Konflikt mit syrischen Kurden

Türkei sieht Nato-Bündnisfall

Ein außenpolitischer Berater des türkischen Präsidenten hat erklärt, die Türkei wolle sich im Kampf gegen syrische Kurden auf den Bündnisfall berufen.

Foto: Πρωθυπουργός της Ελλάδας / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)
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Der führende außenpolitische Berater des türkischen Präsidenten Erdogan, Gulnur Aybet, hat erklärt, dass sich die Türkei im Kampf gegen syrische Kurden auf den Bündnisfall berufen will. Im Vorfeld des Nato–Treffens sagte er laut National Review: »Wir stellen die Realisierbarkeit von Artikel 5 nicht nur nicht in Frage. Wir erwarten, dass er erfüllt wird.« Artikel 5 des Nato–Vertrags beschreibt den sogenannten Bündnisfall, das ist der militärische Beistand der verbündeten Länder.

Weiter führte er bei einer Veranstaltung im Londoner Rathaus aus, die Nato müsse die existentielle Bedrohung der Türkei durch die syrischen Kurden anerkennen. »Wenn die NATO-Mitglieder diese existenzielle Bedrohung der Türkei nicht erkennen, wird dies meiner Meinung nach die NATO untergraben«, sagte Aybet. »Man könne nicht die unmittelbaren nationalen Sicherheitsbedenken einiger Verbündeter ansprechen und die unmittelbaren nationalen Sicherheitsbedenken anderen Verbündeten ignorieren.« Umgekehrt würde eine solche Anerkennung »die NATO tatsächlich stärken«, ergänzte der Berater.

Seit dem Rückzug der US–Truppen im Oktober befinden sich türkische Streitkräfte auf syrischem Boden. Sie sind dort immer wieder in Kämpfe mit von den USA unterstützten syrischen Kurden verwickelt. 200.000 Menschen sind seit dem türkischen Einmarsch auf der Flucht.

Welchen Zweck dieser, von den deutschen Mainstream-Medien völlig ignorierte Hinweis des außenpolitischen Beraters verfolgt, ist völlig offen. Eine Anmerkung Aybets gibt vielleicht einen Hinweis. Bezüglich der nationalen Sicherheit sagte er: »Hinsichtlich der Sorgen um unsere nationalen Sicherheit müssen wir auf einer Seite stehen, oder wir werden uns auch auf sonst nichts mehr einigen können.« Das klingt nach Erpressung: Entweder unterstützt die Nato das türkische Vorgehen, oder die Türkei sieht sich von sämtlichen anderen Verpflichtungen entbunden. Damit kann das Flüchtlingsabkommen gemeint sein, aber auch der Nato–Vertrag als Ganzes.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

@Querulantino

Angriffskriege sind doch selbst für die kriminelle Bundesregierung nix Neues, Da wird unsere Freiheit am fernen Hindukusch gegen den Islam verteidigt, (Umschreibung für Angriffskrieg). Angriff wird heute umgedeutet in Verteidigung im merkelschem Neusprech. Aber es kommt noch schlimmer kurze Zeit später gehört dann dieser Islam, welchen man in fernem Land angegriffen hat, dann plötzlich zu Deutschland, Wie krank oder wie schwer geistig gestört ist unsere Regierung , deren Protagonisten mit ihrer roten, verlogenen, kriminellen Staatsratvorsitzenden ? Wer ist so krank und geistig verblödet, dass er sowas wählt ? Gibt es Wahlfälschung ala DDR ? Einiges ist ja schon aufgedeckt worden.

Gravatar: Willi Winzig

Macht die NATO endlich dicht und schmeißt vor allem diesen türkischen Despoten wieder aus. Der Kerl hat in Europa nichts aber auch rein gar nichts mehr zu suchen.

Gravatar: Walter

Mittlerweile kann man vermutlich davon ausgehen, dass dieser Herr Erdogan gewaltig einen an der Waffel hat. Er überfällt ein fremdes Staatsgebiet und möchte sich dann auf den Nato - Bündnisfall berufen.

Gravatar: Yaso

Das wäre ja extremst pervers, so ein Szenario.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Konflikt mit syrischen Kurden
Türkei sieht Nato-Bündnisfall“ ...

Da Erdogan sogar den AKK-Vorschlag zur Einrichtung einer international gesicherten „Schutzzone“ in Syrien ablehnte https://www.tagesspiegel.de/politik/mittelfinger-in-richtung-der-nato-partner-erdogan-provoziert-mit-einem-kampfjet-manoever-den-westen/25291594.html,
wird er von seinen Bündnispartnern sicherlich besonders auch aus Angst vor den Russen und Chinesen keine Unterstützung bekommen und damit den nun folgenden Austritt aus der Nato begründen!

Um sich guten Gewissens dem drachigen Bären zuwenden zu können???

Gravatar: Querulantino

Der Nato-Bündnis Fall tritt ein wenn ein Mitgliedstaat des Bündnis angegriffen, das heißt seine territoriale Integrität mit militärischer Gewalt, verletzt wird. Die türkische Armee operiert aber völkerrechtswidrig auf syrischen Territorium. Die türkische Regierung verlangt also, dass die Nato-Partner einen Angrifskrieg unterstützen, der zudem auch noch gegen die Interessen anderer Nato-Mitgliedstaaten verstößt. Man darf gespannt sein, wie sich unsere glorreiche Bundes-Regierung verhält. Ich ahne, dass sie sich wieder sterblich blamiert und weiter in internationale Isolation begibt.

Gravatar: Werner

Bei einem Angriffskrieg durch die Türkei, gegen syrische Kurden, die noch dazu tapfer gegen die IS, die Freunde von Erdogan gekämpft haben, tritt der Bündnisfall nicht in Kraft.

Gravatar: Beobachter

Also wir sehen hier keinen!

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