Supreme Court kassiert Bevormundung der Bundesstaaten

US-Supreme Court erlaubt Beschränkung von Abtreibungen

In einer lange erwarteten Entscheidung hat das Oberste Gericht der USA Bundesstaaten das Recht gegeben, Abtreibungen zu verbieten.

John Stephen Dwyer, CC BY-SA 3.0
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Seit dem 22. Januar 1973 war es US-Bundesstaaten nicht mehr erlaubt, sich ein eigenes Abtreibungsrecht zu geben. In der Entscheidung »Roe v. Wade« hatten die Richter ein Grundrecht auf Abtreibung postuliert, das damit automatisch Gesetze der Bundesstaaten breche. Es war einzelnen Staaten nicht mehr möglich, Abtreibungen grundsätzlich verbieten zu lassen.

Heute, am 24. Juni 2022, also fast ein halbes Jahrhundert später, hat der gleiche Gerichtshof seine Entscheidung kassiert. Mit sechs zu drei Stimmen urteilten die Richter, dass die Verfassung Abtreibung nicht erwähne und »kein entsprechendes Recht (auf Abtreibung) wird implizit durch eine Verfassungsbestimmung geschützt«.

Damit ist es einzelnen Bundesstaaten in Zukunft wieder erlaubt, über ihre Gesetze selbst zu bestimmen. Einige Staaten wie Texas haben bereits Verschärfungen der Abtreibungsgesetze angekündigt. In zusammen 13 Bundesstaaten wurden sogenannte »Trigger Laws« verabschiedet, so dass die zum Teil deutlichen Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung automatisch in Kraft treten, sobald die Entscheidung von 1973 aufgehoben wird.

Die Entscheidung des Supreme Courts war schon länger erwartet worden, nachdem es dem ehemalige US-Präsident Donald Trump gelungen war, drei der neun Richterplätze mit konservativen Vertretern zu besetzen und damit eine konservative Mehrheit zu sichern; zuletzt wenige Tage vor der Wahl im November 2020.

In ersten Reaktionen bewiesen Vertreter der Demokraten, allen voran Präsident Joe Biden, einmal mehr ihr allem Anschein nach gestörtes Verhältnis zur US-Verfassung und dem Prinzip der Gewaltenteilung, das im Obersten Gerichtshof einen zentralen Ausdruck findet.

Statt das Urteil einfach anzuerkennen, sprach Biden von einem »traurigen Tag für das Gericht und unser Land« – ohne weiter zu spezifizieren, warum die deutliche Mehrheitsentscheidung eines Gerichts ein trauriger Tag für eben dieses Gericht sein sollte. Nach Meinung des Präsidenten »stehe die Gesundheit und das Leben der Frauen des Landes auf dem Spiel«. Zum Leben der Ungeborenen sagte Biden nichts.

Zugleich verwies Biden darauf, dass die Proteste gegen das Urteil friedlich bleiben müssten: »I call on everyone, no matter how deeply they care about this decision, to keep all protests peaceful.« – »Ich appelliere an jeden, egal wie sehr ihn die Entscheidung erregt, friedlich zu protestieren«. »Peaceful, peaceful, peaceful«.

Zu dieser besonderen Betonung hatte Biden auch allen Grund. In ersten Stellungnahmen überschlugen sich Vertreter der US-Demokraten mit hetzerischen Kommentaren.

Nancy Pelosi, bekannt für ihre Ausfälligkeiten, weigerte sich auf einer Pressekonferenz »Guten Morgen« zu sagen, weil dies »kein guter Morgen sei.« Dann geiferte die 82-Jährige: »Heute hat der von Republikanern kontrollierte Oberste Gerichtshof sein dunkles, extremes Ziel erreicht, den Frauen das Recht zu entreißen, selbst über ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden«. Dass der Oberste Gerichtshof erst gerade entschieden hatte, dass es ein solches Recht in der Verfassung nicht gibt, ignorierte Pelosi geflissentlich.

Umgehend und durchaus zu recht gab Pelosi Ex-Präsident Donald Trump die Schuld an dem Urteil. Schließlich hatte Trump wenige Tage vor der bis heute umstrittenen Wahl im November einen weiteren konservativen Richter einsetzen lassen. Ob sich Pelosi mit diesem Hinweis einen Gefallen getan hat, darf man bezweifeln. So verschafft sie Trump die sicher tiefe Genugtuung eines späten Triumphs über die radikale Demokratin.

Selbstverständlich erwähnte auch Pelosi nicht die Ungeborenen, deren Recht auf Leben durch das Urteil gestärkt worden sind.

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, setzte den Tiraden von Frau Pelosi noch eins drauf und sprach von diesem Freitag als »einem der dunkelsten Tage, die unser Land je erlebt hat«.

