Der Bewilligungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einen Haushaltsvorschlag für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt, der erhebliche Kürzungen bei verschiedenen Organisationen und Programmen vorsieht. Einer der bemerkenswertesten Vorschläge ist die vollständige Streichung der Mittel für die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das Ziel des Ausschusses ist es, die Ausgaben für Aktivitäten und Programme mit geringer Priorität zu reduzieren, wie LifeSiteNews berichtet.
Die vorgeschlagene Gesetzesvorlage zielt auch darauf ab, die Mittel für das Wuhan Institute of Virology, die EcoHealth Alliance und die Gain-of-Function-Forschung zu kürzen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Beteiligung der US-Regierung am Weltwirtschaftsforum (WEF) zu beenden und von der Regierung betriebene Programme zur "Fehlinformation" und "Desinformation" zu verbieten.
Während dieser Vorschlag für einige Kongressmitglieder, die der WHO kritisch gegenüberstehen, einen positiven Schritt darstellt, ist es ungewiss, ob er angenommen wird. Der Entwurf muss ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, bevor er in Kraft treten kann.
Mehrere Experten und Aktivisten, darunter Dr. Kat Lindley, Präsidentin des Global Health Project, und Francis Boyle, J.D., Ph.D., Professor für internationales Recht, haben ihre Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck gebracht, aber auch weitere Maßnahmen gefordert, da die Streichung von Mitteln allein nicht ausreiche, um die Probleme der WHO zu lösen.
Der Gesetzentwurf des Bewilligungsausschusses wurde im Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten und damit zusammenhängende Programme geprüft und wird nun von einem weiteren Ausschuss geprüft werden. Es steht noch nicht fest, wann der Gesetzentwurf im gesamten Haushaltsausschuss behandelt werden kann.
Dieser Gesetzentwurf spiegelt die wachsende politische Opposition gegen die WHO im Kongress wider, denn in mehreren anderen Gesetzentwürfen wird gefordert, dass die USA der Organisation die Mittel entziehen oder aus ihr austreten. Die Diskussionen finden auch inmitten öffentlicher Anhörungen über die weitere Mitgliedschaft der USA in der WHO und ihre Beteiligung an den Verhandlungen über einen Pandemievertrag statt.
Insgesamt signalisiert der Gesetzesentwurf einen bedeutenden Wandel in der Politik der US-Regierung gegenüber internationalen Gesundheitsorganisationen und der WHO, aber sein endgültiges Schicksal bleibt ungewiss, während er das Gesetzgebungsverfahren durchläuft.
Kommentare zum Artikel
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Alle NGOs, die politischen Einfluß ohne demokratische Legitimation nehmen oder zu nehmen versuchen, gehören abgeschafft und verboten.
Dazu gehören auch sog. "Logen" und Freimaurer- bzw. sonstige Geheimbünde.
Allein, mir fehlt der Glaube, daß dies möglich ist.
Die neuen linken Oligarchen der USA versuchen doch nur über das große Weltendorf die Dominanz zu erreichen um darunter selbst zu bestimmen und über Jahrzehnte haben sie sich die Politik und andere Organisationen vorsichtig ausgedrückt, "geneigt" gemacht und das könnte enden, wenn man den festen Willen dazu hat, was nun über die Mehrheit des Repräsentantenhauses erfolgen könnte.
Das ganze hat nur einen Haken, weil sich die Republikaner in vielen Fragen der Weltführerschaft doch sehr ähnlich mit den Demokraten sind und die können nur von außen reglementiert werden, was ja bereits dadurch geschieht, daß man eine eigenständige Währungsfront und einen gemeinsamen Verteidigungspakt schmiedet um den US-Amerikanern auf Dauer das Wasser abzugraben, denn sie wissen genau was ihnen blüht, sollten diese Rußland besiegen.
Das werden sie nicht zulassen und wie das ganze ausgeht, kann man derzeit noch nicht abschließend vorher sagen, eines ist aber sicher, die Zeiten werden noch unruhiger und gefährlicher und je mehr sie von Frieden faseln, umso bedenklicher wird es für alle anderen, die an der Bande als Zuschauer stehen und nichts unternehmen um über eine vernünftige Wahl sich vor deren unseliger Politik zu schützen.
Wollen wir hoffen, daß die Vernunft noch einkehrt, denn eine falsche Handlung zuviel und wir sind erledigt und das ist wie im Löwengehege, wer sich darin verläuft hat schlechte Karten oder kommt zerrupft mit dem Leben davon.
Das sind ja Ewiggestrige. Reichsbürger gar. Abholen diese Dissidenten !
"[...] um die Probleme der WHO zu lösen. [...]" - Falsch. Die WHO ist eines der Probleme! Also weg damit!
Ein gewisser Herr Trump war diesbezüglich bereits einen Schritt weiter, was durch einen Herrn Biden - bzw. dessen Hintermänner - wieder rückgängg gemacht wurde...also alles wieder von vorne! Ich drücke fest die Daumen, dass der Gesetzentwurf durchgeht und diesem Gesindel die finanziellen Mittel entzogen werden. - Man muss diese Leute mit den eigenen Waffen schlagen. Keine öffentlichen Gelder mehr für derartiger Organisationen, deren Mitglieder niemand gewählt hat, die sich aber trotzdem massiv in unser aller Leben einmischen!
… „Dieser Gesetzentwurf spiegelt die wachsende politische Opposition gegen die WHO im Kongress wider, denn in mehreren anderen Gesetzentwürfen wird gefordert, dass die USA der Organisation die Mittel entziehen oder aus ihr austreten. Die Diskussionen finden auch inmitten öffentlicher Anhörungen über die weitere Mitgliedschaft der USA in der WHO und ihre Beteiligung an den Verhandlungen über einen Pandemievertrag statt.“ …
Womit die auch m. E. nach wie vor göttliche(?) diktierte EU die USA mit dem politischen Tode bestraft, weil der ´Kongress` dem Donald und seiner Politik die Würde zurückgibt???
https://www.dw.com/de/usa-treten-offiziell-aus-der-who-aus/a-54084486