Über dreistellige Millionensumme für Berater keinen Überblick

Ursula von der Leyen droht Untersuchungsausschuss

Wegen des lockeren Umgangs ihres Ministeriums mit externen Beratungsleistungen steht Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) massiv in der Kritik. Ihr Haus kann nicht erklären, an welche Subunternehmer eine dreistellige Millionensumme für Beratungen flossen.

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Veröffentlicht: | von

Das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Bundesverteidigungsministerium muss in der Debatte um Verträge mit externen Beratern einräumen, keinen Überblick über eine mögliche Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer zu haben. In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags sagte Staatssekretär Gerd Hoofe,  dass die Nennung von Unterauftragnehmern nicht zwingend sei.

Der Grundsatz etwa eines gängigen Rahmenvertrags sei, dass die Auftragnehmer niemanden zu benennen brauchten, sondern machen könnten, was sie wollten«, vermerkt hierzu das Sitzungsprotokoll des Ausschusses. Daher steht nun der Vorwurf einer Vetternwirtschaft im Raum.

Aktuell gibt das Verteidigungsministerium eine dreistellige Millionensumme für Beratungsleistungen aus. Es werden 191 Verträge mit einem Gesamt-Finanzvolumen von 207,4 Millionen Euro genannt. Hinzu kommen weitere 92 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von neun Millionen Euro von untergeordneten Gesellschaften für IT- oder Bekleidungsservice oder zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe.

Dieses stieß im Verteidigungsausschuss auf Kritik, dass Verträge vergeben würden, die dann beliebig an Subunternehmen ohne Zustimmung und ohne Wissen des Ministeriums oder nachgeordneter Behörden an öffentlichen Auftraggebern vorbei weitervergeben würden, ohne zu wissen, wo Steuergeld am Ende lande. Von der Leyen räumte Fehler ein. Unterdessen erwägt die Opposition einen Untersuchungsausschuss.

Der Bundesrechnungshof erhob im Vorfeld schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium. In einem Bericht der Rechnungsprüfer ist von vorsätzlichem Rechtsbruch bei der Vergabe von Beraterverträgen die Rede. Damit wurden dem Ressort erstmals möglicherweise strafrechtlich relevante Vorwürfe gemacht.

Der 12-seitige Bericht befasste sich mit dem »Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen«, die lediglich zur Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und den dazugehörenden Dienstleistungen vorgesehen sind. Das Ministerium nutzte diesen Vertrag allerdings, um alle möglichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen für verschiedenste Projekte zu bezahlen, was laut Rechnungshof rechtswidrig war.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Jetzt wird der Leyen van der Lachnummer doch endlich mal der Hühnerarsch heiß gemacht. Höchste Zeit.

Gravatar: Kai Mediator

Hoffentlich hat Flinten- Uschi bald mehr Zeit, sich persönlich um ihre Kinder zu kümmern. Überhaupt ist das wieder so ein Genderspecial, daß eine Frau Verteidigungsministerin geworden ist. Was für eine absurde Welt! Der Mann an den Kochtopf und die Frau ans Gewehr. Blöd nur, daß Männer nicht gebären können und keine 'Mutterbrust' haben. Da müssen sich die ganzen Genderfans nochmal was einfallen lassen. Oder habe ich da was falsch verstanden?

Gravatar: Karl Biehler

Nichts mehr mit Kanzleramt?!

Gravatar: Dafranzl

Na,hoffentlich wird sie schon vorhervon Merkel entlassen- sie ist ja schließlich verantwortlich für das Desaster mit dem Dienstairbus,der bei Lufthansa noch einwandfrei funktioniert hat.

Gravatar: Frost

Das verläuft mal wieder im Sande. Denn die machen schon längst was sie wollen. Um gewissenlos weiter zu arbeiten, steht noch die AfD im Weg. Das scheint momentan die größte Sorge der Alteingessenen zu sein. Anders als mit den Franzosen, kann man mit den Deutschen ja machen was man will.

Gravatar: ruhland

Die Flintenuschi ist so verlogen, überheblich und dabei absolut unfähig wie ihre Chefin Merkel.

Sie zur Verteidigungsministerin zu machen ist in etwa so, als würde ich einen Bademeister zum Chef der Seenotrettung machen.

Gravatar: Walter

Auch diese Dame verschenkt Millionen unserer Steuergelder aufgrund fehlender eigener Kompetenz. Sie ist für ein solches Amt ungeeignet.
Es ist ein großer Fehler in einer sogenannten Demokratie, dass Politiker für ihre bewusst gemachten Fehler nicht haftbar gemacht werden können.

Gravatar: Andreas Schulz

Es wird Zeit,dass die völlig unfähige Flintenuschi vor ein Gericht kommt,dann zurück zu ihrer Kinderschar.Aber ohne Ministerpension,hat ja schon genug gekostet,ihre Vetternwirtschaft.Ihr Sohn war doch bei so einer Beraterfirma.Hat natürlich damit nichts zu tun............

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Die Panzeruschi ist bekennendes Mitglied der Maschsee-Connection. Macher dieser sonderbaren "Verbindung" ein
gewisser Herr Maschmeyer, der dafür sorgte, dass kleine
Sparer bei dubiosen Vermögensanlagen ihr Vermögen verzockten.
Die Panzeruschi ist genauso gestrickt. Sie sorgte dafür, dass die US-Firma, bei der ihr Muttersöhnchen angesiedelt ist, haufenweise Aufträge bekam, die nie ausgeschrieben wurden. Das ist höchst kriminell. Panzeruschi müsste vor ein Gericht gestellt werden, aber das wird die Neokommunistin Merkel zu verhinderen wissen. Man hat so seine Beziehungen zu den Leitenden Staatsanwälten! Diese Republik ist total verkommen!

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