Radikale wie Maxine Waters, Kalifornien, und Alexandria Ocasio-Cortez, New York, machten umgehend deutlich, was sie von Supreme Court und Rechtsstaat halten: »Frauen werden ihren Körper kontrollieren«, erklärte Waters vor Journalisten, »egal wie sie versuchen, uns zu stoppen« »Zur Hölle mit dem Obersten Gerichtshof - wir werden uns ihnen widersetzen. Frauen werden die Kontrolle über ihren Körper haben.«

Dass der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil gar kein Abtreibungsverbot erlassen, sondern den Bundestaaten nur die gesetzliche Entscheidungshoheit zurückgegeben hat, interessierte die Abgeordnete so wenig wie – – das Recht des Ungeborenen auf sein Leben.

Schließlich war auch Ex-Präsident Barack Obama zur Stelle. Die Entscheidung des Gerichts »beschneide wesentliche Freiheiten« der Amerikaner, ohne allerdings zu sagen, welche Freiheit er meint: Die Freiheit, Ungeborene nach Belieben zu töten. Selten wurde die Brutalität einer verantwortungslosen Ideologie des Egozentrismus und einer pervertierten Vorstellung von Freiheit klarer mit Worten belegen.

Nach diesem Urteil, das beweist, dass fatale Entwicklungen auch wieder umgekehrt werden können, ist es nun an den einzelnen Bundesstaaten, den Ungeborenen das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück zu verschaffen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Shirley

Es muss mehr über Empfängnisverhütung aufgeklärt werden.
Abtreibung muss nicht sein!

https://kath.net/news/78776

Und diese Anschläge dürfen auch nicht sein.
In Amerika sind die Menschen zum Glück noch frommer
als bei uns in Deutschland, es tut weh, davon zu hören.

Gravatar: Thomas

So ist das mit Anhängern einer Ideologie, die das Gegenteil
von faktenbasiert ist , in diesem Fall ,den künstlich geschaffenen Milliardärssozialismus , mit Demokratiesimulation. Eine Ideologie zusammnegebaut
aus den Unterdrückungselementen des Marxismus und
den Intressen der US Vanguardplutokratie , welche
Eigentümmer, oder zumindest Mitbestimmer alle großen
westlichen Aktiengesellschaften sind und nicht nur dort.
Offensichtlich haben diese Akteure, die Moral und Ethik aus Sodom und Gomorra. Diese sind Darth Vader Schwabs Vorgesetzte, welcher das Vermögen der Völker, in die Taschen der US Plutokratie befördern
möchte. ******* ******* ******* ****
Der Tagesspiegel und ihre Märchenerzähler, berichten
vom Treffen des untergehenden US Imperiums uns
seinen Stiefelputzern folgendes :

"Biden ist mit einer innenpolitischen Hiobsbotschaft angereist, der Oberste Gerichtshof hat das Recht auf Abtreibung nach über 50 Jahren gekippt und erlaubt den Bundesstaaten, Abtreibungen zu untersagen, ist eine Zäsur. "

Für die Hofberichterstatter , ist es also eine Hiobtsbotschaft, wenn die Tötung, von Menschen
im Mutterleib eingeschränkt wird. Bei so einer Ethik
kann ich doch nur noch kotzen.

Weiter sollte man den Bericht von US Lakaien geschrieben,nicht lesen, zum G7 Gipfel, wozu der ukrainische
Kokser und bestbezahlte Komiker der Welt, wieder
Live zugschaltet wird, um kostenlos Waffen an zu fordern, er ist sozusagen die millitärische Ausführung
von Klimagreta.
Das untergehende Imperium und seine Kolonien schlagen wie ein Ertrinkender um sich und müßen
zusehens die Demokratien aushebeln, um das Überleben, der reichsten Familien des Wertewesten zu sichern.

Bundesministerium des Innern und für Heimat
@BMI_Bund
Der russische Angriffskrieg gegen die #Ukraine ist eine Straftat. Wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich strafbar machen. Das gilt auch für das Zeigen des „#Z“-Symbols. Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben die Verwendung des Symbols im Blick.
4:00 nachm. · 28. März 2022

https://report24.news/saarlaendische-rentnerin-wegen-pro-russischer-meinungsaeusserung-angeklagt/?feed_id=18077

Gravatar: Peter Petersen

@Ede Wachsam
" Generell ist Abtreibung fuer mich vorsaetzlicher kaltbluetiger Mord. "
Die allumfassendste Abtreibung und kaltbluetiger Mord ist jedoch jeder " Krieg "!
Um Kriege zu erhalten, wird einschlaegiges Filmmaterial ueber Leichenteile von Soldaten und Civilisten, maennlich, weiblich, alt und jung, Foeten nicht gezeigt.
Gleichwertig behandelt spricht das auch fuer die Erhaltung der Abtreibung.
Zumal ein natuerlicher Abort von Ihrer Vorverurteilung auch nicht betroffen ist.

Gravatar: Elke

Ach nee, von Sterilisation haben die Frauen noch nie gehört? Sollte die Kinderfrage für die Frau noch nicht geklärt sein, muss sie verhüten. Es gibt ein bezauberndes Wort, dass da heißt: N E I N, ich will nicht. ----- oder: ich habe Migräne!

