Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dies zu verhindern (Drucksache 20/10395), wurde im Bundestag am Donnerstag abgelehnt.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
»Ohne die AfD-Fraktion wäre dieser Vorgang, der den deutschen Steuerzahler über erhöhte EU-Zahlungen sowie auch als Hafter für große Teile dieser Darlehen belastet, noch nicht einmal im Bundestag abgestimmt worden. Es ist bezeichnend, dass diese Milliarden für die EU beziehungsweise für die Ukraine immer wieder ohne jede Rechtsverpflichtung und ohne parlamentarische Debatte in Berlin genehmigt werden sollen.
Da es kaum Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder und erst recht keine wirksamen Kontrollen gibt, ist es möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass Deutschland damit finanziell aktiv den Krieg in der Ukraine befeuert.
Der aktuelle Finanzrahmen der EU beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro; rechnet man die Mittel aus dem unseres Erachtens vertragswidrigen EU-Schuldenprogramm ‚Next Generation EU‘ hinzu, sind es sogar 2,0 Billionen Euro. Angesichts dieser Summen muss es möglich sein, neue Bedarfe durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt.
Stattdessen wird nun der Finanzrahmen erhöht, um auf diese Weise weitere Ausgabenprogramme in Brüssel zu konzentrieren und über mehr Geld noch mehr Macht in Brüssel zu zentralisieren. Dabei schiebt die EU nach letztem Stand Ausgabereste im Wert von 452 Milliarden Euro vor sich her. Sie schafft es also trotz aller ideologischen Anstrengungen noch nicht einmal, die ihr bewilligten riesigen Mittel überhaupt auszugeben.
Für den Bundeshaushalt bedeutet dieses Vorgehen eine weitere Belastung in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich und perspektivisch noch mehr, da die Ukraine für die Rückzahlung ihrer Kredite mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst aufkommen wird. Angesichts der haushalterischen Nöte, in denen sich die Ampel-Koalition befindet, ist es durchaus befremdlich, dass im Falle der EU das Geld mal wieder locker sitzt.
Wenn es um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler geht, ist auch bei kleineren Beträgen regelmäßig kein Geld da, für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind. Man darf gespannt sein, an welchen Stellen die Koalition künftig sparen wird, um die zusätzlichen EU-Abführungen zu kompensieren. Deutschland braucht keine Revision des MFR, sondern eine Revision des Politikansatzes in puncto EU und Ukraine.«
Peter Boehringer (AfD) prangert an:
»Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland«
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Kommentare zum Artikel
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Der westlich-imperialistische Kapitalismus steht vor dem Ende, weil Annexion, Ausbeutung und Ausverkauf der Völker in dem Moment an Ihre Grenzen stoßen, wo diese offenkundig werden und sich auch gegen die eigenen, vormals systemtragenden Bevölkerungs-schichten wenden.
Letztendlich wird die EU an der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands und Frankreichs zerbrechen.
Die Geburtsurkundenlotterie ist nur eines der Symptome überdimensio-naler Insolvenzverschleppung...
Nun, warum dem schlechten Geld nicht noch ein paar Milliarden gutes Geld hinterher werfen? Hauptsache die Deutschen haben es nicht!
Mir ist klar geworden, warum die EU-Bonzen und die Wallstreet-Fuzzis Putin und die Chinesen so hassen. In Russland und China wird Geld in der Realwirtschaft investiert, nicht in der Finanzindustrie. Man möchte wohl vermeiden, dass dieses Beispiel Schule macht. Als dieser Immobilienkonzern abgeschmiert ist, haben die Chinesen außerdem die Mieter gerettet und nicht etwa den Konzern. Das ist für EU-Bonzen und Wallstreet-Fuzzis natürlich beängstigend.
Wird Russland den 2+4-Vertrag kündigen?
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https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/wird-russland-den-2-4-vertrag-kuendigen/
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Von Peter Haisenko
Im 2+4-Vertrag, der die Grundlage für die sogenannte Wiedervereinigung ist, hat sich die jetzt größere BRD zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet.
