Trump Tweets mit Warnhinweisen belegt

Twitter-Zensur bezeugt totalitäre Absicht der Medienkonzerne

Ted Cruz: »Sie benehmen sich wie ein Verleger. Wenn sie das tun, verdienen sie aber keinen besonderen Schutz.«

Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Veröffentlicht:
von

Der ausführende Leiter von Twitter, Jack Dorsey, wurde in einer Senatsanhörung von Senator Ted Cruz (R-TX) in die Mangel genommen. Dorsey wird massive Einmischung in die Wahl und Zensur vorgeworfen, da er wiederholt Trump-Tweets und Beiträge über Wahlbetrug zensiert oder blockiert hat.

»Facebook, Twitter und Google haben massive Macht, sie haben ein Monopol auf den öffentlichen Diskurs in den Online-Formen. Ich möchte sagen, dass es bestürzend ist, den Fragen unserer demokratischen Kollegen zuzuhören, denn die Botschaft der Senatsdemokraten ist durchweg für Twitter und Facebook und Google mehr zu zensieren, ihre Macht noch mehr zu missbrauchen, mehr Stimmen zum Schweigen zu bringen, die nicht mit ihnen einer Meinung sind.« so Senator Cruz.

»Das ist sehr gefährlich, wenn wir eine freie und faire Demokratie und die Redefreiheit aufrechtherhalten wollen. Es gab mal eine Zeit, in der die Demokratie die Redefreiheit begrüßte und verteidigte und es gab eine Zeit wo die Pressefreiheit verteidigt wurde.«

»[Anstatt von Widerspruch] drücken Sie die Forderung aus, noch mehr Macht einzusetzen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das ist ein totalitärer Instinkt, den ich für sehr gefährlich halte.«

»Herr Dorsey, ich möchte mich in erster Linie auf Twitter konzentrieren. […] Ihre Antwort verstößt gegen den Bundesgesetz, insbesondere gegen Sektion 230 der einen Anbieter von Informationsinhalten als jede Person oder Einheit definiert, die ganz oder teilweise für die Erstellung oder Entwicklung von Informationen verantwortlich ist, die über das Internet oder einen anderen interaktiven Computerdienst bereitgestellt werden.«

Ted Cruz kritisierte vor allem Twitters Verhalten bei der Zensur des New York Post Artikels über Hunter Bidens »Festplatte aus der Hölle«.

Dorsey wies die Verantwortung für diese Zensur von sich.

Ted Cruz warf dem Twitter-CEO vor, parteiisch zu zensieren, da Nachrichten über die Steuererklärung von Präsident Trump nicht blockiert wurden, obwohl es nach einem Bundesgesetz ein Verbrechen ist, Steuererklärungen von jemandem ohne dessen Zustimmung zu verteilen.

»Sie haben diese [Zensur] auf selektive Art und Weise angewandt.« so Cruz.

Cruz brachte ein weiteres Beispiel eines Journalisten von Politico vor. »Sie haben also tatsächlich einen Reporter, der über eine Geschichte berichtet und die andere Seite um einen Kommentar bittet, blockiert, weil er gegen die ‚Twitter-Richtlinien‘ verstößt.«

»Wenn Twitter die New York Post, eine Zeitung mit der vierhöchsten Auflage im Land und Politico zensiert, den Mund verbietet und zum Schweigen bringt, verhält sich Twitter wie ein Verleger, wenn es darum geht zu entscheiden, welche Fakten von Reportern geschrieben und veröffentlicht werden dürfen und welche nicht.«

Ted Cruz brachte auch die Kritik vor, auf jeden Trump-Tweet einen Warnhinweis zu posten, der vor »Fehlinformation« warnt.

»Sie benehmen sich wie ein Verleger. Wenn sie das tun, haben sie das Recht dazu, aber sie dürfen nicht so tun als seien sie kein Verleger und verdienen eine besondere Behandlung.«

Die Anhörung wurde mit dem Hinweis vertagt, dass Dorsey über weitere Details befragt werden würde.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: <Frank>

Es ist doch ganz einfach. Dürfen sie das oder nicht? Rechtlich im Momant JA!

Ethisch? In Deutschland darf kein Ladenbesitzer jemanden des Ladens verweisen wenn dieser für Publikum allgemein zugänglich ist. Das Hausrecht ist an dieser Stelle eingeschränkt.

Dasselbe sollte auch für sämtlichen Kontaktplattformen gelten. Ist sie für alle, so darf niemand zensiert oder hinausgeworfen werden.

Da liegt der Hase im Pfeffer. Die simple Rechnung der absoluten Gleichheit aller Menschen wird hier verletzt. Und wenn alle Menschen gleiche Rechte haben, dann dürfen sie weder gesperrt noch zensiert werden.

