlag«

Varoufakis: »Merkel hat Deutsche konsequent belogen«

Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen.

Foto: SkriptaTV/ Wikimedia Commons/ CC BY 3.0
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Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bezeichnet - wie »Daily Express« berichtet - das Migrationsabkommen des Europäischen Rates als einen »völligen Fehlschlag« und wirft zugleich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Deutschen »konsequent belogen« zu haben.

In einem Gespräch mit »Bloomberg News« erklärte der Wirtschaftswissenschaftler: »Es gibt wirklich keine Einigung, das ist ein typischer EU-Schmankerl. Sie haben sich auf Phrasierung geeinigt. Sie haben es gefeiert, aber das verbirgt, dass es keine Übereinstimmung in der Substanz gab. Sie haben sich in Brüssel versammelt, um das Dubliner Abkommen zu reformieren, und es war nie dazu geeignet, die massenhaften Migrationsströme zu bewältigen.«

Das endgültige Abkommen habe keinen Inhalt und bedeute einen »Deal nur mit Namen«, der das Projekt der Europäischen Union nicht stabilisiere. »Es ist ein völliges Versagen der Europäischen Union, das als Erfolg verpackt wurde, aber das ist nicht neu, oder? Wir haben keine EU, die kollektiv und solidarisch mit ihren Problemen umgeht.«

Von daher sieht Varoufakis in den Brüsseler »Vereinbarungen« zur europäischen Asylpolitik nichts weiter als Absichtserklärungen zu freiwilligen Maßnahmen, die Merkel hier nun vernebelnd als Erfolg präsentiere, aber bei weitem nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderung »Abweisungen an der deutschen Grenze“« sind. Tatsächlich habe Merkel abermals nicht geliefert.

Bezeichnend ist, dass schon kurz nach dem EU-Gipfel und der Erklärung von Angela Merkel  Tschechien und Ungarn ein Abkommen mit Deutschland zur Flüchtlingsrücknahme dementierten, nur ein Tag später folgte Polen. Ebenso stehe nicht die Slowakei auf der Liste der Staaten, mit denen Deutschland Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern abschließen wolle.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Varoufakis: »Merkel hat Deutsche konsequent belogen« … „Bezeichnend ist, dass schon kurz nach dem EU-Gipfel und der Erklärung von Angela Merkel Tschechien und Ungarn ein Abkommen mit Deutschland zur Flüchtlingsrücknahme dementierten, nur ein Tag später folgte Polen. Ebenso stehe nicht die Slowakei auf der Liste der Staaten, mit denen Deutschland Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern abschließen wolle.“ …

Und der glorreiche Varoufakis weiß genau wovon er spricht:
https://www.focus.de/politik/videos/wikileaks-enthuellung-geheim-papier-belegt-merkel-glaubte-schon-2011-nicht-mehr-an-eine-rettung-griechenlands_id_4789992.html

Ist die Verlogenheit unserer(?) Merkel und das scheinbare(!) Unvermögen ihrer göttlich(?) geführten Bundesregierung https://www.youtube.com/watch?v=e2nWDT9I8iI&app=desktop
nicht auch deshalb ´ein` Grund für den enormen Zuwachs der AfD, weil das beschriebene Staatsversagen auch aus Sicht der AfD Mitglieder und deren Sympatisanten bewusst inszeniert ist?

Um über Deutschland endlich den Ausnahmezustand verhängen - und dessen Volk dann ganz ungeschminkt diktatorisch regieren zu können???

Gravatar: karlheinz gampe

CDUs rote Stasis Erika war und ist verlogen, denn sie diente schon dem verlogenen Stasimörderstaat. Bsp. Niemand will eine Mauer bauen. Nur linke geistige Dumpfbacken können so ein **************** gewählt haben. Stellt die Kacmierczac alias Kasner alias Merkel alias Erika vor Gericht. Anklagepunkte gibt es une masse.

Gravatar: Das Licht

Sagt einer, der bei Steam die Finanzen sortiert hat.

Wenn das alles nicht so traurig wäre und ich nicht wüsste, was kommt und was alle diese unsäglichen Figuren damit zu tun haben und hatten...ich würde lachen.

Aber es ist kein Trauerspiel, sondern törichter ernst. Ihr seht in allen diesen Menschen böse Gestalten und sie alle sind beteiligt am großen Finale.

Und wie schon geschrieben steht "so werden sie gerichtet nach ihren Worten und Taten"

Damit ist natürlich das Spiel der Hölle gemeint. Also jene, die jetzt nicht Herr ihrer Seele und Sinne sind, weil sie Kontrollierte sind, werden nach ihren Worten und Taten des Höllenspiels gerichtet. "Alles" Lügner die ihr seht!

Das ist Gottes Gerechtigkeit, der Niemand entkommen kann und auch nicht wird.

Gravatar: M.B.H.

