7,5 Mrd. Euro wegen »Korruption« gestrichen

Undemokratische EU: »Ungarn ist keine Demokratie mehr«

Das EU-Parlament hat am Do. 15.9. beschlossen, dass Ungarn »nicht länger eine Demokratie« sei. Am Sonntag, 18.9 kündigte Haushaltskommissar Johannes Hahn an, Ungarn 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt wegen »Korruption« zu kürzen. Der ungarische Premier Viktor Orbán nannte den Beschluss einen »politischen Angriff«

Foto: Johannes Hahn / Twitter
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Am Do. 15.9. nahm das EU-Parlament mit 433 zu 123 Stimmen bei 28 Enthaltungen den Bericht der Grünen Europaabgeordneten Gwendoline Delbos-Corfield an, nach dem »Ungarn keine Demokratie« mehr sei.

Am Sonntag, 18.9 kündigte Haushaltskommissar Johannes Hahn an, Ungarn 7,5 Mrd. Euro aus dem Haushalt wegen »Korruption« zu kürzen. Welche Korruption damit gemeint war, ließ er offen. Zudem blockiert Brüssel immer noch mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen fürs ungarische Volk - in Krisenzeiten eine besonders perfide Dreistigkeit.

Der Bericht zitiert keine konkreten Beispiele, sondern behauptet lediglich, dass »die unabhängigen Kontrollmechanismen weiterhin nicht ausreichen, um Korruptionsfälle aufzudecken« und beruft sich auf den »Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International«. Transparency International ist selbst Teil des höchst korrupten und intransparenten Open Society Netzwerks, das wiederum stark von der EU finanziert wird. Laut EU-Finanztransparenzportal wurde Transparency International außerdem 2014-2018 mit 2,39 Mio € von der EU gefördert.

Der österreicher Johannes Hahn wiederum ist ein enger Verbündeter von George Soros und dem Open Society Netzwerk. In Nordmazedonien zeichnete Hahn zusammen mit der US-Ostbeauftragten Victoria Nuland (»Fuck the EU«) für den Putsch 2015 verantwortlich - eine weitere »Farbrevolution« Nulands nach dem Maidan-Umsturz in der Ukraine 2014.

Gwendoline Delbos-Corfield sprach im März in Brüssel bei einer Veranstaltung der Hertie School Berlin, die von Open Society finanziert wird (2019: 88.166$), zusammen mit Natacha Kazatchkine von Open Society Foundations und anderen Vertretern sog. »zivilgesellschaftlicher« Gruppen.

Die EU-Feststellung war besonders pikant, da das EU-Parlament selbst keine Macht hat, Gesetze einzubringen, und nur dazu dient, die Gesetzentwürfe abzunicken, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den etwa tausend EU-Gremien zusammen mit Lobbyisten erarbeitet werden. Etwa 70-80% der heutigen Gesetzgebung wird, an den nationalen Parlamenten vorbei, von solchen Gremien erarbeitet. Die meisten EU-Bürger erfahren erst im Nachhinein, wenn etwa die Glühbirne oder der Verbrennermotor abgeschafft werden sollen.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stand nie zur Wahl, sondern wurde von Angela Merkel in Brüssel installiert, nachdem von der Leyen aufgrund der Affäre um mehr als 200 Millionen Euro für Beraterfirmen als Verteidigungsministerin in Berlin unhaltbar geworden war. Von der Leyens Sohn arbeitete zu der Zeit für McKinsey. Sämtliche Textnachrichten von der Leyens dazu wurden von ihrem Diensthandy gelöscht.

Im Januar musste Von der Leyen einräumen, alle Textnachrichten zu ihrer Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla von ihrem Handy gelöscht zu haben, nachdem sie 2 Milliarden Dosen des Pfizer-Impfstoffes bestellt hatte. Ihr Ehemann Heiko von der Leyen arbeitet als Lobbyist für die Pharmabranche. Im März verlangten 36 EU-Abgeordnete ihren sofortigen Rücktritt.

In Ungarn fanden im April heiß umkämpfte und sehr demokratische Wahlen statt, bei denen die regierende konservative Koalition um Viktor Orbáns Fidesz-Partei mit einem Erdrutschsieg zum dritten Mal wiedergewählt wurde – und das, obwohl die EU mit illegitimen Mitteln versucht hat, die Regierung zu sabotieren und die Opposition unterstützt hat, zu der auch die neo-faschistische Jobbik-Partei zählt.

Der ungarische Premier Viktor Orbán nannte den EU-Beschluss einen »politischen Angriff«: »Die europäische Linke hat das EU-Parlament übernommen, die nicht damit fertig werden, dass die Ungarn eine konservative Regierung gewählt haben.« Pressesprecher Zoltán Kovács schrieb, die Vorwürfe seien »dieselben falschen und aus der Luft gegriffenen Vorwürfe, die schon seit einem Jahrzehnt wiederholt werden«. Der wahre Grund für den neuerlichen Kreuzzug der EU gegen Ungarn sei die Tatsache, »dass die Orbán-Regierung mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament wiedergewählt wurde,«  so Kovács.

Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (I&D) schrieb am Donnerstag auf Facebook:

»Das EU-Parlament hat heute in einer mehrheitlich beschlossenen Erklärung der Republik Ungarn den Demokratie-Status abgesprochen. Mal abgesehen von der Anmaßung, dass sich einige EU-Abgeordnete hier zu Richtern erheben, die nach eigenem Ermessen einem souveränen Staat den Status einer Demokratie absprechen (oder zu verleihen) wollen, ist diese Erklärung selbst eine Missachtung des demokratischen Prinzips: Offensichtlich ertragen die betreffenden EU-Abgeordneten nicht, dass das ungarische Volk anders abgestimmt hat, als sich Brüssel dies wünschte.

Ungarn widersetzt sich den Zumutungen der EU, die Menschheit im Sinne einer familienfeindlichen, "woken", globalistischen Agenda umzuerziehen. Dieser Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten wurde vom ungarischen Volk in der jüngsten Parlamentswahl im April dieses Jahres eindrucksvoll bestätigt: Seine Fidesz-Partei erhielt sagenhafte 54,1 Prozent und legte um fast 5 Prozentpunkte zu. Das von den EU-Granden favorisierte und unterstütze Oppositionsbündnis (welches Links- und Rechtsradikale einschloss!) wurde dagegen abgewatscht.

Das Eintreten Ungarns für die Familie, für Unabhängigkeit, für christlich-konservative Werte, gegen Masseneinwanderung, gegen Kulturmarxismus und gegen EU-Zentralismus ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Hier dürften die wahren Gründe für die heutige Entschließung liegen!«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Bálint József

Sicherlich gibt es Korrruption in HU. Die Fidesz-Wähler aber sagen sich, die gab es auch unter dem linksliberalen Kurs, sogar noch in einem größeren Maße.
Dass Fidesz drei Wahlen hintereinander gewinnen konnte, und auch heute gut in der Wählergunst steht, liegt daran, dass sie versucht in Fragen des
LMBTQ-Wahs
des Flüchtlingswahns
einigermaßen christlich-konservatien Standpunkte zu vertreten und dem EU-Druck Widerstand zu leisten.
Auch versucht sie, eine vom EU-Druck unabhängige Energieversorgung zu betreiben.
Wir wollen aber nicht ausser Acht lasen, dass sie in zwei Punkten die EU-Linie voll unterstützt:
Klimawahn und Viruswahn.
Beim lezteteren ist die Durchsetzung der Hysterie sogar über dem EU-Durchschnitt, was Durchimpfung und staatliche Propganda betrifft.
Noch ein Wort zur Korruption:
Gewisse Personen im Ministerium für Innovation und Technologie (ITM) verdienen über ihre Tarnfirmen riesengroße Summen durch den Klimawahn. Für die Wasserstoffstrategie wir z.B. eine Summe von 105-135 Milliarden HUF (260-340 Millionen €) beretigestellt, nur für Forschung und Pilotprojekte. Was die Strategie bezweckt, könnte man in einer Studie von 30 Seiten auf den Tisch legen, wo bliebe aber dann die überteuerte Rechnungsstellung durch die zwischengeschalteten Tarnfirmen?
Nun, bei der Korruption dieser Art drückt die EU das Auge zu, Hauptsache die Zerstörung im Namen des Klimawahns geht voran.

Gravatar: HrBrauser

Soros ist gebürtiger Ungar und verrät somit sein Herkunftsland. Auch so eine Kreatur, die nur einen Gott kennt, Mammon. Auch verzichtbar, dieser " Mensch". Ich werde mal mit dem einzigen Gott in meinen Gebeten sprechen und ihn bitten, Soros abzuberufen wohin auch er gehört. In die Hölle.

Gravatar: dankefürnichts

Die EU will wieder mal Zeichen setzen: Diesmal wollen sie die italienischen Wähler einschüchtern. Ihnen geht der Arsch auf Grundeis, weil sich dort eine konservative Mehrheit abzeichnet.

Die EU-Oligarchen werden nie einsehen, dass es ihr Extremismus ist, der die Menschen abstößt. Immer mehr Menschen bekommen demonstriert, wie egal diesen Bonzen das Volk ist, wie weit die Verachtung für das Volk mittlerweile gediehen ist, weil dieses Pack sich selbst mit Elite verwechselt.