Auf die Männer können sie nicht hoffen, die lehnen mehrheitlich die Benutzung von Kondomen ab. Mangelndes Fühlen und so.

Gravatar: R. Avis

Warum wird immer um den heißen Brei herumgeredet? @Werner Hill hat Recht, ein unerwünschtes Kind wird selten glücklich im Leben. Aber es geht hier weder um Familienplanung noch um verzweifekte Mütter (Einzelschicksale ausgenommen). Wenn die Verhütung mal nicht geklappt hat, stehen adoptionswillige Paare Schlange, um ein Baby liebevoll in ihre Familie aufzunehmen.
Hingegen wird mit diesem Urteil des amerikanischen Gerichts der lukrative Handel mit Föten und deren Organen mindestens erschwert, nur darum geht es.
Leute wacht auf und begreift endlich, daß es hier ums Geschäft geht. Sex gegen Geld ist eine persönliche Angelegenheit, aber die eigene Leibesfrucht bis zum vereinbarten Zeitpunkt auszutragen und dann zu verschachern ist nach meiner Auffassung unmoralisch und gehört unterbunden.

Gravatar: Ede Wachsam

Generell ist Abtreibung für mich vorsätzlicher kaltblütiger Mord. Ausnahmen sollten daher nur unter strengster Indikationsstellung genehmigt werden, die es ja gibt. Vor allem dürften die Frauen die abtreiben wollen nicht mehr bei den Beratungsgesprächen schamlos angelogen werden, von wegen die Föten oder Babys würden nichts spüren oder sofort tot sein. Es gibt inzwischen einschlägiges Filmmaterial welches z.B. zeigt wie ein mehrere Monate alter Fötus versucht verzweifelt dem Absauggerät auszuweichen, bzw. davor zurück schreckt. Danach sind dann die Einzelteile des ermordeten Babys im Bild festgehalten. Winzige Beinchen, Ärmchen Füßchen, Händchen usw. alles auseinander gerissen, geradezu ein schrecklicher Anblick.

Es sollte im Gesetz verankert werden, dass jede Frau, bevor sie sich entscheidet ihr Kind umzubringen, sich einen solchen Film ansehen muss, um dann erst danach zu entscheiden entweder Ja oder Nein zur Abtreibung zu sagen. Generell aber muss Abtreibung aus niederen Motiven und Verantwortungslosigkeit verboten sein.
Nein auch der Bauch einer Frau gehört nicht ihr, denn sie hat sich ja nicht selbst ihr Leben gegeben, es wurde ihr von Gott geschenkt und hätten ihre Eltern mit ihr das Gleiche getan, wäre sie gar nicht da und hätte gar kleinen Bauch der angeblich IHR gehört.

Über die Strafen müssten die Gerichte entscheiden und auch die Männer, welche z.B. eine Frau zur Abtreibung drängen müssten ebenso bestraft werden, als Anstifter und Mittäter

Gravatar: Friedhelm W.

Wir rühmen uns, die Todesstrafe abgeschafft zu haben. Doch das stimmt in Bezug auf den ungeborenen Menschen nicht.
Sogar das Rechtssystem wird dafür ausgehebelt: Es gibt keinen anwaltlichen Beistand, kein Gerichtsverfahren, keine
Revision, keine Begnadigung, einfach nichts, was dem ungeborenen Menschen zu seinem Recht verhilft, am Leben bleiben
zu können und geboren zu werden.

Gravatar: Cantacuzene

Ein gute Entscheidung für alle Christen. Christus stand immer auf Seiten der Kinder. Christus will nicht, daß ungeborene Kinder getötet des werden.

Gravatar: Freichrist343

Das sind wundervolle Nachrichten. Auch in Europa sind Konservative auf dem Vormarsch. Die AfD liegt mit 12 % weit vor der FDP mit 8 %. Bitte googeln: Sonntagsfrage
Wir brauchen eine Politik gemäß Herbert Gruhl. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

Gravatar: Werner Hill

@ Gast

Wieso verbreite ich Lügen?

Wie kommen Sie dazu, lebensfremd und fundamentalistisch zu behaupten, wenn eine Frau schwanger wäre, hätte sie das Bestimmungsrecht über den Foetus (nicht das Baby!) in ihrem Bauch verloren?

Auch wenn Sie es anders sehen, sollten Sie mehr Respekt vor anderen Meinungen haben. Und - wie die Reaktionen in den USA waren - stehe ich mit meiner Meinung bei weitem nicht allein da. As many people can't be completely wrong!

Im übrigen dürften Trump und seine Republikaner ihre Chancen bei den anstehenden Kongresswahlen und auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen durch dieses Urteil stark beschädigt haben - was ich bedaure.

Und nachdem SIE keine anderen Meinungen zulassen wollen, danke ich der Admin ganz besonders, daß sie
nicht zensiert haben, obwohl ich von der in dieser Community offenbar herrschenden Meinung abweiche.

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