Die Vorweihnachtszeit in diesem Jahr läuft für »Sleepy-Joe« Biden ziemlich bescheiden - sehr vorsichtig ausgedrückt. Es ist egal, um was es sich bei ihm handelt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geht es schief. So wie aktuell bei dem vollmundig angekündigten großzügigen Weihnachtsgeschenk für Selenskij und dessen Krieg im Donbas mit einem Umfang von 61 Milliarden US-Dollar. Doch die Biden-Administration hat ihre Rechnung ohne den Wirt - in diesem Fall die US-Republikaner im Senat - gemacht. Denn die haben dort die Mehrheit und blockieren die Freigabe des Geldes. Stattdessen fordern sie Biden auf, Geld in den Ausbau der Grenzanlagen zu Mexiko zu investieren, um die massive illegale Zuwanderung endlich zu unterbinden.
Jetzt sitzt Biden in der Zwickmühle. Entweder, er gibt das von den US-Republikanern für diese Maßnahmen geforderte Geld frei - dann bricht er sein Wort, dass er die Landesgrenzen offen halten will. Oder aber er gibt den Forderungen der US-Republikanern nach (und damit im Grunde genommen auch denen von Donald Trump), bricht somit sein Wahlversprechen, und kann dafür dann Selenskij und dessen Krieg im Donbas weiter finanzieren. Dafür fehlt ihm zwar in der US-Bevölkerung auch die mehrheitliche Unterstützung, aber um den Willen des Volkes scheren sich Biden und seine Entourage ohnehin nicht.
Jetzt hat der Senat seinen Weihnachtsurlaub, der planmäßig bereits heute beginnen sollte, noch einmal um ein paar Tage verschoben und will sich in der kommenden Woche treffen, damit Biden und seine Leute ihre Haltung zum Ausbau der Landesgrenze zu Mexiko beraten können. Gibt es eine Freigabe der dafür vorgesehenen Gelder, ist man in den Reihen der US-Republikaner bereit, über die eigene Position zu dem Geld für Selenskij ebenfalls noch einmal zu beraten. Eine automatische Freigabe ist das allerdings nicht, so ihr Sprecher.
Kommentare zum Artikel
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Historische Zitate führender US-Amerikaner: Warum der 3. Weltkrieg bei uns und nicht in Amerika stattfinden soll
https://unser-mitteleuropa.com/127414-2/
US-General Collins :
„Es ist genug, dass wir Waffen liefern, unsere Söhne sollen nicht in Europa verbluten. Es gibt genügend Deutsche, die für unsere Interessen sterben könnten“
(Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 24.10.1981)
???? Samuel Cohen, US-Kernwaffenexperte und Mitbauer der für deutschen Boden bestimmten Neutronenbombe, erklärt auf die Frage nach dem Einsatz der Bombe:
„Der wahrscheinlichste Schauplatz wäre Westdeutschland: ich halte es für eine akademische Frage, sich den Kopf darüber zu zerbrechen auf welche Art der Feind zu Tode kommt.“
(Bild-Zeitung, Hamburg 16.10.1977)
???? Henry Kissinger 1979 in Brüssel:
„Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben“
(Unabhängige Nachrichten Bochum Nr. 8 1981)
???? US-Verteidigungsminister C. Weinberger:
„Das Schlachtfeld des nächsten konventionellen Krieges ist Europa und nicht die Vereinigten Staaten“
(Frankfurter Rundschau, 29.4.1981)
???? US-Konteradmiral Gene R. La Rocque:
„Die Amerikaner gehen davon aus, dass der dritte Weltkrieg ebenso wie der erste und der zweite in Europa ausgefochten Wird“
(FrankfurternRundschau,29.4.1981)
Eine kurze Frage: Ist es sicher, daß der amerikanische Präsident das Geld zur Fortführung des Krieges gegen Rußland verschenken will oder wird die USA, wenn dann die Ukraine den Krieg gewinnt, ihnen Schuldscheine präsentieren, sodaß dann die Ukraine, hoch verschuldet, faktisch den USA gehören wird?
Das Geld würde sowieso
in dunklen Kanälen verschwinden !
Dafür reichen UNSERE EUROS !
Biden: Ein völlig dementer Schwachsinniger mit einem pädophilen schwerstkriminellen Sohn! Sonst nichts!
Im Mainstream machen sich ja Bilder breit, auf denen explodierende Panzer zu sehen sind. Meist russische.