Sollte dies zu Auswüchsen führen, so muß die Plattform den Dienst teuer bezahlt anbieten oder ganz einstellen. Die Bezahlung sollte dann aber angemessen sein und ein Großteil sollte der Staatskasse als Schadensersatz übergeben werden.

Verkauft die Plattform obendrein die Rohdaten / Metadaten, was zu einer völligen Offenlegung der Nutzer bis hin zu intimsten Details führt, so muß sie dazu verpflichtet werden jeden Nutzer den es betrifft am Gewinn zu beteilligen.

Eigentlich sollte der Handel mit Metadaten aber komplett verboten -sogar bestraft- werden. Sogar das sammeln der selben oder das Verkaufen der Auswertungsergebnisse. (Ihr braucht eure Adressen und Konsumgewohnheiten nicht vor jedermann zu verstecken. Nach einer guten Datenanalyse eurer Metadaten wissen die wann ihr aufsteht, wo ihr auf Toilette geht, wer eure heimlichen Liebhaber sind, wie alt ihr seid, wen ihr wählt, euren Kontostand, was ihr esst und welche Worte sie benutzen müssen um euch etwas zu verkaufen etc. etc.

Wer es nicht glaubt... beschäftigt euch mit dem Thema Datenanalyse aber macht das nicht vor dem schlafen gehen. Danach löscht ihr alles was ihr habt.

Sammeln, auswerten und handeln komplett verbieten! Das dämmt den Machtmißbrauch ein. Der einzige Weg.
Selbst das Erfragen der PLZ an der Ladenkasse oder die Rabattkarten etc. alles verbieten.

So einfach ist die Gleichung. Das ist Gerechtigkeit. Alles andere ist staatlich sanktionierter MACHTMIßBRAUCH!

Das dem kein Einhalt geboten, sondern es noch unterstützt wird, spricht Bände über den Weltweiten und auch deutschen Deepstate und dessen Ansichten zu Menschenrechten und freier Meinungsbildung /- äußerung.

Man kann hieraus -da die Zensur immer nur zu Gunsten des Deepstate stattfindet- folgerichtig schlußfolgen das er die totale Gesinnungskontrolle eines jeden Individuums anstrebt und auf jegliche Menschenrechte scheißt. Die Menschen interessieren ihn einen Dreck. Und Rechte haben sie schon garnicht, geschweige denn zu fordern!

Dazu muß man nicht besonders schlau sein um das zu erkennen aber eingelullt um es nicht zu sehen und so weiter zu machen wie bisher.

Gravatar: Walter

Nicht nur Twitter sondern alle großen Internet - Medien die aus den USA kommen oder ihren Sitz dort haben, sind doch Einrichtungen die im Interesse der USA hier in Europa tätig sind.

Die großen Kontrolleinrichtungen welche alles überwachen befinden sich doch in den USA. Deren Macht ist so groß, dass sie alles zensieren können, was ihnen politisch unbequem ist. Das heißt auch, dass diese mit Manipulationen in das politische Geschehen eingreifen können.

Dies wissen wir doch auch seit Snowdens Enthüllungen. Das konnte man doch auch damals erkennen als Obama der Kanzlerin erklärte,dass die Überwachung des ganzen Datenverkehrs weiterhin von den USA durchgeführt wird. Und die sogenannte stärkste Frau der Welt hat dies nur mit einem lächeln quitiert und hat sich nicht getraut diesem zu widersprechen.

Damit bestätigt sich die Aussage von "Zbigniew Brzezinski"
immer wieder:
"Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat."
Dies kann man auch an der US - Politik gegenüber Deutschland ganz klar erkennen, egal wer am Ruder ist, ob Demokraten oder Republikaner. Wobei die Demokraten vermutlich etwas diplomatischer sind als die jetzigen Republikaner.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... »Das ist sehr gefährlich, wenn wir eine freie und faire Demokratie und die Redefreiheit aufrechtherhalten wollen. Es gab mal eine Zeit, in der die Demokratie die Redefreiheit begrüßte und verteidigte und es gab eine Zeit wo die Pressefreiheit verteidigt wurde.« ...

Da „Facebook, Google und Co. scheinbar aber ´auch` längst per göttlichem(?) Diktat von der EU gelenkt werden
https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-kommission-regulierungsideen-machen-facebook-google-nervoes-ld.1579345:

Ist es möglich, dass diese Zeit der Verteidigung der Pressefreiheit mit einen ´angeschobenen` Schlich unserer(?) heißgeliebten(?) Allmächtigen(?) zurückkehrt???

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang