Er will dazu den Nationalen Notstand ausrufen

Trump macht ernst mit dem Bau der Grenzmauer

Donald Trump macht ernst mit der Grenzmauer zu Mexiko. Obwohl man sich jetzt auf einen Haushalts-Deal mit den Demokraten geeinigt hat, will er den nationalen Notstand ausrufen, um den Bau der Mauer umzusetzen. Denn der Haushalt sieht zu wenig Geld für die Mauer vor.

Foto: The White House, Public domain
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Donald Trump geht auf's Ganze. Er weiß, dass seine Anhänger und Wähler dies von ihm fordern: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko muss gebaut werden. Obwohl man sich jetzt im Kongress und Senat auf einen Haushalts-Deal mit den Demokraten geeinigt hat, will er den nationalen Notstand ausrufen, um den Bau der Mauer zu finanzieren und umzusetzen [siehe Berichte »n-tv«, »NZZ«].

Der Grund für die Notstandsdeklarierung ist folgender: Zwar haben die Republikaner und Demokraten sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt. Doch der Haushaltsentwurf bleibt deutlich hinter Donald Trumps finanziellen Forderungen für den geplanten Mauerbau zurück. Magere 1,4 Milliarden Dollar sind von diesem Haushalt für den Bau der Mauer eingeplant. Das ist deutlich weniger, als die von ihm benötigten und geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

Um noch mehr Geld für sein Mauer-Projekt zu erhalten, bleibt Trump nur noch die Deklarierung eines Notstandes. Das will er nun umsetzen.

Die Demokraten sind – wie zu erwarten – entsetzt und versuchen, sich seinen Notstandsplänen zu widersetzen. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte bereits erklärt, dass man versuchen werde, Trump von den Notstandsplänen abzuhalten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Michael

Ich kenne niemandem, weder US Republikaner oder Demokrat, der die Mauer zu Mexiko nicht haben möchte.

Es reicht jetzt!

Freude ist es zu lesen wie die kriminellen US Demokraten sich täglich selbst demontieren. Weiterhin, die diversen linken Kandidaten werden sich gegenseitig zerfleischen.

Weiter so Donald! Den besten US Präsident in moderne Zeiten.

Gravatar: Karl Brenner

Wenn die USA von katholischen Hispanics überrollt werden, geht es denen immer noch besser, als wenn wir von Moslems und Afrikanern überrollt werden.

Vielleicht regiert in 200 Jahren der Papst in Washington, Europa ist verloren und der Kalif für die EU regiert mit Harem und Eunuchen in Brüssel.

Aus dem EuGH wird ein Wächterrat. Und im EU Parlament laufen schwarze Schleiereulen mit Sehschlitz herum.

Nach einen atomaren Angriff der islamisierten EU auf Israel werden dann nur noch Scharben das alte Europa bewohnen.

Gravatar: Karl Brenner

Er hat es seinen Wählern versprochen

Gravatar: Britta

Auf der Sicherheits Konferenz die in München stattfand
hr Merkel wieder bewiesen wie sie Europa und Amerika
spaltet. Das hat sie wohl so in der DDR gelernt. Die Amis
waren dort ja die Bösen. Bei Barack Hussein Obama
hat sie ja noch auf Freundlichkeit gesetzt, der ist ja auch
Schwarz. Wie nennt man das eigentlich, wenn jemand
wegen seiner Hautfarbe bevorzugt wird!

Einfach nur noch widerlich was hier seit Jahren abläuft.

Gravatar: Hermine

@ Emma Klüger

Amerika und Europa, die westliche Welt gehören zusammen.
Das soll so bleiben, wenn es Herrn oder Frau Klüger
auch nicht gefällt.

Gravatar: Uwe Lay

Katholische Bischöfe: Wehe dem, der Fenster und Türen seines Zuhauses verschließt.

"Donald Trump macht ernst: Um an zusätzliches Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko zu kommen, hat der US-Präsident den nationalen Notstand ausgerufen. Die Bischöfe zeigen sich über dieses Vorgehen besorgt – und berufen sich auf Papst Franziskus." So steht es geschrieben auf Katholisch de am 17.2.2019. Daß der amerikanische Präsident Donald Trump der Lieblingsfeind aller Gutmenschen aller Welt ist, ist eine unbestreitbare Tatsache, daß er so auch von Katholiken und Katholischen Bischöfen attackiert wird, verblüfft so auch Niemanden, zumal sich der Verdacht aufdrängt, daß dieser Präsident auch und gerade ob seines Engagements für den Lebensschutz verteufelt wird.

