Organisationen wie der UNHCR üben Druck auf Staaten aus

UNHCR will sich massiv dafür einsetzen, dass der globale Migrations-Pakt umgesetzt wird

Internationale Organisationen wie das UNHCR bestimmen zunehmend, was Flüchtlinge, was Migraten sind, und geben den Staaten Handlungsanweisungen zur Umsiedlung.

UNHCR Logo, Wikimedia Commons
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Zu den Motoren des »Globalen Paktes« zur Migration und zur Umsiedlung von Flüchtlingen gehört der UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Man wolle alles möglich tun, diesen »Globalen Pakt« umzusetzen (»With the active assiststance from the international community, UNHCR will do its utmost to mobilize support for the aplication of the global compact.«)

Dort drängt man darauf, Staaten dazu zu bewegen, staatliche Quoten der Umsiedlung und Migration vorzunehmen, die von dem UNHCR als notwendig angesehen werden. Wörtlich heißt es in einem Papier dazu (»The global compact on refugees«, Stand vom 31.1.18, S. 12, Punkt 69):

»In a spirit of burden- and responsibility-sharing, States, with the support of relevant stakeholders, will consider establishing, or increasing the scope, size, and quality of ressettlement programmes to meet the annual global resettlement needs inditified by UNHCR.«

Das UNHCR wird eine spezielle »Asylum Capacity Support Group« formen. Diese soll aus Experten bestehen, die den Staaten mitteilen, welche Personengruppe wie einzustufen seien, ob als Migranten oder Flüchtlinge.

Auf diesen Verteilungs- und Umsiedlungsprozess ist schon die EU in den Dublin-IV-Abkommen eingegangen. Dort nimmt man immer wieder auf den UNHCR Bezug, wo beispielsweise erklärt wird, dass Drittstaatenangehörige auf ein Ersuchen des UNHR ihr Bedürfnis nach internationalem Schutz geltend machen können und »aus einen Drittstaat in ein EU-Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sie sich aufhalten dürfen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Die UNHCR ist eine Verbrecher-Organisation. Sie fordert auf und fördert den Überfall auf und die Invasion in andere Völker. Die UNHCR gehört vernichtet, ihre Anführer und Unterstützer ins Gefängnis

Gravatar: Catilina

Da gibt es nur eines: alle souveränen Staaten müssen die UN verlassen; die verbleibenden können sich dann gegenseitig ihre Migranten zuschustern.
Zum Begriff "Flüchtling": das ist ein Mensch, der einen Ort verläßt, an dem ihm Gefahr droht. Sobald er ein Gebiet erreicht, in welchem er der Gefahr entronnen ist, kann er natürlich weiterwandern, aber eben nicht mehr als "Flüchtling". Was hier zahlenmäßig auf die verschiedenen Mitglieder der UN (Vereinten Nationen) verteilt werden soll, ist nicht mehr und nicht weniger als sozialer Sprengstoff. Wer es weiß und trotzdem gut findet, ist kriminell; wer es nicht weiß, ist ein Trottel, so einfach ist das.

Gravatar: Freigeist

Die Luschen vom UNHCR haben in Gaze völlig versagt. Sie haben Familien so gefördert, dass die durchschnittlich 8 Kindern bekommen konnten. Und wo ist die Arbeit, die Rohstoffe etc.. Ein Totalversagen. Diese Organisation gehört total saniert, in den Köpfen der Entscheider.

Gravatar: Hannes

Hmmm, wer etwas bestellt, darf auch dafür bezahlen!

Richtet schon mal ordentlich Geld her lieber UNHCR

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