Das dabei immer 3-5 echte Menschen sterben scheinen alle zu vergessen. Die haben auch Frauen und Kinder. Das sind keine Monster, sondern Menschen, mit Frauen und Kindern, die gerne noch etwas gelebt hätten.
Ach, ich verstehe das alles wohl nicht...
Die Welt steuert auf grosse Konflikte zu. China, Russland, Iran und Nordkorea gegen den Westen. Die Muslime gegen Israel und den Westen. Regionale Konflikte in Afrika und Südamerika.
Wohlstandsverlust für alle. Innere Unruhen und Bürgerkriege.
Atomschläge gibt es eher nicht, aber nach ein paar Jahren Krieg ein paar Millionen Toten. Sozusagen eine Entladung der Spannungen. Die USA und der Westen werden zwar siegen, aber es wird viel kosten. Xi Jinping, Nordkorea, der Iran und Russland werden politisch nicht überleben.
"Zu gerne" würde die Biden-Administration das ganz bestimmt nicht tun, aber offensichtlich stehen diese Politmarionetten ebenso unter der Fuchtel der Globalisten, wie die Feiglinge in Europa ...
Ukraine-Krieg und Völkerrecht (Völkerrechts-Expertin Dr. Eva Maria Barki)
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https://unser-mitteleuropa.com/ukraine-krieg-und-voelkerrecht-voelkerrechts-expertin-dr-eva-matia-barki/
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UKRAINE-KRISE:
RECHTLICHE STELLUNGNAHME der VÖLKERRECHTS-JURISTIN Dr. Eva Maria Barki
I.) Kurzusammenfassung
Der russische Präsident Wladimir Putin soll wegen Völkerrechtsverbrechen vor dem Strafgerichtshof in den Haag angeklagt werden. Das fordern u.a. sogar die USA, welche aber für sich selbst den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen.
Diese Anschuldigungen entbehren nicht nur jeder rechtlichen Grundlage, sondern sie sind Teil der sogenannten US-„National Security Strategy 2002“ (1991) zur Ausschaltung Russlands im Sinne eines Unil-lateralismus. Dabei kommt der Ukraine als „Dreh- und Angelpunkt“ eine Schlüsselrolle zu.
Völkerrechtsverletzungen sind den ukrainischen Machthabern vorzuwerfen, u.a.: · Verletzung von Rechten nationaler Minderheiten · Verletzung der Abkommen von Minsk · Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker
Die Ukraine ist kein homogener, historisch gewachsener Nationalstaat, sondern ein Vielvölkerstaat. Mehr als die Hälfte des Staates spricht als Umgangssprache nicht Ukrainisch.
Für die Ukraine als Vielvölkerstaat wäre eine föderale Staatsform erforderlich. Bereits US- Präsident George W. Bush warnte 1991 vor einem „selbstmörderischen Kampf der Nationalitäten“.
Ursache des Ukraine-Krieges war er blutige Maidan-Putsch-2014, unter Einsetzung einer vom Westen unterstützten Regierung. Die Reaktion darauf – aus Furcht vor einer ähnlicher Aggression ?waren (sowohl im Donbass und auf der Krim) Volksabstimmungen (mit bis zu 90% russischer Zustimmung). Die militärische Reaktion der Ukraine darauf waren schwerste Artillerie?, Raketen- und Bombenangriffe, sowie Zerstörung ziviler Einrichtungen und Infrastruktur.
Das Abkommen von Minsk I (September 2014) wurde von der ukrainischen Regierung gebrochen: Es beinhaltet: einen Waffenstilstand, eine De-facto- Anerkennung der russischen Gebiete im Donbass.
Auch das Abkommen von Minsk II (12.2.2015) wurde nicht eingehalten, u.a.: Lokalwahlen in den dezentralisierten russischen Gebieten (Donezk und Lugansk)
Das Abkommen von Minsk ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, welcher durch die UN-Resolution Nr.2202 des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich verbindlich ist. Der Vertragsbruch durch die Ukraine unter Anwendung militärischer Gewalt ist als Kriegsverbrechen zu werten.
Vertragsverletzungen betreffen: das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist ein universelles Naturrecht und wurde erstmals von Präsident Woodrow Wilson aufgestellt. In realiter wurde aber nach dem 1. und 2. Weltkrieg den Völkern Mitteleuropas dieses Recht verwehrt.