Nun aber krönen die amerikanischen Bischöfe unter Führung von Papst Franziskus ihren Kampf gegen den verhaßten Präsidenten mit ihrer Mauerkriitk. Worum geht es? Wenn ich meine Wohnung verlasse, dann schließe ich die Türe ab und laß die Fenster nicht so weit offen stehen, daß jeder Beliebige in mein Daheim eindringen kann. Wer einen Urlaub plant, dem rät die Polizei insbesondere, sein Zuhaus abzuschließen, es so weit wie möglich einbruchssicher zu machen. So werden oft bei Beerdigungen die Adressen der Verstorbenen nicht mehr angezeigt, da geschickte Einbrecher sich darauf spezialisierten, in der Zeit der Beerdigung in das Trauerhaus einzubrechen in der Erwartung, daß Niemand dann da zugegen ist. Daß Menschen ihr Zuhause vor ungebetenen Eindringlingen schützen, gehört wohl zu den elementarsten menschlichen Verhaltensweisen.

Was für den Einzelnen seine Wohnung, für eine Familie ein Haus ist, daß ist für ein Volk sein Staat. Wohnungen, Häuser und Staaten gibt es nur, weil sie eine Differenz setzen zwischen Innen und Außen, daß das Innere durch eine Grenze abgesondert ist vom Außen und daß es verschlossene, aber öffenbare Türen gibt, durch die dann auch Fremden, Gästen Einlaß gewährt werden kann.

Aber genau das verurteilen nun amerikanische Bischöfe. Wenn es nach ihnen ginge, wären sie wirklich konsequent, müßte jeder Bürger Türen und Fenster seines Zuhauses offen stehen haben, damit jeder Beliebige in die Wohnung eindringen kann, um dann dort entweder alles ihm Gefallende zu entwenden, (getreu der Maxime, Eigentum sei Diebstahl, deshalb dürfe jeder an einen Mangel Leidenden Besitzende berauben) oder aber -noch besser- sich als "neues" Familienmitglied und Neubewohner aufnehmen zu lassen, um dann im Namen der Menschenrechte zum Mitbesitzer der Wohnung oder des Hauses zu werden, Kost und Logis selbstverständlich frei. Wer dagegen ungebetene Gäste per verschlossener Türe außer Hauses halten will, der handle unchristlich. Wenn dann noch diese ungebetenen Gäste das Zauberwort: "Asyl" oder "Armutsflüchtling" aussprechen, ist ihnen sofort ein roter Teppich auszurollen und alle Wünsche sind ihnen zu erfüllen.

Nur, glaubt irgendwer, daß diese Bischöfe auch nur eine Sekunde daran dächten, das selbst so zu praktizieren in ihrem Wohnhaus? Mitnichten, denn sie wollen ja nicht ihr eigens Daheim durch eine unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen ruinieren, aber wenn es darum geht, den amerikanischen, den deutschen oder irgendeinen anderen Nationalstaat zu ruinieren, dann finden sie das ganz christlich.

Warum das? Es geht um die Neue Weltordnung, in der es keine Nationalstaaten, keine Nationalkulturen mehr geben soll, sondern nur noch eine Einheitswelt mit Einheitsmenschen.
Uwe C. Lay

Gravatar: Karl Napp

Empörung unter deutschen Berufspolitikern (und main-stream-Journalisten): Da erfüllt ein Wahlsieger seine Wahlversprechen! Unerhört!! Der verdirbt die Sitten!! Das darf bei uns nie vorkommen!!

Gravatar: Karl Napp

Diese keifenden plastic-women sind mir zuwider. War schon bei der Hillary Clinton so. Welcher Mann möchte sowas neben sich im Bett haben?!

Gravatar: Rolo

Genau das sollte Europa auch umzetzen! Keinerlei Einreisein die EU Sozialsysteme! Weder aus EU Staaten noch aus afrikanischen Staaten!

Gravatar: Rolf

Wie schon geschrieben wurde, das Geld für die Mauer ist längst da. Der nationale Notstand "National Emergencies Act" hat weitreichende Befugnisse.
Er erlaubt es Gelder von A nach B zu schieben ohne das davon letztlich was in den Büchern landet. Auch kann an der FED vorbei Geld gedruckt werden.

Stellt Euch vor das hätten wir in Deutschland, da würden OPA Schäuble und Co. aber nächtelang an der Druckmaschine stehen...

Man mag ja über Trump und den amerikanischen Imperialismus denke was man will, aber zumindest macht er das wofür ihn das Volk gewählt hat. Undenkbar in Deutschland...

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