61 Milliarden US-Dollar bleiben eingefroren

US-Republikaner blockieren Weihnachtsgeschenk Bidens für Selenskij

Die Biden-Administration steckt in einer Zwickmühle. Nur zu gerne würde sie Selenskij ein üppiges Weihnachtsgeschenk mit einem Volumen von 61 Milliarden US-Dollar übergeben, damit der seinen Krieg im Donbas fortführen kann. Doch die US-Republikaner im Senat spielen da nicht mit. Sie verlangen Gegenleistungen von Biden.

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Die Vorweihnachtszeit in diesem Jahr läuft für »Sleepy-Joe« Biden ziemlich bescheiden - sehr vorsichtig ausgedrückt. Es ist egal, um was es sich bei ihm handelt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geht es schief. So wie aktuell bei dem vollmundig angekündigten großzügigen Weihnachtsgeschenk für Selenskij und dessen Krieg im Donbas mit einem Umfang von 61 Milliarden US-Dollar. Doch die Biden-Administration hat ihre Rechnung ohne den Wirt - in diesem Fall die US-Republikaner im Senat - gemacht. Denn die haben dort die Mehrheit und blockieren die Freigabe des Geldes. Stattdessen fordern sie Biden auf, Geld in den Ausbau der Grenzanlagen zu Mexiko zu investieren, um die massive illegale Zuwanderung endlich zu unterbinden.

Jetzt sitzt Biden in der Zwickmühle. Entweder, er gibt das von den US-Republikanern für diese Maßnahmen geforderte Geld frei - dann bricht er sein Wort, dass er die Landesgrenzen offen halten will. Oder aber er gibt den Forderungen der US-Republikanern nach (und damit im Grunde genommen auch denen von Donald Trump), bricht somit sein Wahlversprechen, und kann dafür dann Selenskij und dessen Krieg im Donbas weiter finanzieren. Dafür fehlt ihm zwar in der US-Bevölkerung auch die mehrheitliche Unterstützung, aber um den Willen des Volkes scheren sich Biden und seine Entourage ohnehin nicht.

Jetzt hat der Senat seinen Weihnachtsurlaub, der planmäßig bereits heute beginnen sollte, noch einmal um ein paar Tage verschoben und will sich in der kommenden Woche treffen, damit Biden und seine Leute ihre Haltung zum Ausbau der Landesgrenze zu Mexiko beraten können. Gibt es eine Freigabe der dafür vorgesehenen Gelder, ist man in den Reihen der US-Republikaner bereit, über die eigene Position zu dem Geld für Selenskij ebenfalls noch einmal zu beraten. Eine automatische Freigabe ist das allerdings nicht, so ihr Sprecher.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Desperado

Hat er oder sein Sohn kein Sondervermögen wie die Ampel BRD ? Alles für Selenskij ,der Retter der Pleite USA

Gravatar: Fritz der Witz

Die verbrecherische und volksverräterische Ampel gleicht das aus.

Die Ausplünderung der Almans geht weiter, ohne dass etwas passiert.

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