Bereits seit etlichen Jahren hat die Berliner Regierung gegen elementare Teile dieses Vertrags verstoßen und Russland hat großzügig darüber hinweg gesehen.
Mit der Ukraine-Operation sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass dieser Vertrag jetzt auf der Kippe steht.
Wenn sich eine Vertragspartei nicht an einen Vertrag hält, hat die andere Seite das Recht, Vertragstreue einzufordern.
Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, kann dieser Vertrag gekündigt, ja annulliert werden.
Man befindet sich anschließend wieder in einem Rechtszustand, als ob es diesen Vertrag nicht gegeben hätte. Der betrogene Vertragspartner hat sogar das Recht, Entschädigung einzufordern.
Dieser einfache Rechtszustand gilt vom Privatrechtlichen bis hin zu Staatsverträgen. Betrachten wir dazu einige Passagen aus dem 2+4-Vertrag, der die Bedingungen für das wiedervereinigte Deutschland regelt.
Warum steht Merkel noch nicht vor Gericht?
Beginnen wir mit den Minsk-Verträgen. Im letzten Jahr hat Ex-Kanzlerin Merkel mit einem gewissen Stolz zugegeben, dass sie selbst, der Franzose Hollande und auch der Ukrainer Poroschenko nicht vorhatten, diesen Vertrag einzuhalten.
Er diente laut Merkel nur dazu, 6.000 in Debalzewo eingekesselte Kiew-Soldaten vor der Gefangennahme oder der Vernichtung zu retten und um Zeit zu gewinnen, Kiew massiv aufzurüsten und kriegsfähig gegen Russland zu machen.
Wenn das keine Vorbereitung für einen Angriffskrieg sein soll, dann weiß ich nicht, was es sonst sein könnte.
Warum wohl hat Merkel am 1. Januar 2017 den § 80 StGB nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit streichen lassen? Was sagte dieser Paragraph?
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Ein unmögliches Horrorszenario?
Zunächst könnte Russland als Besatzungsmacht wieder Truppen im Osten stationieren.
Die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit und Souveränität entfällt.
Die Wiederherstellung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, die vor dem 3. Oktober 1990 bestanden.
Die Wiederaufnahme der Besatzungsrechte und -pflichten der vier Mächte in Deutschland, insbesondere in Berlin, das wieder in vier Sektoren aufgeteilt würde.
Die Rücknahme der Anerkennung Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und anderer internationaler Organisationen.
Die Neuverhandlung aller bilateralen und multilateralen Verträge, die die BRD seit 1990 abgeschlossen hat, inklusive aller EU-Verträge.
Die mögliche Eskalation von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spannungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn sowie den vier Mächten. ...ALLES LESEN !!!
KOMMENTAR
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Hier sollten einmal unsere mehr oder weniger debilen Politiker darüber nachdenken was die Folgen einer Kündigung wären !!
Sie haben einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet, da können sie sagen was sie wollen !!
In ihrer grenzenlosen Dummheit und als reine Marionetten der USA werden sie unser ganzes Land zerstören !!
WENN JETZT WIEDER NAZIS AN DER MACHT SIND, DANN BESTEHEN DIESE AUS SPD-GRÜNE-FDP & CDU !!!
Baerbock flüchtet in Bunker: Deutschland sagt Kiew weitere Waffenlieferungen zu
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https://just-now.news/de/deutschland/baerbock-fluechtet-in-bunker-deutschland-sagt-kiew-weitere-waffenlieferungen-zu/
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Das jüngste Treffen der westlichen Waffenlieferanten in Kiew erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo den ukrainischen Streitkräften die Munition ausgeht und die ausländische Hilfe auf der Kippe steht.
Zahlreiche westliche Politiker waren am Samstag in der Ukraine zu Besuch.
Darunter neben Außenministerin Annalena Baerbock und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Vorsitzende der G7, der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen.
Meloni hatte eine Videokonferenz der G7 mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij organisiert.
Das Treffen der westlichen Waffenlieferanten erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo den ukrainischen Streitkräften die Munition ausgeht und die ausländische Hilfe auf der Kippe steht.