Genau so denkt das Ausland über uns. Und dies beschränkt sich nicht auf Herrn Varoufakis.
Wer viel im Ausland ist und auch auf anderen Kontinenten
sich aufhält, ist überall derselbe Ton hörbar.
Nur wir dummen Deutschen merken nicht, wie diese Meute
unser Land und ganz Europa kaputt macht.
Wer für ein friedliches Miteinander in Europa ist, kann diese Altparteien nicht wählen. Die Mitgliedstaaten wollen nicht dauernd von Frau Merkel und ihren blinden Gefolgen bevormundet oder von unseren Steuergeldern gekauft werden. Manche andere Länder zeigen doch noch ein bisschen Gewissen, ihrem eigenen Volk gegenüber.

Gravatar: Der nachdenkliche Bürger

Die CSU meint es mit der Rückführung nicht wirklich ernst. Folgende Sätze belegen das.

„Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.“

Es ist schon deutlich zu erkennen, dass es der CSU nur um die Landtagswahl in Bayern (Termin 14.10.) geht. Die Grenzkontrollen sollen nur „vorübergehend“, im „erforderlichen Umfang“ und bis „November 2018“ gelten. Das ist eine absolute Volksverarschung! Eine Frechheit, mir platzt der Kragen. Diese Sätze passen zu gut in das Zeitfenster bis nach der Wahl in Bayern

Gravatar: Katja Grande

Sie hat uns jahrelang belogen und trotz Wahlen, fährt sie weiter ihre Wahnsinnsideen um uns total abzuschaffen.
Abtreten ist die beste Wahl.
Ihre Geschichte wird geschlossen, das Volk hat gesprochen, weil kein Land will weder Asylzentren, noch weitere Einwanderer zu den schon ruinierenden 200.000 Personen jährlich.
Wer soll denen Arbeit geben, wenn 8 Mio. schon keine feste Anstellung haben.
Sie sollen nicht unsere Eliten fragen, sondern die 17 Mio. Armen im Land, fertig.....

Gravatar: Angela Nutto - Bretto

Ja, die belügt die Deutschen konsequent. Die Eistütchen ...

https://www.youtube.com/watch?v=8zIUdYGZNoM#t=30m10s

.... finden das nämlich wunderbar und fast so schön, wie bei Onkel Adolf.

http://www.spiegel.de/forum/politik/horst-seehofers-ruecktrittsdrohung-am-ende-thread-772402-23.html#postbit_66380952

Sie redet ausdrücklich noch nicht einmal im Notfall ehrlich, dann verfolgt sie andere Ziele.

http://www.spiegel.de/forum/kultur/us-sendung-60-minutes-fernsehreporter-legende-mike-wallace-ist-tot-thread-58366-1.html#postbit_9984828

Und Obama, das ist gleich nach dem 'Joschka' ...

http://www.spiegel.de/forum/panorama/gewalt-gegen-lehrer-wie-kann-man-paedagogen-besser-schuetzen-thread-12277-25.html#postbit_5052334

... das zweitgrößte A. der Nation.

http://www.spiegel.de/forum/auto/massive-kontrollen-mannheim-bremst-autoposer-aus-thread-500697-16.html#postbit_47012855

http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3

http://www.spiegel.de/forum/kultur/ard-doku-ueber-den-linke-politiker-und-die-stasi-der-andere-gysi-thread-108629-5.html#postbit_14451016

https://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw#t=1m29s

http://menschundrecht.de/english.html (YouTube unten)

Gravatar: Sigmund Westerwick

Die Kanzlerdämmerung

Die Peinlichkeiten nehmen kein Ende. Dass eine deutsche Regierung öffentlich und europaweit quasi der Lüge bezichtig wird ist schon ziemlich aussergewöhnlich.

Merkel ist nicht einmal mehr in der Lage eine Verwaltungsvereibarung mit einigen EU Staaten abzuschliessen, ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Möglicherweise glaubt sie immer noch, dass sie den anderen EU-Staaten ihre Meinung aufzwingen kann, ohne sich vorher mit ihnen abzustimmen, und es wird schon keiner widersprechen.
Dieser ganze EU-Gipfel ist eine reine Politshow gewesen, nichts wurde vereinbart, eventuell wurde über das eine oder andere gesprochen, und jeder hat sich aufgeschnappt, was für ihn passen dsein mag, aber so darf man internationale oder europaweite Politik nicht machen.
Auch die EU ist kein Debattierklub oder ein Kaffeekränzchen zur Unterhaltung der Regierungsgöttin aus Berlin, es stehen gravierende Problem auf der Tagesordnung und da kann man wohl zurecht erwarten, dass die Politiker ihren Job ernst nehmen, insbesondere auch die Kanzlerin aus Berlin.
Für die Vorführung einer Politshow oder Politsatire sind allein schon die Reisekosten zu hoch, und es ist schade um die Zeit.

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