Im UN-Menschenrechtspakte (16.12.1966) heißt es: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit, ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Insofern aber ist das Selbstbestimmungsrecht ein Kollektivrecht eines Volkes und zwingendes Recht (ius cogens).
Die 1954 durch Chruschtschow erfolgte Schenkung der Halbinsel Krim an die Ukraine verletzte dieses Selbstbestimmungsrecht. Somit aber beruft sich Putin daher auf das Recht zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit.
Im Völkerrecht gibt es (neben der Verletzung grundlegender Menschenrechte) nur drei zwingende Normen: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Gewaltverbot und das Verbot des Völkermordes. Die Verletzung der territorialen Integrität bzw. der staatlichen Souveränität gehört nicht dazu! Auch die Deklaration der UN- Generalversammlung Nr. 2625 (24.10 1970 „Friendly Relations Declaration“) erkennt das Sezessionsrecht ausdrücklich an.
Staatliche Souveränität als Argumente gegen die Sezession
Auffallend ist…: Gerade jene Befürworter der staatlichen Souveränität betreiben die Auflösung des Nationalstaates. Staatliche Souveränität beinhaltet das Recht, die Verfassungs- und Rechtsordnung unabhängig vom Einfluss äußerer Mächte zu gestalten. Der Schutz der territorialen Integrität bezieht sich ausschließlich auf die Beziehungen zwischen den Staaten und nicht auf die Völker.
Völker haben gemäß der Resolution der UN-Generalversammlung (7.12.1987) das Recht für Selbstbestimmung zu kämpfen, wobei auch Gewalt gerechtfertigt ist.
Weiters: Die Helsinki-Schlussakte-1975 in Bezug auf die Sezession der Krim
Budapester Memorandum (1994)
Das wichtigste Kriegsziel von Präsident Putin ist berechtigt: nämlich bezüglich des Schutzes der russischen Bevölkerung.
Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine auch außerhalb des Donbass: Gemäß der neuen Völkerrechtslehre ist auch ein präventiver Angriffskrieg zulässig, wenn wesentliche Interessen und die Sicherheit gefährdet erscheinen.
Russland aber befindet sich zweifellos in dieser Situation: Seine innere Sicherheit und Integrität sind gefährdet. Russland ist von der NATO zur Gänze eingekreist. Russland behauptet überdies auch die Existenz von US-ukrainischen Bio-Labors an seinen Grenzen.
Gerade aber jene rechtsextremen Kräfte in der Ukraine haben bereits im 2. Weltkrieg Massaker an Russen und Juden mit 50.000 Toten verursacht, und sie sind gleichzeitig auch die treibenden Kräfte im Krieg gegen den Donbass.
Nicht Russland verletzt das Völkerrecht, sondern im Gegenteil die Machthaber in Kiew, unterstützt vom Westen (mit finanziellen Mitteln und Waffen), sowie befeuert von den westlichen Medien.
Der Ukraine-Krieg beweist: Das Völkerrecht hat keine Geltung mehr. Der Westen bestreitet dies nicht einmal mehr, indem er sich auf eine „regelbasierte Ordnung“ beruft, die der Westen mit allen Mitteln oktroyiert.
Hier die VOLLSTÄNDIGE VERSION…
Wie viele Millionen haben dieses Geschenk schon längst gewünscht?
Und Millionen wünschen für Elenddisky ein anderes Geschenk.
Sultan Erdogan weiß das bestimmt von seinen Vorfahren.
Endlich Frieden, bitte.
... „Die Biden-Administration steckt in einer Zwickmühle. Nur zu gerne würde sie Selenskij ein üppiges Weihnachtsgeschenk mit einem Volumen von 61 Milliarden US-Dollar übergeben, damit der seinen Krieg im Donbas fortführen kann. Doch die US-Republikaner im Senat spielen da nicht mit. Sie verlangen Gegenleistungen von Biden.“ ...
Ja Himmel, Sakradi und ´mindestens` Allahu Akbar:
Ist das nicht schon deshalb ´extrem` hinterfotzig und gemein – ja sogar blasphemisch - von diesen US-Reps, weil unsere(?) Heißgeliebte(?) ihren ´einst` besten Freund scheinbar fürs Zustandekommen dieses Nato-Krieges in der Ukraine gegen Russland sogar anlog??? https://weltwoche.ch/daily/taeuschung-der-russen-merkels-luegen-in-minsk-haben-nicht-nur-das-vertrauen-wladimir-putins-zerstoert/