207 Mitglieder der Unions-Fraktion im Bundestag stimmten dafür, dass der Bundestag künftig bei epidemischen Lagen nicht mehr befragt werden muss, sondern dass bei willkürlich festgelegten sogenannten Inzidenzwerten bundesweit die gleichen Reglen und Maßnahmen zu gelten haben. Es wird nicht vorher juristisch geprüft, sondern der Exekutive wurde mit diesem Gesetz »Carte blanche« ausgehändigt. Wird ein bestimmter Inzidenzwert gemeldet - die Richtigkeit kann niemand überprüfen - erfolgt die Maßnahme. Sofort. Unverzüglich.
Von der SPD stimmten 135 Mitglieder für die Selbstentmächtigung, die Merkel-Regierung konnte 342 Ja-Stimmen hinter sich bringen. 227 Abgeordnete aus den Reihen der Opposition votierten gegen diese Freiheits- und Grundrechtsvernichtung, gegen die Abschaffung des Föderalismus. sogar 23 Parlamentarier aus der Regierung lehten diesen Angriff gegen das Grundgesetz ab. Nur die Grünen kniffen vor einer klaren Positionierung: sie enthielten sich überweigend. Schließlich will man sich ja alle Optionen für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung offen halten. 53 Bundestagsabgeordnete haben bei dieser wegweisenden und historisch elementar wichtigen Abstimmung ihre Stimme nicht abgegeben; auch nicht unbedingt verständlich.
Im kommenden September ist Bundestagswahl. Den Bürgern des Landes sollte die gestrige Abstimmung in Erinnerung bleiben, damit sie wissen, wen sie wählen sollten und wen besser nicht. Die Demokratie in diesem Land ist in höchster Gefahr - und die größte Gefahr droht ihr aktuell durch die eigene Regierung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@Tomislav Securitate 22.04.2021 - 12:16
"Unfassbar, die Linken und die FDP und sogar ein "Grüner" haben zusammen mit der AfD mit "Nein" gestimmt, darf denn so etwas überhaupt sein oder muss nicht vielleicht diese Abstimmung "rückgängig" gemacht werden?"
Solange der Führerin, der Staatstatsvorsitzenden, die Mehrheit gefolgt ist und sie diese auf ihrer Seite hat, besteht kein wirklicher Grund für Merkel, das Ergebnis rückgängig machen zu wollen. Im Gegenteil, sie wird froh sein, dass es so ausgegangen ist und die Mehrheit ihrer Allmacht zugestimmt hat. Auch, wenn sie sicher gerne ALLE unter ihrer Knute gehabt hätte. Aber die Diktatorin und nun absolute Alleinherrscherin hat ihren Willen bekommen. Und damit ist für diese Person wieder einmal alles paletti! Und sie kann nun noch extremer ihre alleinige Macht über das gesamte Volk ausüben und dieses drangsalieren, schickanieren und terrorisieren, wie sie will. Was will diese Psychopathin noch mehr?!
Das Kneifen der Grünen
Beim genauen Hinschauen haben CDU und SPD nicht einmal 50 % der Stimmen für ein klares Ja abgegeben, und wenn die Opposiion konsequent dagegegn gestimmt hätte wäre dieses Selbstentmachtungsgesetz verhindert worden.
Da wiegt es umso schlimmer dass die Grünen nicht einmal eine Meinung haben, sie wollen es sich mit niemandem verderben und sind damit für jede Regierungsbeteiligung offen, Hauptsache es gibt genügend Posten.
Das ist eigentlich noch schlimmer als dafür zu sein, aus reinem Opportunismus heraus gar keine Meinung zu haben ist nicht akzeptabel.
Für mich ist von besonderem Interesse, dass bei der Abstimmung 3 FDP und 5 AfD Parlamentarier ihre Stimmen nicht abgegeben haben, woraus man zweifelsfrei erkennt, dass die Interessen des deutschen Volkes von der FDP besser vertreten werden, als von der AfD.
(Anm. d. Red.: die "zweifelsfreie Erkenntis" beruht auf dem Unterschied, dass von der FDP 3,75 Prozent der Abgeordneten der Abstimmung fernblieben, es bei der AfD hingegen 5,68 Prozent der Abgeordneten waren. Der Forist hat bei seinem Beitrag nicht vollständig gearbeitet. Bei den Linken blieben 13,04 Prozent ihrer Abgeordneten der Abstimmung fern, bei den Grünen sogar 14,92 Prozent, bei der SPD immerhin 7,89 Prozent, bei der Union 4,89 Prozent. Das der Vollständigkeit halber.)
Unfassbar, die Linken und die FDP und sogar ein "Grüner" haben zusammen mit der AfD mit "Nein" gestimmt, darf denn so etwas überhaupt sein oder muss nicht vielleicht diese Abstimmung "rückgängig" gemacht werden?
"Die größte Gefahr droht uns aktuell durch die eigene Regierung".
Ich glaube: nicht erst "aktuell"!
Und was die "eigene" Regierung betrifft, habe ich längst den Eindruck, daß die Mitglieder dieser Regierung unter massivem Druck einer Regierung hinter der Regierung stehen.
Und was die Grünen betrifft, haben sie sich ja nicht enthalten, weil sie Angst um Freiheit, Demokratie oder Föderalismus haben, sondern weil ihnen die neuen Maßnahmen nicht streng genug waren ...
Nur gut, daß bald Wahlen sind!