In zahlreichen Ländern (außer Deutschland, natürlich) verstehen sich die gewählten Regierungsvertreter tatsächlich als für die im Land lebenden Menschen und ihr Wohlergehen verantwortlich. Ein weiteres Beispiel dieser Verantwortung ziegt aktuell die tschechische Regierung von Petr Fiala und seiner liberal-konservativen Partei ODS. Gründer der Partei ist Václav Klaus, der 2016 in Stockholm mit dem Europäischen Friedenspreis ausgezeichnet wurde.
Das von Fiala und seiner Partei aufgelegte Programm soll die bisher bereits verabschiedeten Unterstützungsprogramme ergänzen. Für den Bereich Wohnen standen bisher umgerechnet 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kommt jetzt das neu aufgelegte Paket, welches auch einen subventionierten Energietarif beinhaltet.
»Die Menschen werden maximal 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben, einschließlich Zahlungen für Wasser und Energie«, sagte Fiala auf einer Pressekonferenz. »Die Regierung ist bereit, alle Wohnkosten, die über 30 Prozent des Einkommens hinausgehen, durch einen Wohnbeitrag zu decken.«
Eine Ausnahme bildet Prag. In der Metropole sind die Wohnkosten deutlich höher als im Rest des Landes. Deswegen wird für Prag die Höchstgrenze auf 35 Prozent des Einkommens festgelegt.
Die Regierung plant auf der einen Seite ein Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wie auch die Einführung einer Sondersteuer. Diese Steuer gilt aber nur für die aktuell dicke Gewinne einfahrenden Energieunternehmen und die immer wieder abkassierenden Banken. Damit sollen im kommenden Jahr die zusätzlichen Kosten der geplanten Sozialausgaben kompensiert werden.
Kommentare zum Artikel
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Die große Abzockerei
Prinzipill stellt sich die Frage wie eine EU-abhängige Regierung bei künstlich hochgefahreren Energiekosten, Mieten, Sozialabgaben, schwächselnder Konjunktur, Inflation und sinkenden Reallöhnen es schaffen will dass ein Haushalt nicht mehr als 30 % des Einkommens für Wohnung und Energiekosten ausgeben soll.
Spitzfindige gehen dann hin und erhöhen die Abgaben für Krankenkassen, man könnte auch die Renten um 20 % kürzen und damit dann 6 % mehr Wohn- und Energiegeld geben, trotzdem würde es die Rentner verprellen, ebenso wie diejenigen die Krankenkassen bezahlen etc.
Langer Rede kurzer Sinn ist doch dass die Nachteile durch die Sanktionen auf russische Energieträger der EU mehr schaden als Russland, und solange die EU diese Sanktionen aufrecht erhält mag sich der eine oder andere Poltiker durch den Tag lügen, aber zahlen muss das der Steuerzahlen, Beitragszaher, Rentner, Arbeitnehmer durch seine Steuern und sonstige Abgaben.
Eine WIRKSAME Hilfe ist es Russland und Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, die Sanktionen abzubauen und wieder zu einer geordneten Wirtschaftbezeihung zu kommen.
Waffenlieferung an die Ukraine und die Begleichung des ukrinischen Haushaltes durch die EU-Staaten solange es notwedig ist, ist der falsche Ansatz.
Also, Herr Fiala, bitte keine leeren Versprechungen und Glasperlen für die Eingeborenen wie beim Kanzler Scholz, sondern konstruktive Vorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Dann klappt es auch mit der ANergierechnung.
Toll, die Tschechen verteilen schon unsere Kohle. Da werden die anderen Hungerleider bald nachziehen.
Die drei auf obigem Bild erinnern mich an Etwas, was mir aber gerade nicht einfällt!