Bei ihrem Besuch in der Ukraine zum zweiten Jahrestag des Krieges hat die grüne Bundesaußenministerin dem Land weitere deutsche Waffenhilfe zugesagt.
„Wir unterstützen Euch jeden weiteren Tag, auch mit Waffenlieferungen“, sagte Baerbock am Samstagabend bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba in der Hafenstadt Odessa.
Die Ministerin räumte allerdings Schwierigkeiten bei der Beschaffung der benötigten Waffen ein: „Natürlich ist all das, was wir liefern, zu wenig“, sagte sie. …ALLES LESEN !!
Kommentar
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Wie dumm kann man noch sein?! – Die „Akrobatin“ übertrefft alles !
**Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Äußerungen über antirussische Sanktionen als kleinkariert bezeichnet.
Sie schreibt auf Telegram:
«Wie man so schön sagt, hat niemand geglaubt, dass eine 360-Grad-Wendung zu einem Kurswechsel führen würde, was wichtig ist.
Was für eine erstaunlich ungebildete und offen gesagt kleinkarierte Vertreterin Deutschlands.
Und schließlich ist sie nicht allein, es gibt Hunderte und Aberhunderte von ihnen in den EU-Regierungen.»
Baerbock hatte zuvor gesagt, niemand in Europa glaube, dass Sanktionen Russland aufhalten würden, wenn sie verhängt würden, aber «Sanktionen sind wichtig» !?!?!?
Sacharowa erinnert auch an eine Situation bei einem G20-Treffen, als die deutsche Außenministerin in das Mikrofon schrie: «Sergei Lawrow, ich wende mich an Sie!»
Wobei der russische Außenminister in diesem Moment jedoch nicht im Raum war – an seiner Stelle saß sein Stellvertreter, der vergeblich versuchte, den deutschen Diplomaten davon zu überzeugen, dass er nicht Lawrow sei.**
Von der Leyen und ihr krimineller Klan müssen endlich angeklagt werden.
Als ob das noch eine Rolle spielt. Es scheint nirgends mehr irgend etwas zu geben was Deutschland mal nicht belastet.
Ja. Aber die Bürger haben sich dieses "Glück" ja freiwillig erwählt und werden es aller Voraussicht nach im Juni wiedertun.
Also kein Grund zum maulen.
... „Wenn es um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler geht, ist auch bei kleineren Beträgen regelmäßig kein Geld da, für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind.“ ...
Was etwa nicht anders möglich ist, weil Biden die Unterstützung der Ukraine durch das Oles & Co. lobt?
https://www.deutschlandfunk.de/riesigen-unterschied-gemacht-biden-lobt-deutsche-rolle-bei-unterstuetzung-der-ukraine-102.html
Könnte dies nicht auch ´besonders gewichtiger` Grund dafür sein, dass in Russland nun auch die Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages ins Spiel gebracht wurde?
https://www.anti-spiegel.ru/2024/in-russland-wurde-die-kuendigung-des-zwei-plus-vier-vertrages-ins-spiel-gebracht/
Sicherlich aber auch, weil der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland ganz einfach ´zu deutlich` war!!!
https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-aufruf-der-cdu-zum-krieg-gegen-russland/
"Die EU plant ..."?
Und was die EU zu planen hat, bestimmen immer offensichtlicher und unverschämter die US-Globalisten über die von ihnen eingesetzten Vertreter der EU-Länder.
Würden unabhängige Ländervertreter freiwillig für eine Kostenübernahme für den Stellvertreterkrieg der USA stimmen?
Und würden unabhängige Medien dies nicht lauthals in Frage stellen?
Wenigstens Herr Boehringer von der AfD hat das mit diesem voll ins Schwarze treffenden Beitrag getan.
Der IWF hat jegliche Finanzierung der Ukraine bereits abgelehnt, aber bei der EU kann man es natürlich nicht abwarten, sich - vor allem aber seinen Insassen - einen weiteren Mühlstein um den Hals zu hängen. Sagt mir alles, was ich wissen möchte.