Gravatar: Sting

ASERBAIDSCHANS ÜBERFALL AUF ARMENIEN: DIE EU STEHT FEST AN DER SEITE DES AGGRESSORS
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https://ansage.org/aserbaidschans-ueberfall-auf-armenien-die-eu-steht-fest-an-der-seite-des-aggressors/#comment-32748
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Es besteht guter Grund zur Annahme, dass der aserbaidschanische Diktator Ilham Alijew sich durch die jüngsten Avancen der EU zu dem Angriff ermuntert fühlte:
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In ihrem Bestreben, sich von russischem Gas unabhängig zu machen, soll nämlich Aserbaidschan seine Gaslieferungen nach Europa in den nächsten fünf Jahren verdoppeln.
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Erst im Juli unterzeichneten Alijew und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine entsprechende Absichtserklärung, die von der Leyen als „neues Kapitel in unserer Energiezusammenarbeit mit Aserbaidschan“ feierte.
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Das Land sei ein „wichtiger Partner” in den Bemühungen der EU, sich von russischen Energielieferungen zu lösen, sagte sie weiter.
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Damit nicht genug: Auf Twitter legte von der Leyen nach – und bezeichnete Aserbaidschan, einen der korruptesten und autokratischsten Polizeistaaten der Erde, gegen das Russland als demokratisches Paradies gelten kann, als „vertrauenswürdigen Energielieferanten“. ...ALLES LESEN !!


Kommentar
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Kein Eiertanz ist zu grotesk für das transatlantische Arschgekriechen ehrloser Europäer !!
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Man schämt sich schon einfach über die Straße zu gehen, bei soviel ERBÄRMLICHKEIT in den eigenen Reihen.

Gravatar: Sting

Seit Putin 2000 den von USA gelenkten Jelzin als Präsident ablöste ist er besonders in den USA unbeliebt.
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Jelzin hatte schon die Öl- und Gansindustrie an die USA abgegeben, was Putin jedoch sofort reviedierte.
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Schon seit fünf US-Präsidenten gilt die Strategie Russland zu zerschlagen und dort Vasallenregierungen zu installieren, die es dem Westen ermöglichen an die Ressourcen des Landes heran zu kommen.

Dazu sind zahlreiche bezahlte NGO´s, besonders aus den USA, angeheuert worden um in Russland immer wieder Unruhe und Unfrieden zu stiften.

Putin steht jedoch für ein unabhängiges Russland, für ein Russland das seine Bodenschätze selbst vermarktet, zu Gunsten des Landes und seiner Bevölkerung.

Nicht umsonst brachte er Chodorkowski ins Gefängnis, denn dieser wollte zahlreiche russische Ölfelder an den US-Konzern EXXON (Esso) verkaufen.

Auch dieser Bericht verweist wieder einmal auf solch eine Aktion hin, bei der gekaufte NGO´s gewalttätige Proteste provozieren und anschließend auf das BÖSE REGIM VON PUTIN verweisen.

Diese Strategie läuft schon seit Jahren....im Wesentlichen jedoch erfolglos.

Mag man hier im Westen auch noch so viele Storys erfinden, Putin steht auf einem breiten Fundament der Zustimmung bei der Russischen Bevölkerung !!

Statt immer wieder diese unsäglichen und heimtückischen Angriffe zu machen, sollte man endlich mit Russland ordentlich und anständig zusammen arbeiten.

Dies gilt für den ganzen Westen, der diese bösartige und feindselige Strategie der USA unterstützt !!

Gravatar: Sting

Ungarn ist in Europa eine einsam Insel der Demokratie und der Wahrheit !!
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Orban beteiligt sich zu Recht nicht an der von den USA ausgerufenen Gegnerschaft gegen Russland und macht im Gegenteil noch Verträge für günstiges Gas.
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Die Demokratie zeichnet sich besonders darin aus, dass sie ZUERST DIE EIGENEN BÜRGER und deren Wohlergehen im Blick hat !!
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Wer jedoch aufgrund einer Einflussnahme dritter Staaten (USA) den eigenen Staat zu Schrott fährt um deren MACHGELÜSTE zu erfüllen, ist ganz einfach ein VOLKSVERRÄTER !!
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GENAU DIESE POLITIKER SIND DIE MEHRHEIT IM PARLAMENT, DIE EINZIGE AUSNAHME SIND AfD & LINKE !!

Gravatar: Lutz

Hoffentlich ist diese EU bald Geschichte - weg mit dem Brüsseler Saustall!!!

Gravatar: Karl

so kann man "Dämokratie " auch erpressen,,,,,

Gravatar: Olaf Fröhlich

Wenn man sich das Titelbild anschaut, ist hier klar und deutlich zu erkennen, wer hier undemokratisch installiert wurde. Ich möchte damit sagen, dass sich dieses Europa komplett von der Demokratie verabschiedet hat und nicht die Länder wie z.b. Ungarn, die sich gegen diese Vasallen wären und sein Volk versuchen zu schützen. Ich kann nur jedem Land, was der EU angeschlossen ist und noch für seine Bevölkerung da ist raten sich von diesem Konstrukt, was dort gerade entstehen soll, abzuwenden. Denn was dort gerade entsteht, hat absolut nichts mehr mit Demokratie zu tun. Knechtschaft und Sklaverei war gestern und sollte nicht unter Schwab, Soros, Rothschild, Blackrock und sonst noch was wieder eingeführt werden.

Gravatar: Croata

Wenn die "Demokraten" über Demokratie reden....Wenn die Korrupten über Korruption reden....

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